Kreisräte und Bürgermeister trafen sich erstmals zu einer gemeinsamen Klausurtagung
Geiersthal. Erstmals trafen sich am Samstagvormittag, 16. Februar 2013, rund 50 Kreisräte und Bürgermeister aus dem Landkreis Regen zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Im Hotel Kramerwirt in Geiersthal befassten sie sich mit der Kreisentwicklung. Ziel der Veranstaltung war nicht nur die Information der Mandatsträger, sondern auch die grundsätzliche Diskussion und der Blick auf eine gemeinsame Zukunft. „Mir ist es wichtig, dass wir uns mit der Entwicklung des Landkreises befassen und dabei einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Landrat Adam bereits eingangs der Veranstaltung. Denn, um den Landkreis wirklich entwickeln zu können, müsse man sich partei- und fraktionsübergreifend auf eine Arbeitsbasis für die Zukunft einigen, so Adam weiter.
Damit es eine ehrliche und offene Diskussion geben könne, habe man sich dazu entschlossen, sich in einem ersten Schritt zu einem Treffen außerhalb des regulären Sitzungsplanes, zu einer gesonderten Klausur zu treffen. Zu Beginn der Sitzung ging Landrat Adam auf den Ist-Stand im Landkreis Regen ein. Dabei gebe es viele Dinge, die durchaus gut laufen, aber es gebe auch Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Momentan könne man in vielen Bereichen der Entwicklung zufrieden sein, man habe die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten, beim Tourismus gebe es Zuwächse und auch die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen bis dato noch. Andererseits gebe es viele Herausforderungen. So stehe man vor einem Fachkräftemangel, die Löhne und Gehälter gehören zu den niedrigsten in Bayern und auch die demografische Entwicklung müsse man – insbesondere bei Investitionen für die Zukunft – im Blick haben. Zudem gebe es einen deutlichen Unterschied im Bereich der Eigen- und Fremdwahrnehmung. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass man außerhalb des Bayerischen Waldes ganz anders gesehen werde, als man dies selbst als Waidler vielleicht denke. „Wir haben in vielen Punkten kein Produktproblem, sondern ein Imageproblem“, so Landrat Michael Adam. Aufgabe sei es daher nicht nur, Infrastruktur, Wirtschaft, Tourismus und soziale Strukturen vor Ort weiterzuentwickeln, sondern sich vor allem auch nach außen besser darzustellen.
Im Anschluss an die thematische Einleitung des Landrates ging vhs-Geschäftsführer Herbert Unnasch in einem Kurzreferat auf Probleme in bestehenden Strukturen von Landkreis und Kommunen ein. Er sprach unter anderem von der mangelnden Vernetzung der Akteure und teilweise unzureichender Abstimmung der Fachstellen. Derzeit sei das Regionalmanagement in die klassische Landkreisverwaltung integriert, jedoch die Tourismusabteilung in eine GmbH ausgelagert. Allein durch Integration dieser beiden Abteilungen könnten Synergieeffekte entstehen. Unnasch kritisierte auch, dass es bisher keine einheitliche Außendarstellung gebe. In der Vergangenheit wurde etwa in den Bereichen Tourismus und Wirtschaftsförderung unabhängig daran gearbeitet, eine Marke aufzubauen. So beschlossen die Kreisgremien in der Vergangenheit die touristische Positionierung des Landkreises als ArberLand, der Wirtschaftsstandort präsentiert sich nach außen unter dem Slogan „Landkreis Regen – Aus gutem Grund“. Absprachen gab es aber nur teilweise. Seiner Ansicht nach müsste man gemeinsam an der Markenbildung arbeiten und eine einheitliche Darstellung nach außen erreichen. „Wir müssen Parallelaktionen und -strukturen künftig vermeiden“, so Unnasch weiter. Er plädierte für die Schaffung einer gemeinsamen Einheit zur Regionalentwicklung. Zwingend mit eingebunden müssten dabei die Landkreis-Kommunen, sowie die Wirtschaft sein. „Wenn jeder für sich selbst kämpft, und sich selbst nach außen positioniert, dann scheitert das alleine schon daran, dass jeder Akteur finanziell und organisatorisch zu schwach ist, um eine echte Marktdurchdringung zu schaffen“, erläuterte Unnasch. Deshalb hätten verschiedene Landkreise in Deutschland sehr erfolgreich Kreisentwicklungsgesellschaften unter Einbeziehung aller Akteure gegründet.
Für Landrat Adam sei entscheidend, dass eine künftige Kreisentwicklungsstruktur den anstehenden Herausforderungen gerecht werde. Und vor allem alle beteiligten Akteure institutionalisiert einbinde. Deshalb habe er bereits vor einigen Monaten die Gründung einer GmbH vorgeschlagen. „Ob es am Ende eine GmbH oder eine andere leistungsfähige Struktur wird, kann man trefflich diskutieren“, so Adam, der im folgenden seine Vorstellungen zu einer GmbH erläuterte. Die Anwesenden waren sich einig, dass es Veränderungen und eine verbesserte Zusammenarbeit geben müsse. Auch Staatsminister Helmut Brunner begrüßte die offene Diskussion. Er nannte Beispiele aus Oberbayern und betonte, dass man sich dort auch Anregungen holen könne. Er betonte, dass der Weg nur dann sinnvoll sei, wenn man am Ende eine deutliche Mehrheit dafür im Kreistag finde. Auch machte der Minister deutlich, dass er von der Landkreisverwaltung erwarte, dass diese sich bei anderen Landkreisen über die dortigen Erfahrungen mit entsprechenden Kreisentwicklungsgesellschaften erkundige, bevor weiter diskutiert wird.
Im zweiten Teil der Veranstaltung ging Herbert Unnasch auf die von der Verwaltung erarbeitete Struktur einer GmbH ein. Ziel der Kreisentwicklungsgesellschaft wäre die Weiterentwicklung des Tourismus- und Wirtschaftsstandortes Landkreis Regen. In der GmbH sollte dann, nach den bisherigen Planungen, der Landkreis Mehrheitseigentümer sein. Aber auch die Kommunen und die Wirtschaft sollen sich an der Gesellschaft beteiligen können und dann auch ein Mitspracherecht haben.
Die Gesellschaft soll so zum einen eine regionale Entwicklungsagentur und Dienstleister für Landkreis und Kommunen sein, des Weiteren kann sie auch Dienstleister für Unternehmen sein. Die GmbH könnte auch eine Steuerungsfunktion übernehmen und ein Leitbild für den Landkreis entwickeln. Unnasch ging neben der möglichen Struktur auch auf die rechtliche Bewertung der Regierung von Niederbayern ein. Dort sehe man die Zusammenfassung von Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement und Tourismus unter einem Dach durchaus positiv. „Für die Fördermittel-Beantragung ist die Ansiedlung bei einer möglichen GmbH unbedenklich“, betont Unnasch. Aber ein Teil der Wirtschaftsförderung müsse beim Landratsamt bleiben. Kommunalrechtlich sei die Gründung einer GmbH unbedenklich, so Unnasch weiter.
In der Diskussion sprachen sich alle Redner für Veränderungen aus. Positiv wurde auch die umfassende Information der Entscheidungsträger im Rahmen einer Klausurtagung bewertet. Einige Kreisräte gaben aber klar bedenken, dass die Gründung einer möglichen Gesellschaft nicht dazu führen dürfe, dass der Kreistag entmachtet werde. Weitreichende Entscheidungen sollten auch künftig in den Kreisgremien diskutiert und gefällt werden. Auch Landrat Adam sprach sich für eine Stärkung des Kreistages durch Aufbau eines funktionierenden Beteiligungsmanagements aus. Er zeigte auch Wege auf, wie solche Entscheidungen künftig weiterhin im Kreisgremium gefasst werden könnten. So könnten beispielsweise konkrete Arbeitsaufträge an die neue Gesellschaft übergeben werden, diese Aufträge würden aber jeweils vom Kreistag beschlossen werden. Zudem sollten Kreisräte auch die Mehrheit im Aufsichts- oder Beirat einer GmbH haben, so dass auch dort – wenn auch indirekt – der Kreistag ein Hauptgewicht habe.
Am Ende der Versammlung einigte man sich darauf, dass man eine weitere Klausurtagung abhalten werde. Dann sollte zum einen konkret über die künftige Arbeit der Kreisentwicklungsstruktur gesprochen werden. Ferner sollte abschließend diskutiert werden, ob diese als GmbH organisiert wird.