Landesentwicklung und Umwelt im Blick
Zugspitze/Regen. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Umwelt des bayerischen Landkreistages traf sich, auf Einladung des örtlichen Landrats Anton Speer, am Donnerstag, 19. Juli, auf der Zugspitze.
Die Landräte und den Mininster auf der Zugspitze (v.li.) Landrat Georg Huber (Mühldorf am Inn), Dr. Clemens Mayer, Referent für Bauen, Umwelt und Verbraucherschutz beim Bayerischen Landkreistag, Michael Kleißl, Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, Landrat Anton Klotz (Oberallgäu), Landrat Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen), Landrätin Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu), Staatsminister Dr. Marcel Huber, MdL, (Umwelt und Verbraucherschutz), Landrätin Rita Röhrl (Regen), Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Landrat Helmut Weiß (Neustadt a.d. Aisch), Landrat Josef Laumer (Straubing-Bogen), Landrat Wolfgang Lippert (Tirschenreuth), Landrat Andreas Meier (Neustadt an der Waldnaab), Landrat Dr. Hermann Ulm (Forchheim), Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Bayerischen Landkreistag. Foto: Honold/Bayerischer Landkreistag
Auf der Tagesordnung standen Themen wie die „Umsetzung der Kompensationsverordnung“ und der Mindestwasserleitfaden. Mit dabei waren auch Regens Landrätin Rita Röhrl und der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber.
Als Ausschussmitglied setzt sich Landrätin Röhrl bei den Treffen insbesondere für die Belange der ländlichen Landkreise, wie ihrem Heimatlandkreis Regen, ein. In der Sitzung wurde mit dem Umweltminister Huber über den die Fortschreibung des Restwasserleitfadens als sogenannter Mindestwasserleitfaden gesprochen. Die Landräte begrüßten dabei die Planungen, dass ein Mindestwasserleitfaden, wie derzeit von der Landesregierung geplant, sowohl die Interessen der Kraftwerksbetreiber als auch der Fischereiberechtigten berücksichtigt werden. Die Landräte wünschten sich für die künftigen Verfahren, dass die neuen Regelungen der Staatsregierung in der Praxis vollziehbar und insbesondere so ausformuliert sind, dass nicht Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung vor Ort gehen. Zudem solle der Anstieg der Verwaltungsarbeit berücksichtigt werden.
Ein weiteres Thema, das die Landräte ansprachen war die Personalausstattung der Landratsämter. „Das vom Freistaat gestellte Personal für die Staatsaufgaben reicht generell nicht aus“, erklärt hier Röhrl und deswegen müssten die Landkreise aus Landkreismitteln für die Erfüllung staatlicher Aufgaben aufkommen. Mit dem Staatsminister wurde hier insbesondere die Personalsituation im Bereich des Technischen Umweltschutzes und der Unteren Naturschutzbehörden diskutiert. Hier wünschten sich die Landräte eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern, da diese insbesondere auch bei Genehmigungen Stellungnahmen abgeben müssen und es hier bei vielen Ämtern zu Verzögerungen kommen kann.
Staatsminister Dr. Huber zeigte für die Anliegen der Landräte Verständnis und sicherte zu, dass er die angesprochenen Punkte prüfen und in die Kabinettsarbeit einbringen wird.