Bekanntmachung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Teisnach auf dem Gebiet des Marktes Teisnach und der Gemeinden Geiersthal und Patersdorf

Nach § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind die Länder verpflichtet innerhalb der Hochwasserrisikogebiete die Überschwemmungsgebiete für ein HQ100 und die zur Hochwasserentlastung und -rückhaltung beanspruchten Gebiete festzusetzen bzw. vorläufig zu sichern. Zudem können nach Art. 46 Abs. 3 BayWG sonstige Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden. Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayWG sind hierfür die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden und die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.

Nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 BayWG ist als Bemessungshochwasser für das Überschwemmungsgebiet ein HQ100 zu wählen.

Das HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das mit der Wahrscheinlichkeit 1/100 in einem Jahr erreicht oder überschritten wird bzw. das im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten wird. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann das Ereignis innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten.

Der hier betrachtete Abschnitt der Teisnach liegt innerhalb des Hochwasserrisikogebiets nach § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 WHG und ist daher verpflichtend als Überschwemmungsgebiet festzusetzen. Aufgrund dessen hat das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf das Überschwemmungsgebiet der Teisnach für die erforderliche Festsetzung nach Art. 46 Abs. 3 BayWG neu ermittelt.

Vor dem Erlass der Rechtsverordnung führt das Landratsamt Regen gemäß Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG ein Anhörungsverfahren entsprechend Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG durch. Dies dient der Information der Öffentlichkeit.

Gemäß Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 2 und 8 BayVwVfG wird das Vorhaben bekannt gemacht, mit dem Hinweis, dass

  1. der Verordnungsentwurf mit dem Erläuterungsbericht und Beilagen (Übersichtskarten) in der Zeit von Mittwoch, den 17.02.2021 bis einschließlich Dienstag, den 16.03.2021 (Auslegungsfrist)
    a) beim Landratsamt Regen, Poschetsriederstr. 16, 94209 Regen, Zimmer A 2.16,
    b) beim Markt Teisnach, Prälat-Mayer-Platz 5, 94244 Teisnach,
    c) der Gemeinde Geiersthal, Rathausstraße 5, 94244 Geiersthal,
    d) der Gemeinde Patersdorf, Martinsplatz 10, 94265 Patersdorf,

während der üblichen Dienststunden öffentlich zur Einsicht ausliegen (ggf. vorherige Terminabsprache).

Die Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs mit Anlagen wird zusätzlich online auf https://www.landkreis-regen.de/bekanntmachungen/ bereitgestellt.

  1. etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben bei den unter Ziffer 1 genannten Stellen bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich Dienstag, den 30.03.2021 (Einwendungsfrist) während der Dienststunden schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben sind.
  1. nach Ablauf dieser Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
  1. gegebenenfalls rechtzeitig erhobene Einwendungen und rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen anerkannter Vereinigungen in einem Termin erörtert werden, den das Landratsamt Regen noch ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, kann die gesonderte Benachrichtigung über den Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Fernbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt und entschieden werden kann. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Ein Erörterungstermin wird, soweit erforderlich, gesondert festgesetzt.

Regen, den 21.01.2021

gez.
K r a u s
Regierungsdirektor

Anlagen
Erläuterungsbericht
Fachliche  Vorgehensweise
Überschwemmungsgebiet Verordnung
Festsetzung Teisnach 1 – D1
Festsetzung Teisnach 1 – D2

 

 

Meldung vom: 23.02.2021