Ehrenamtliche Richter werden gesucht

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Foto: © beeboys / Adobe Stock

Ehrenamtliche/r Richter/in für das Verwaltungsgericht Regensburg für die Zeit von April 2020 bis Ende März 2025 gesucht

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter/innen aufzustellen (nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Der Landkreis Regen gehört zum Bezirk des Verwaltungsgerichts Regensburg. Bei jedem Verwaltungsgericht besteht ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter.
Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist ausschließlich die allgemeine fachliche und persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber maßgeblich. Die Zugehörigkeit zu kommunalen Vertretungsorganen oder einer politischen Partei bzw. einer Wählergruppe ist nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste. Das verantwortungsvolle Amt eines ehrenamtlichen Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes und der An- und Abreise – körperliche Eignung, was insbesondere bei älteren Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt werden sollte.
Die Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Die Vorgeschlagenen müssen Deutsche sein. Sie sollen das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Bezirks des Verwaltungsgerichts Regensburg haben.
Nicht bewerben können sich:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind;
2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen;
4. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
5. Richter;
6. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind;
7. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit;
8. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern beru-fen werden.
Über die Aufnahme in die Vorschlagsliste bestimmt der Kreistag durch Beschluss. Der Beschluss ist in öffentlicher Abstimmung nach Art. 45 Abs. 1 LKrO mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Kreistagsmitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu fassen.

Bewerbungen sind bis 28.06.2019 mit folgendem Bewerbungsformular möglich:

Bitte beachten:

Das Formular kann nur mit der Zustimmung zur Datenschutzerklärung gesendet werden!

Meldung vom: 24.06.2019