Landrat Michael Adam: „Mir fehlt die Begründung, aber immerhin konnten wir eine Verschlechterung abwenden“
Regen/München. Der Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat am Donnerstagmittag, 27.09.2012, eine Petition des Regener Landrats Michael Adam mit den Stimmenmehrheiten der Regierungsparteien aus CSU und FDP abgelehnt. Adam hatte gefordert, dass die Schulämter Regen und Freyung-Grafenau wieder jeweils einen Fachlichen Leiter bekommen und sich die Stelle eines weiteren Schulrates teilen sollen. Nachdem das Kultusministerium daraufhin mit dem Vorschlag reagiert hatte, dass man künftig auch nur ein gemeinsames Schulamt in Grafenau haben könnte und so die Teilung faktisch aufgehoben wäre, gab es zur Petitionsbehandlung nun einen neuen Vorschlag. Demnach soll künftig in einem Ort, entweder Regen oder Freyung, ein Fachlicher Leiter seinen festen Sitz haben, im anderen Ort soll ein Ständiger Stellvertreter seinen Sitz haben. Die Stelle des weiteren Schulrates soll geteilt werden. Dieser Vorschlag wird nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden, da sich im Ausschuss für Adams Petition keine Mehrheit fand.
Zuvor hatte sich der Ausschuss in der Diskussion mit der aktuellen Situation befasst. Landrat Adam konnte hier seine Position darlegen. Demnach habe sich die bisherige Praxis nicht bewährt. Der Fachliche Leiter Werner Grabl pendle derzeit zwischen den Orten, viel Zeit und Energie würden so „auf der Straße verschwendet“.
Auch dem neuen Vorschlag könne er wenig abgewinnen, denn faktisch werde der Fachliche Leiter in beiden Landkreisen gebraucht. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein Fachlicher Leiter dann nicht mehr zwischen den Landkreisen pendeln muss“, meint Adam. So sehe er auch weiterhin den Fachlichen Leiter in beiden Landkreisen zeitlich gefordert. Zudem gäbe es zwischen Fachlichem Leiter und Ständigen Stellvertreter keinen Gehaltsunterschied, so Adam weiter. Auch von einer bayernweiten Gleichbehandlung könne man nicht sprechen, so Adam weiter. So habe man im vergangenen Jahr in Kronach und Kulmbach auch jeweils einen Fachlichen Leiter installiert und dort teile man sich einen weiteren Schulrat. Dabei sei die Situation durchaus vergleichbar, mit ähnlichen Schul- und Schülerzahlen. Die bisherigen Standortzusammenlegungen seien in der Regel Zusammenlegungen von Kreisfreien Städten und Landkreisen gewesen. „Das ist allein schon von den Entfernungen her nicht vergleichbar“, betonte der Landrat und verweist auf das Beispiel Passau: „Hier wurden zwei Schulämter zusammengelegt, die nur ein paar hundert Meter voneinander entfernt lagen.“
Der Ausschussvorsitzende Martin Güll fragte in der Diskussion kritisch nach. So wollte er von Ministerialrat Bernhard Butz, dem anwesenden Ministeriumsvertreter, wissen, ob das „Modell Regen“ nun eine Standardlösung werden solle und ob dem Vorbild weitere Landkreise folgen werden. Dies wurde ebenso verneint, wie auch die Frage, ob mit dem bisherigen Fachlichen Leiter über das Thema und seine bisherigen Erfahrungen gesprochen wurde. Der Ministeriumsvertreter betonte, dass man einen Status Quo in Regen und Freyung habe und dass man davon nicht mehr abweichen wolle.
Der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann, der aus dem Landkreis Freyung-Grafenau stammt, betonte, dass eine Lösung auch praktisch funktionieren müsse und dass ein Schulrat dafür da sei, dass er arbeite und nicht zum Fahren eingestellt sei. Er forderte, dass den bisherigen Erfahrungen Rechnung getragen werden solle.
Obwohl der Ausschuss-Vorsitzende Güll am Ende von einer „Lex Regen“ sprach und die Regierungsvertreter dazu aufforderte der Petition zu folgen, entschied die Ausschussmehrheit anders. Adam, aber auch Muthmann, zeigten sich enttäuscht. „Ich stell mir schon die Frage, ob man genauso entschieden hätte, wenn hier zwei CSU-geführte Landkreise betroffen wären“, meinte Landrat Adam. Nun müsse man das Ergebnis aber akzeptieren und möglicherweise zu gegebener Zeit noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Die Folge daraus sei, dass Adam nun fordert, dass der Fachliche Leiter im Landratsamt Regen seinen Sitz haben wird. „Das macht angesichts der momentanen Situation Sinn, denn in Freyung gibt es bereits eine Schulrätin, die kennt den Landkreis Freyung bestens, bei uns müsste sie sich neu einarbeiten“, erklärt der Landrat und verweist darauf, dass Werner Grabl den Landkreis Regen auch „sehr gut kennt“ und so dies die praktischste Lösung sei. Dafür werde er sich einsetzen. Positiv sei auch, dass nun „nachdem die Würfel gefallen sind“, auch die Stelle des weiteren Schulrates ausgeschrieben werden könne.