Bürgermeister diskutierten mit dem Landrat

 - Bürgermeisterdienstversammlung am 08.11.2016Auch die Bürgermeister befassen sich mit Landratsamtsanbau

Regen. Der geplante Landratsamtsanbau stand im Mittelpunkt der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung, zu der Landrat Michael Adam in die Volkshochschule Regen eingeladen hatte. Die Bürgermeister befassten sich zudem mit dem aktuellen Sachstand bei den Asylverfahren, der Gesundheitsregion plus und dem Fortschritt beim Breitbandausbau.

Landrat Adam stellte zunächst die Pläne für einen Landratsamtsanbau vor. Er informierte darüber, dass der Anbau nicht wie zunächst angedacht als reiner Ersatz für das Gesundheitsamt sein soll, sondern dass auch das Veterinäramt und weitere Landratsamtsmitarbeiter in dem neuen Gebäude ihren Platz finden sollen. „Insofern kann man im eigentlichen Sinn nicht von einer Kostensteigerung sprechen, vielmehr muss man von einem erhöhten Raumbedarf sprechen“, sagte Adam und stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass man immer bemüht sei sparsam zu wirtschaften. „Wir haben die niedrigsten Personalkosten pro Einwohner in Niederbayern“, betont der Landrat und man plane auch nicht die Personalkosten zu erhöhen, man wolle nur angemessene Arbeitsräume am Landratsamt Regen schaffen, nachdem die Amtszimmer im Gesundheitsamt renoviert werden müssten. „Eine Generalsanierung ist teurer als ein Neubau“, weiß Adam und nachdem auch die Räume im Veterinäramt nicht ausreichend und auch renovierungsbedürftig sind, sollen alle Außenstellen im Amt integriert werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Finanzierung des Projekts. „Die Kreisumlage muss dafür nicht erhöht werden“, versprach Adam. Er stellte zudem fest, dass ihm der Informationsfluss in Richtung der Bürgermeister wichtig ist, dass die Entscheidung aber die Kreisräte im Kreisausschuss fällen müssen. Der Landrat versicherte den Bürgermeistern, dass die Landkreisverantwortlichen die Kommunen nicht zu stark belasten wollen, denn auch die Gemeinden sollten ihren Handlungsspielraum behalten können.

Danach standen die Fragen rund um den Themenkomplex Asyl im Fokus der Bürgermeister. Abteilungsleiter Alexander Kraus informierte über die aktuelle Lage. Demnach leben derzeit rund 350 Asylbewerber im Landkreis Regen, ferner sind in den dezentralen Unterkünften noch rund 180 Fehlbeleger, sprich anerkannte Asylbewerber, untergebracht. „Im Landkreis Regen leben derzeit zirka 820 Menschen die aus Syrien stammen“, sagte Kraus mit Blick auf die allgemeine Entwicklung. All diese Menschen müssten regelmäßig ins Landratsamt kommen. Während die Zahl der Asylbewerber deutlich gesunken ist, könne man so im Amt nicht von weniger Arbeit sprechen, lediglich die Art der Tätigkeit habe sich verändert. Auch mit Ablehnungsbescheiden und der Feststellung von Identitäten sei man beschäftigt. Kraus wies darauf hin, dass vor allem Bewerbern aus Afghanistan und aus vielen afrikanischen Ländern die Ablehnung droht. Kraus bedankte sich auch bei den Bürgermeistern für die Unterstützung, so haben sich viele Kommunen bei der Wohnungssuche von anerkannten Asylbewerbern engagiert und so die Obdachlosenunterbringung vermieden.

Die Gesundheitsmanagerin Julia Gmach informierte über die Gesundheitsregion plus. Bis ins Jahr 2019 wird das Projekt vom Freistaat gefördert. „Ziele sind die Gesundheitsförderung und die Prävention sowie die Gesundheitsversorgung“, sagte Gmach. Der Landkreis Regen ist eine von 33 bayerischen Gesundheitsregionen, so Gmach weiter. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen dabei die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis Regen und die Vernetzung aller Akteure im Gesundheitsbereich.

Der Umgang mit den E-Wald-Ladesäulen wurde auf Antrag des Bodenmaiser Bürgermeisters Joli Haller besprochen. Haller wollte wissen, wie die anderen Kommunen im Landkreis künftig verfahren wollen, nachdem E-Wald angeboten hatte, gegen eine Gebühr von 1500 Euro pro Jahr die Säulen weiterzubetreiben und zu warten. Frauenaus Bürgermeister Herbert Schreiner warf zudem die Frage in den Raum, ob die Gemeinden nach dem Ausstieg der Landkreise weiterhin als Gesellschafter fungieren wollen. Bürgermeisterin Rita Röhrl (Teisnach) informierte darüber, dass die Gemeinden, ähnlich der Landkreise, ihre Anteile an den Bezirk Niederbayern abgeben könnten, was für beide Seiten sicherlich vorteilhaft wäre. Zudem wollte Röhrl noch einmal das Gespräch mit der E-Wald-Geschäftsleitung suchen und unter anderem nachfragen, ob die Gebühren für die Kommunen bei Weiterbetrieb wirklich in dieser Höhe gerechtfertigt sind und ob man hier keine kostengünstigere Lösung finden könne.

Danach hatte Wirtschaftsförderer Markus König das Wort. Er sprach über den Breitbandausbau im Arberland. Für den Breitbandausbau würden für die Kommunen im Landkreis Regen insgesamt rund 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bisher seien aber nur rund 5,5 Millionen Euro abgerufen worden. In der Diskussion zeigte sich, dass alle Kommunen sich mit der Thematik auseinander setzen, dass einige aber erst in einem zweiten Bauabschnitt auf die Förderung zurückgreifen könnten und dass sechs Gemeinden aus dem Landkreis aus dem Bundesprogramm gefördert werden. König informierte des Weiteren, dass beim Programm Bayern WLAN auch Gemeinden aus dem Landkreis zum Zug kommen.

Abschließend hatte der Vorsitzende des Gemeindetages im Landkreis Regen das Wort. Der Arnbrucker Bürgermeister Hermann Brandl berichtete, dass die Bürgermeister eine Antwort zu ihrer Resolution zur steuerlichen Behandlung von Grundstücksveräußerungen zur kommunalen Daseinsvorsorge bekommen haben. Die Bürgermeister hatten sich steuerliche Verbesserungen für Personen gewünscht, die Grundstücke an Kommunen verkaufen, denn für die Gemeinden sei es immer schwerer bezahlbare Grundstücke für wichtige Infrastrukturprojekte zu bekommen. Im Bundesfinanzministerium stieß der Vorschlag aber auf wenig Gegenliebe. Demnach sieht man dort neue steuerliche Begünstigungen für Grundstücksverkäufer als nicht zielführend an.

Hermann Brandl war der Meinung hier nicht locker zu lassen und die anwesenden Bürgermeister waren der gleichen Meinung. Über die zuständigen Abgeordneten soll weiter versucht werden, hier eine Steuererleichterung zu erreichen.

Es folgten noch Informationen über weitere Termine und Veranstaltungen. Möglichst zeitnah soll wieder eine Bürgermeisterdienstbesprechung beziehungsweise Versammlung gemeinsam mit Landrat und Gemeindetag erfolgen, betonten Brandl und Adam abschließend.

Meldung vom: 15.11.2016