Bürgermeister trafen sich im Eiskeller

 - Marianne Loibl informierte über die aktuelle Situation in den Jobcentern, im Hintergrund sitzen der Kreisvorsitzende Hermann Brandl und Landrat Michael Adam. Foto: Langer/Landkreis Regen Viele Informationen für die Rathauschefs – vom Rufbus bis zu Unwetterschäden

Zwiesel. Am Donnerstag, 30. Juni 2016, fand in den historischen Eiskellern der Pfefferbrauerei in Zwiesel die Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Regen statt. Die Stimmung war dabei aber keineswegs im Keller und schon gar nicht eisig. Die Gemeindeoberhäupter trafen sich wie immer bei harmonischer Stimmung. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Arnbrucker Bürgermeister Hermann Brandl begrüßte die stellvertretende Bürgermeisterin von Zwiesel und Hausherrin Elisabeth Pfeffer die Gäste. Sie informierte über die neuen Räumlichkeiten, die seit Kurzem für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Danach informierte Günther Weinberger vom Landratsamt Regen über den derzeitigen Stand bezüglich eines landkreisweiten Geoinformationssystems (GIS). Bisher haben sich nicht alle Kommunen zu einer Beteiligung entschlossen, einige dies sogar definitiv abgelehnt. Weinberger zeigte die Kostenentwicklung auf und bat bis Ende Juli um endgültige Rückmeldung, wer sich beteiligt. „Seit 14 Jahren ist die Beteiligung der Gemeinden im Gespräch“, stellte er fest, nun müsse man endgültig wissen, wie man personell planen kann. Bisher sei angedacht gewesen, dass der Landkreis, gegen Kostenbeteiligung, die GIS-Aufgaben für die Kommunen übernehmen kann.

Landrat Michael Adam sprach anschließend über die Rufbusse im Landkreis Regen. „Das haben nicht wir für uns gemacht, sondern, das ist für eure Bürger“, sagte Adam und warb um die Unterstützung durch die Bürgermeister. Die Rufbusse sollen langfristig, bahnunabhängig, die Mobilität der Bürger deutlich verbessern.

Die Bürgermeister befassten sich danach mit der Möglichkeit einer gemeinsamen Gehaltsabrechnung durch das Landratsamt Regen. Günther Weinberger stellte fest, dass der Landkreis sich vorstellen könnte diese Aufgaben zu übernehmen. In den kommenden Wochen sollten sich die Kommunen, die sich beteiligen wollen, bei Hermann Brandl melden. Wenn bekannt ist, wer Interesse an einem neuen Model hat, könne man sich um Detailfragen kümmern.

Auch das Thema Asyl stand, wie schon bei den letzten Treffen der Bürgermeister, auf der Tagesordnung. Herbert Weinberger, der Arbeitsagenturgeschäftsführer Zwiesel-Viechtach, informierte über die Schnittstelle zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur. Dabei erklärte er den Gemeindevertretern, welcher Status eines Flüchtlings welches Recht und welche Fördermöglichkeiten beinhaltet. Die Job-Center-Leiterin Marianne Loibl informierte über die Situation bei den Empfängern im Bereich des SGB II. Sie zeigte auf, dass man im Bereich Zwiesel-Viechtach sehr viele Flüchtlinge hat, die das sogenannte Hartz IV-Geld beziehen. „Jeder Flüchtling der Hartz IV bezieht bekommt nicht mehr oder weniger, als ein Einheimischer“, sagt sie. Es gebe ein SGB II und „das zählt für alle.“ Astrid Rossmark-Lorenz aus dem Landratsamt Regen hatte die aktuellen Zahlen mit dabei. Demnach warten 468 Menschen derzeit auf ihre Anerkennung, zudem leben in den Unterkünften im Landkreis Regen im Augenblick 208 sogenannte Fehlbeleger, also anerkannte Asylbewerber, die eigentlich schon ausziehen dürften.

Helmut Plenk, der Behindertenbeauftragte des Landkreises Regen, informierte über die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung beim Bau oder Umbau für barrierefreies Wohnen. Plenk wies dabei auch auf die demografische Entwicklung hin, die Menschen im Landkreis werden immer älter und die Zahl der körperlich Beeinträchtigten steige auch. Zudem wies er darauf hin, dass Kommunen für den behindertengerechten Umbau von öffentlichen Gebäuden zinslose Kredite bekommen können.

Als einen sehr wichtigen Punkt zur weiteren Entwicklung in unserer Region bezeichnete der Vorsitzende Hermann Brandl, die „steuerliche Behandlung der Veräußerung beziehungsweise Abtretung von landwirtschaftlichem Grundbesitz zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Hier müsse es seiner Ansicht nach Sonderregelungen für Kommunen geben. Denn es sei immer schwerer Grundstücke zu vertretbaren Preisen zu erwerben. Einer ausgearbeiteten Resolution stimmten hier die anwesenden Bürgermeister zu.

Auch die Unwetter der letzten Wochen waren ein Thema. Landrat Adam informierte noch über die Möglichkeit der Soforthilfe bei Unwetterschäden. Entsprechende Anträge können beim Landratsamt Regen gestellt werden. Für Privatpersonen gibt es 1500 Euro Soforthilfe, bei Firmen gibt es 5000 Euro.

Meldung vom 01.07.2016

Marianne Loibl informierte über die aktuelle Situation in den Jobcentern, im Hintergrund sitzen der Kreisvorsitzende Hermann Brandl und Landrat Michael Adam. Foto: Langer/Landkreis Regen

Meldung vom: 05.07.2016