Bürgermeister diskutierten auch über über die Folgen eines Bahnprobebetriebes
Regen. Eine ungewöhnliche lange Bürgermeisterdienstkonferenz fand in der vergangenen Woche im Landratsamt Regen fest. Dabei befassten sich die Bürgermeister besonders zeitintensiv mit einem Thema, das noch nicht mal auf der Tagesordnung stand: Sie diskutierten einen möglichen Bahnprobebetrieb zwischen Gotteszell und Viechtach und die Folgen für die Kommunen. Angesprochen hatte dies die Teisnacher Bürgermeisterin Rita Röhrl, im eigentlich letzten Tagesordnungspunkt, bei dem es um Anfragen, Wünsche und Anträge gehen sollte.
Röhrl sprach das Thema an, da das Thema zum einen in ihrer Gemeinde derzeit heftig diskutiert wird und zum anderen, da ein Probebetrieb auch Auswirkungen auf die Kreisumlage und so auch auf die Finanzlage aller Kommunen hätte. Landrat Michael Adam, der zusammen mit Hermann Brandl, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Regen, durch die Sitzung führte, schilderte den Bürgermeister die Ausgangslage. Er berichtete, dass vor allem die Schülerbeförderung Kopfzerbrechen bereite. Denn derzeit gibt es ein Schulbussystem, dass im Altlandkreis Viechtach nahezu reibungsfrei funktioniert. Dies könne aber nicht so beibehalten bleiben, wenn der Schülerverkehr auf die Bahn gelegt werden soll, beziehungsweise bringe die Schülerbeförderung für viele Kinder deutliche Verschlechterungen. Die Schulwegzeiten würden länger werden, die Entfernungen, die zu Fuß zurückgelegt werden müssten, würden sich oftmals auch deutlich verlängern. Zudem sei die Bahn in Kombination mit einem Schulbus in Viechtach vom Bahnhof zum Schulzentrum in der Regel auch teurer. Während in den vergangenen Monaten und Jahren die Bahnbefürworter sich für die Bahnstreckenreaktivierung eingesetzt haben, nehme nun der Protest der Eltern zu. Von dieser Ausgangslage geprägt, gab es zahlreiche Diskussionen zum möglichen Probebetrieb. Während sich der Viechtacher Bürgermeister Franz Wittmann klar pro Bahn aussprach, war Röhrl ein Gegenpol, sie sprach sich klar gegen die Bahn aus und erklärte, dass sie als Kreisrätin einen Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen werde. Dies sei zum einen die Möglichkeit den Bürgerwillen umzusetzen, zum anderen müsse man sowieso mit einem Bürgerentscheid rechnen, denn sowohl Gegner als auch Befürworter hatten bereits in den Tagen zuvor angekündigt sich für einen solchen Bürgerentscheid einsetzen zu wollen, wenn nicht in ihrem Sinn entschieden werde. „Ein Bürgerentscheid, als Ratsbegehren des Kreistages, spart zumindest Zeit“, sagt Röhrl, zudem würde ein Bürgerentscheid verhindern, dass die Diskussion die Politik weiter entzweie. Unter den Bürgermeistern gab es auch Stimmen, die sich für eine Vertagung des Themas aussprachen, letztlich fiel in der Versammlung aber keine Entscheidung.
Bereits zuvor hatten die Bürgermeister eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. So informierte Herbert Unnasch, der Geschäftsführer der Kreisentwicklungsgesellschaft ARBERLAND REGio GmbH über die Möglichkeit, dass sich Kommunen mit jeweils einem Prozent an der Gesellschaft beteiligen könnten. Als ersten Stichtag für den Kauf nannte Unnasch den 31. März 2015. Die Gemeinden, die sich bis dahin für den Kauf ausgesprochen haben, könnten dies dann auch via Notarvertrag umsetzen. Es soll aber noch weitere Beitrittstermine geben, diese sollten aber, wenn möglich, immer mit mehreren Kommunen stattfinden, da dies Kosten spart. Mit der Abgabe von maximal 24 Prozent an die Gemeinden werde der Landkreis seinen Anteil dementsprechend senken. Dies habe auch Auswirkungen auf den Beirat. Der werde dann von 13 auf 19 Sitze erweitert. Die Kommunen würden dann vier Beiräte stellen, das Wirtschaftsforum fünf, der Landkreis zehn (neun Kreisräte plus Landrat).
Im Anschluss daran informierte Umweltingenieur Werner Gollis vom Landratsamt Regen über Bauschutt in Waldwegen und über das Bauschuttrecycling. Es gebe neben einem Leitfaden des Umweltministeriums auch eigene Regeln im Landkreis Regen, die zu beachten sind. Demnach darf nur untersuchter Bauschutt auf Wegen ausgebracht werden, die Teile dürften maximal 15 Mal 15 Zentimeter groß und frei von Fremdstoffen sein. Gollis betonte, dass nur geprüfte Recyclingstoffe in den Verkehr gebracht werden dürften.
Über die Notwendigkeit des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche informierten Jugendamtsleiter Martin Hackl und der kommunale Jugendpfleger Dirk Reichel. Der Gesetzgeber habe sich dazu entschlossen, dass Vereine künftig dazu verpflichtet sind, dass Jugendleiter mit Führungszeugnis belegen, dass keine einschlägigen Vorstrafen gegen sie vorliegen. Dies geschehe zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Die Prüfung sei künftig auch ein Qualitätsmerkmal für Vereine. Im Landkreis Regen habe man sich für den sogenannten Regensburger Weg entschieden. Dabei beantragen die Jugendleiter ein entsprechendes Führungszeugnis bei der Kommune und die Gemeindeverwaltung bestätige nach Erhalt des Zeugnisses, dass es keine Bedenken gegen den Betreuer gebe.
Unerlaubte Kleidersammlungen waren danach das Thema eines Referats von Karl-Heinz Kellermann vom ZAW Donau-Wald. Demnach könnten die Gemeinden via straßenrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und der Umsetzung der Sondernutzungsrichtlinien dafür Sorge tragen, dass illegal aufgestellte Container entfernt werden könnten.
Schulamtsleiter Werner Grabl sprach danach über die Einrichtung von Schulsportgemeinschaften. Mittlerweile hätten rund 30 Prozent der Schulen im Landkreis Regen eine entsprechende Vereinbarung mit einem oder mehreren Sportvereinen. Grabl ermunterte die Bürgermeister dazu, auf die Sportvereine in ihren Gemeinden und die Schulen zuzugehen und weitere Kooperationen anzuregen.
Abschließend sollten Landrat Adam und Bürgermeister Hermann Brandl noch über aktuelle Themen informieren. Angesichts der vorgerückten Stunde fassten sich dabei beide kurz. Brandl dankte Staatsminister Helmut Brunner und den Kreisrechnungsprüfern für ihren Einsatz hinsichtlich der Bedarfszuweisungen. Brunner habe sich in München besonders für die Region eingesetzt. Die Rechnungsprüfer hätten sich zuvor schon über das übliche Maß hinaus eingesetzt und bei der Antragsstellung wertvolle Hilfe geleistet. Brandl sprach zudem das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und andere Freihandelsabkommen an. Nachdem das Abkommen bereits in einigen Gemeindegremien behandelt wurde, verwies der Kreisvorsitzende des Gemeindetages auf die Position des Gemeindetages. Man fordere den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Organisationseinheit, so Brandl weiter. Es wäre schön, wenn Kommunen diesen Schutz einfordern würden und sich zu kommunalrelevanten Themen äußern würden. Brandl werde die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse an die entsprechenden Stellen weitergeben.