Datenschutz wird auch in den Verwaltungen immer wichtiger

Bürgermeister informierten sich auch über afrikanische Schweinepest, Lichtverschmutzung und Asylfragen

Teisnach. Im Mittelpunkt der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung stand die neue Datenschutzverordnung.

Mit Elisabeth Mayer vom Landratsamt Regensburg war eine anerkannte Expertin zur Tagung nach Teisnach gekommen und informierte die anwesenden Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter über die seit 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung und seine Auswirkungen auf die Kommunen.

„Mit der neuen Regelung soll die Datenmenge minimiert werden, zudem wollen der Zweck der Nutzung definiert werden und es soll mehr Transparenz geben“, sagt Mayer. Sie wies in ihrem Vortrag auf die Eckpunkte der Verordnung hin, so gebe es zum Beispiel mittlerweile eine Rechenschaftspflicht. Jede Firma und auch jede öffentliche Einrichtung müsse zudem eine für den Datenschutz verantwortliche Person haben. Neu ist allerdings, dass nun auch externe Dienstleister Datenschutzaufgaben übernehmen dürfen. Sie geht davon aus, dass vor allem das Recht auf Auskunft die Behördenmitarbeiter zukünftig stark beschäftigen wird. Die Expertin erklärte, dass sie davon ausgehe, dass die Umsetzung sich über die kommenden Jahre hinziehen wird. Sie forderte die Anwesenden aber auf, mit der Umsetzung rasch zu beginnen. Probleme sah sie beim Recht auf Auskunft auf die Behörden zukommen. Hier könnte sich viel Arbeit für die Mitarbeiter ergeben. Wobei auch Mayer Grundrechte, wie das Recht auf Löschung und den Widerruf, als wichtige Rechte einstuft. Sie machte aber auch klar, dass vor allem Behörden abwägen müssten, was hier machbar ist und was nicht. Meldebehörden könnten mit Sicherheit keine Personendaten löschen, sagte sie beispielhaft.

Landrätin Rita Röhrl erklärte, dass sich der Landkreis auf den Weg der Umsetzung gemacht habe. Sie bot den Kommunen an, sich anzuschließen. „Nicht jede Gemeinde wird es sich leisten können einen Datenschutzexperten zu beschäftigen“, sagte sie und so könne sie sich vorstellen, dass sich hier der Kreis und die Gemeinden in einem Zweckverband zusammenschließen. Hier signalisierte Bürgermeister Herrmann Brandl, der Vorsitzende des Gemeindetages im Landkreis, dass sich viele Bürgermeister vorstellen können sich anzuschließen. Lediglich Bürgermeister Franz Xaver Steininger aus Zwiesel erklärte, dass sich die Stadt Zwiesel derzeit um eine eigene Lösung bemühe und aus seiner Sicht momentan keine Zusammenarbeit in Frage komme.

Im Anschluss daran informierte Dr. Stefan Wechsler, der Leiter des Veterinäramtes, über die Gefahren der afrikanischen Schweinepest. Er berichtete davon, dass die Seuche in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn bereits ausgebrochen ist, und dass die Experten davon ausgehen, dass auch in Deutschland mit Ausbrüchen zu rechnen sei. Dr. Wechsler erklärte, dass sich er und seine Mitarbeiter mit den Szenarien auseinander gesetzt haben. Er warb im Ernstfall für die Unterstützung durch die Gemeinden.

Über die Möglichkeiten der umweltgerechten Umrüstung von LED-Außen- und Straßenbeleuchtungen referierte Heinrich Schmidt. Der Vorsitzende des Naturparks Bayerischer Wald informierte über ein deutsch-tschechisches Leaderprojekt. Ziel sei es möglichst viele Beleuchtungen auf modernes LED-Licht umzustellen. Dies sei wesentlich effektiver, energiesparender und schonender für die Tier- und Pflanzenwelt. Schmidt warb für Unterstützung des Projektes und hoffte, dass sich auch viele Bürgermeister für die Lichtverschmutzung interessieren. Ziel sei es, dass die Kommunen aktiv werden und ihre Lampen – wenn noch nicht geschehen – modernisieren. „Dies spart Energie und hilft der Tier- und Pflanzenwelt“, stellte Schmidt fest.

Zu guter Letzt standen die Themen „Asyl und Integration“ auf der Tagesordnung. Dabei stellte sich zunächst der Integrationslotse Jürgen Probst vor. Er soll als Schnittstelle zwischen Haupt- und Ehrenamt aktiv sein. „Ich will bei diesem Thema der erste Ansprechpartner im Landratsamt sein“, betonte Probst und ermunterte die Bürgermeister, dass sie sich bei Problemen auch an ihn wenden könnten. Für die vielen ehrenamtlichen Helfer hatte danach Diakon Josef Schlecht das Wort. Er warb um Unterstützung der Helferkreise und berichtete von der Arbeit der vielen freiwillig Engagierten. Er sprach auch über Frust und Enttäuschungen auf beiden Seiten und erzählte, dass viele ehrenamtliche Helfer mittlerweile nicht mehr aktiv sind. Schlecht lobte den Landkreis, der die ehrenamtlichen Helfer stets unterstützt hat. Von den Bürgermeistern wünschte er sich „etwas mehr Wertschätzung“ für die Arbeit der Freiwilligen. Zudem bat er darum, dass sich die Gemeindevorstände auch im Bereich der Unterkünfte besser einbringen und die Arbeit dort unterstützen. Schön wäre es auch, wenn die Kommunen Unterstützung bei der Arbeitssuche der Asylbewerber geben würden und wenn sich die Bürgermeister bei den Vereinen vor Ort dafür einsetzen, dass auch die Vereine auf die Asylsuchenden zugehen.

In der anschließenden Diskussion wurden örtliche Probleme und Unterschiede angesprochen. Einig waren sich alle darüber, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer wertvoll für die Kommunen und den Landkreis sind. „Auch deswegen freue ich mich, dass wir mit Jürgen Probst eine Person haben, die hier unterstützende Hilfe bieten kann“, stellte Landrätin Röhrl abschließend fest.

Die nächste Bürgermeisterdienstversammlung soll im Juli stattfinden, dann werde man sich intensiv mit dem Thema „Wasserversorgung zur Sicherung der baurechtlichen Erschließung“ befassen.