Der Haushalt stand im Mittelpunkt der April-Kreistagssitzung. Mit Spannung wurde vor allem die Entscheidung über die Kreisumlage erwartet. Doch bevor es soweit war, dass die Kreisräte über den Haushalt beschließen konnten, durften sich die Räte mit anderen Punkten befassen.
Christian Schmitz, der Vorstand der selbstständigen Kommunalunternehmen Kreiskrankenhäuser Zwiesel und Viechtach, informierte zunächst über die laufenden und geplanten Baumaßnahmen. Demnach werde der Bauabschnitt zwei am Krankenhaus Viechtach mit einem Eigenanteil von rund 2,13 Millionen Euro rund 880000 Euro günstiger für den Landkreis. Von den Gesamtkosten von rund 6,01 Millionen Euro werden 64,6 Prozent gefördert, berichtete Schmitz. Der Kreistag stimmte zudem einstimmig für die Erneuerung der Kältemaschine am Kreiskrankenhaus Viechtach.
Danach berichtete Landrat Michael Adam, dass in der kommenden Woche in München weitere Gespräche zum Start des Bahnprobebetriebes zwischen Gotteszell und Viechtach im kommenden Jahr stattfinden sollen. Dabei soll unter anderem darüber beschlossen werden, wie groß die Bahnshuttles sein sollen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt sprach Adam darüber, dass eine Privatisierungsprüfung gezeigt habe, dass keine weiteren Privatisierungsmaßnahmen notwendig sind. Man habe in den letzten Jahren „die Hausaufgaben gemacht“, sagt Adam.
Diskussionen gab es zu einem Antrag der Unabhängigen, der Freien Wähler, Bündnis90/Die Grünen und der ÖDP. Der interfraktionelle Antrag forderte eine Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. In der Diskussion zeigte sich, dass eine Mehrheit diesen Antrag so nicht mittragen würde, letztendlich einigten sich die Kreisräte auf die Unterstützung des Deutschen Landkreistages. Demnach fordert man den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung, lehnt aber das Abkommen nicht grundsätzlich ab.
Die Kreisräte stimmten ferner einstimmig zu, dass jede Landkreiskommune ein Prozent an der Kreisentwicklungsgesellschaft ARBERLAND REGio für 500 Euro erwerben kann. Dadurch werde es künftig im Beirat 19 Mitglieder statt bisher 13 geben.
Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Die Fraktion forderte die Erhöhung der Landkreismittel im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Mit 250000 Euro sollte ein Marketingkonzept erstellt werden. Der Kreistag lehnt dies nicht grundsätzlich ab. Man wolle aber auf das Mobilitätskonzept, das derzeit erarbeitet wird, warten und danach die notwendigen Schritte ergreifen.
Der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt war dann die Haushaltsdebatte. Traditionell hielten der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Einig waren sich alle darin, dass man grundsätzlich auf einem guten Weg sei. Viel Lob gab es für Krankenhausvorstand Schmitz. Er habe die Kreiskrankenhäuser zusammen mit den Ärzten und allen Mitarbeitern auf den richtigen Weg geführt. Das Defizit falle deutlich niedriger aus als erwartet und auch sonst seien die Prognosen gut, so die einhellige Meinung. Lob gab es überwiegend auch für den Einsatz des Landrats in Sachen Ortsumfahrt Kirchberg im Wald. Nach Jahren des Stillstands habe Adam erreicht, dass noch heuer mit dem Bau des ersten Teilabschnittes begonnen werden konnte.
Als erster Redner sprach traditionell der Landrat. Adam betonte, dass es bei der Kreisumlage nicht um die Sicherstellung der Liquidität gehe, sondern vielmehr sei der Schuldendienst ein wichtiges Thema der kommenden Jahre. Auch wenn die Verwaltung eigentlich 49 Prozent an Kreisumlage vorschlagen wollte, könne er auch mit 48 Prozent gut leben, wenn man im kommenden Jahr keine Reduzierung erwarten würde. „An dem Thema Kreisumlage muss sich kein Streit entzünden“, so die Erklärung des Landrats, der so der CSU-Fraktion entgegen kam.
Dieser Schritt kam auch bei Willi Köckeis, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, gut an. Die CSU-Fraktion habe lange beraten und man wolle die Kommunen nicht zu sehr belasten. Für die CSU seien drei Punkte zukünftig wichtig: Der Ausbau der Straßen, die Finanzierung der Kreiskrankenhäuser und die Sanierung und Modernisierung der Schulen. Sorgen bereite der Fraktion die Entwicklung im Bereich der Jugendhilfekosten, diese hätten sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Muhr meinte, dass seine Fraktion auch den eigentlichen Verwaltungsvorschlag von 49 Prozent gut mittragen könnte, aber nun auch den vom Landrat vorgeschlagenen Kompromiss mitgehen werde. Muhr wies in seiner Rede unter anderem auch auf den Erfolg bei der Energieeinsparung der Landkreisliegenschaften hin und er dankte der Verwaltung für ihre Leistungen im abgelaufenen Jahr.
Werner Rankl von der Freien Wähler Gemeinschaft erinnerte in seiner Rede auch an die Entwicklung rund um das Thema Asyl. Er dankte vor allem den Bürgern, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Zudem wünschte er sich mehr Transparenz in Sachen Jugendhilfe und bei den Landkreisbeteiligungen. Auch seine Fraktion könne mit einer Kreisumlage von 48 Prozent gut leben, so Rankl abschließend.
Einen „höheren Stellenwert für die Waldbahn“ wünschte sich der Fraktionssprecher der Unabhängigen. Er hoffe, dass sich die Waldbahn bewähre und dass der Probebetrieb zwischen Gotteszell und Viechtach erfolgreich verläuft. Ins gleiche Horn stieß der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Günther Iglhaut. Er forderte zudem die Fahrradmitnahme in der Länderbahn und einen Regentalradweg, der wirklich entlang des Flusses verlaufe. Ferner regte er an, dass man einen Sonderarbeitskreis gründen sollte, der sich mit dem ÖPNV auseinandersetzt.
Sigrid Weiß, Sprecherin der Grünen, sagte, dass ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde. Sie bemängelte, dass der Energienutzungsplan nicht ausreichend umgesetzt werde, zudem sei der Umgehungsstraßenbau in Kirchberg im Wald nur schwer zu ertragen. Ihre Fraktion werde dort „mit Argusaugen“ beobachten, ob es wirklich zu Firmenansiedlungen komme.
Sprechen durften auch Elisabeth Pfeffer (IG Frauen) und Josefa Schmid (FDP), auch wenn ihre Partei oder Gruppe keinen Fraktionsstatus erreicht habe. Pfeffer stellte fest, dass ihre Gruppierung keine Abstriche bei den Investitionen machen wolle und Schmid sah in der steigenden Verschuldung einen Wermutstropfen.
Letztendlich einigten sich die Kreisräte bei fünf Gegenstimmen auf eine Kreisumlage von 48 Prozent. Mit ebenfalls fünf Gegenstimmen wurde die Haushaltssatzung beschlossen, demnach umfasst der Haushalt rund 71 Millionen Euro. 60,6 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt vorgesehen, 10,4 sind für den Vermögenshaushalt eingeplant. Die Kreditaufnahme soll rund 2,4 Millionen Euro betragen. Die Höhe der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird für den Kreishaushalt auf 1,1 Millionen Euro festgesetzt.
In nicht öffentlicher Sitzung wurde Günther Weinberger als Kreisrechnungsprüfer abberufen und Johann Wühr zum neuen Prüfer bestimmt. Weinberger wird künftig die Stabsstelle „Büro des Landrats“ leiten.