Regen. Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Mitglieder des Kreisausschusses des Landkreises Regen am 15.04.2015 abzuarbeiten. Dabei wurden die meisten Entscheidungen einstimmig getroffen.
Zunächst informierte der Vorstand der Kreiskrankenhäuser Zwiesel und Viechtach über die laufenden und geplanten Instandsetzungsmaßnahmen am Kreiskrankenhaus Viechtach. Der erste Bauabschnitt werde in den kommenden Monaten abgeschlossen und der zweite Bauabschnitt sei überplant und mit der Regierung abgesprochen. Für den Abschnitt zwei rechne man mit rund sechs Millionen Euro an Kosten, wobei es eine 64,6-prozentige Förderung geben soll, so dass der Landkreis mit rund 2,13 Millionen an Kosten rechnen müsse, die auf ihn zufallen. Dies sei eine deutliche Verbesserung gegenüber den ersten Planungen. Auch beim Hubschrauberlandeplatz gebe es Veränderungen. Hier berichtete Schmitz von einer Kostensteigerung, erfreulich sei aber, dass man als erstes Krankenhaus für den Bau einen Förderbescheid für einen Hubschrauberlandeplatz bekommen habe. So könne man nun mit Kosten für den Landkreis von knapp unter einer Million Euro rechnen. Hier gebe es aber immer noch Unsicherheiten bei der Kostenplanung, denn die europäischen Regelungen für Landeplätze seien verschärft worden und derzeit sei noch unklar, was am Ende alles gefordert werde. Diese Unsicherheit gebe es aber nicht nur in Viechtach, mit diesen Problemen müssten sich alle deutschen Krankenhäuser derzeit befassen. Schmitz berichtete ferner davon, dass im Rahmen der Instandhaltungsmaßnahmen in Viechtach festgestellt wurde, dass eine neue Kältemaschine benötigt wird. Der Kreisausschuss stimmte dem Ankauf einer solchen Maschine für rund 308000 Euro einstimmig zu.
Auch bei den Tagesordnungspunkten zwei und drei hatte Schmitz das Wort. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder dafür, dass das DonauIsarKlinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau im Landkreis Regen in der ambulanten palliativmedizinischen Betreuung von Patienten und bei der Betreuung sozialpädiatrischer Patienten tätig werden darf. Hier könnten derzeit die Kreiskrankenhäuser kein Angebot machen, der Bedarf sei aber gegeben, insofern stimmte das Gremium auf Empfehlung von Schmitz einstimmig zu.
Danach war wieder einmal die Eishalle Regen, genauer gesagt, die Finanzierung von Investitionen ein Thema. Der Kreisausschuss zeigte sich – einstimmig – damit einverstanden, dass am die Vorfinanzierung notwendiger Investitionen von einem auf zwei Jahre ausweitet. Landrat Adam berichtete, dass in diesem Jahr drei größere Investitionen anstehen. So soll für rund 30000 Euro die Kälteanlage saniert werden. Für rund 122000 Euro soll beim Licht auf LED umgerüstet werden, hier erwarte man Fördermittel von 28000 Euro. Ferner sollen für weitere Arbeiten rund 23000 Euro benötigt werden.
Die Richtlinien zur Förderung des Vereinssports waren das nächste Thema. Hier sprachen sich die Kreisräte einstimmig dafür aus, dass der Förderhöchstbetrag durch die Vereinspauschale von 4000 auf 5000 Euro erhöht wird.
In den Tagesordnungspunkten sechs und sieben ging es um die E-Wald-GmbH. Der Kreisausschuss stimmte zunächst den Gesellschafterbeschlüssen vom 15. Januar zu. Ferner berichtete Landrat Michael Adam, dass das E-Wald-Projekt M.O.V.E. nun vom Freistaat nicht für die Dauer von zwei Jahren, sondern nur für die Dauer von 20 Monaten gefördert wird. Die Fördersumme sei aber mit 150000 Euro gleich hoch geblieben. Der Landkreis hatte sich ja bereits im Dezember zur Beteiligung entschlossen. Die daraus resultierenden Kosten von 150000 Euro für den Landkreis sollen, wenn rechtlich möglich, nun zu zwei Dritteln (100000 Euro) als Gesellschaftseinlage erbracht werden, dies habe steuerliche Vorteile, erklärte Adam.
Kreisbrandrat Hermann Keilhofer berichtete danach, dass die Feuerwehr einen neuen Gefahrgut-Gerätewagen benötige. Der bisherige sei über 20 Jahre alt und das Material sei kaum noch einsetzbar. Derzeit gibt es ein Förderprogramm des Freistaates, das man nutzen könne. Das Land unterstützt die Beschaffung mit 295000 Euro, so müsste der Landkreis mit Eigenkosten von rund 105000 Euro rechnen. Nachdem die Ersatzbeschaffung auch für die Sicherheit der freiwilligen Einsatzkräfte notwendig ist, stimmten die Kreisausschussmitglieder einstimmig zu.
Mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten sich die Ausschussmitglieder danach zu befassen. Kreisrätin Sigrid Weiß trug den Antrag vor. Demnach forderte ihre Fraktion, dass im Haushalt 2015 weitere 250000 Euro für Mobilitätsmaßnahmen und zur Erstellung eines Marketingkonzeptes für den ÖPNV eingeplant werden sollten. Der Ausschuss nahm den Antrag zur Kenntnis und lehnte die Mittelerhöhung bereits für das Haushaltsjahr 2015 ab, weil konkrete Maßnahmen und „ÖPNV-Produkte“ erst dann sinnvoller Weise vermarktet werden können, wenn die Ergebnisse aus dem Mobilitätskonzept für den Landkreises Regen ab Herbst 2015 vorliegen und in den entsprechenden Gremien über die umzusetzenden Maßnahmen entschieden worden ist. Ferner sind dann die aus dem Mobilitätskonzept beschlossenen Maßnahmen erforderlichen Marketingmittel sind die notwendigen Haushaltsmittel ab 2016 einzuplanen.
Auch der Haushaltsplan des Landkreises Regen war zu guter Letzt Thema der Sitzung. Nachdem die Haushaltsreden und die Aussprache traditionell im Kreistag stattfindet, beriet der Kreisausschuss lediglich über die freiwilligen Leistungen. Hier folgten die Räte einstimmig den Verwaltungsvorschlägen (siehe Liste der freiwilligen Leistungen).
Folgende freiwillige Leistungen sollen vergeben werden:
Kulturwald GmbH, Deggendorf: Zuschuss zu den Kulturwald Festspielen 2015 , 1.000,- €
Technik für Kinder e.V., Deggendorf: Spende an den Verein (Nachwuchsförd. f.d. Wirtsch. an Schulen) 5.000,- €
Bergwacht Deggendorf: Bau Bergrettungsgebäude Geißkopf (50 % der Finanz.lücke) 5.000,- €
Stadt Viechtach: Überdachungen auf der Wendeplatte (50 % Kostenbeteiligung) 22.848,- €
Dem Kreistag wird vorgeschlagen, zur Fortsetzung des Nationalpark-Verkehrskonzepts im Jahr 2015 folgende Haushaltsansätze auszubringen:
- Dienstleistung durch ArberLand REGio GmbH 66.000,- € (HHSt. 0.7912.6580)
- Kostenbeteiligung (1/3) durch Landkreis FRG 22.000,- € (HHSt. 0.7912.1621)