Fördermittel für den Sport und die Feuerwehr vergeben – Landrat entlastet
Bayerisch Eisenstein. Vor der Dezembersitzung des Kreisausschusses hatten die Gremiumsmitglieder die Möglichkeit, den Grenzbahnhof in Bayerisch Eisenstein zu besichtigen. Heinrich Schmidt, der Vorsitzende des Naturparks Bayerischer Wald, in dessen Besitz das Gebäude ist, führte die Gäste durchs Haus. Im ehemaligen Wartesaal der ersten Klasse, dem heutigen Museumscafe, fand dann die Kreisausschusssitzung statt.
Der Grenzbahnhof war dabei auch das erste Sitzungsthema. Nach einem Bericht über Bau und Finanzierung, den Schmidt abgab, berieten die Kreisräte über eine Bürgschaft. Um die Finanzierung des neurenovierten Bahnhofs – mit Museumsbetrieb und Gastronomie – zu gewährleisten, beschlossen die Kreisräte, für maximal 500000 Euro zu bürgen. Im Gegenzug erwarte der Ausschuss aber, dass der Naturpark in regelmäßigen Abständen über die restliche Baufinanzierung, den Finanzierungsverlauf und den Stand der Kreditabwicklung informiert. Schmidt versprach, dass man „das Möglichste tun werde, um dem gerecht zu werden.“
Als zweites Thema stand die Sportförderung auf der Tagesordnung. Der Kreisausschuss vergab insgesamt 12248 Euro für den Sportstättenbau. 7000 Euro wurden für die individuelle Einzelförderung genehmigt. Zudem beschlossen die Räte, dass die Fußball-Mini-EM, die vom 1. bis 3. Juni im Landkreis Regen stattfinden wird, mit insgesamt 10000 Euro aus Sportfördermitteln des Landkreises unterstützt werden soll.
192409 Euro werden nach einstimmigen Beschluss für Beschaffungsmaßnahmen von feuertechnischen Geräten und Fahrzeugen ausgegeben. Kreisbrandrat Hermann Keilhofer wies in seinem Bericht zur Förderung des Feuerwehrwesens darauf hin, dass der Förderbedarf „sehr hoch bleibt.“
Danach berichtete Kämmerer Franz Baierl über den geplanten Feuerwehrhausneubaus in Zwiesel. Nachdem der Landkreis Regen auch Fahrzeuge und Geräte dort stationieren beziehungsweise lagern wird, wird sich der Landkreis auch finanziell am Neubau beteiligen. Die Ausschussmitglieder begrenzten die geplante Beteiligung auf maximal 479000 Euro für den Hallenneubau. Dort sollen vier Stellplätze für den Landkreis geschaffen werden. Zudem soll sich der Landkreis mit maximal 55000 Euro am Neubau der Waschhalle beteiligen. Kreisbrandrat Keilhofer wies dabei darauf hin, dass in den Kosten nicht die Einrichtung des Landkreisteiles beinhaltet ist. Man werde dort „Regale und Co“ brauchen.
Die Kreisräte stimmten auch der Umbenennung der Kreiskrankenhäuser Zwiesel und Viechtach zu. Sie werden künftig weiterhin als Selbständige Kommunalunternehmen geführt, werden aber Arberlandkliniken Zwiesel und Viechtach heißen. Der Klinikvorstand Christian Schmitz informierte, dass aufgrund der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auch ein neuer Betrauungsakt notwendig ist. Dem stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu. Einstimmig stimmten sie auch der Schlussfinanzierung zur Gründung des MVZ Bayerischer Wald zu. Insgesamt entstanden dem Landkreis Kosten von rund 1,5 Millionen Euro. Zudem beschlossen die Kreisräte, dass dem MVZ Bayerischer Wald eine Betriebsmittelausstattung in der Höhe von 250000 Euro gegeben wird.
Mit zwei Gegenstimmen wurden die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2014 genehmigt. Zuvor hatte der Rechnungsprüfausschuss die Ergebnisse der Jahresrechnung geprüft und die Mehrausgaben genehmigt. Der Ausschuss entlastete zudem den Landrat als Leiter der Landkreisverwaltung. Einstimmig wurde den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt beziehungsweise dem Kreistag wurde empfohlen, den Ausgaben, die in seinen Entscheidungsbereich fallen, zuzustimmen.
Einstimmig zugestimmt haben die Ausschussmitglieder auch einer Umbesetzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen. Demnach soll nicht mehr Thomas Müller als Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Gremium sitzen, sondern künftig Sigrid Weiß. Thomas Müller wird ihr Stellvertreter sein.
Ohne Gegenstimme beschlossen die Räte auch die Veränderung der Satzung über die Entschädigung der Gutachter des Gutachterausschusses des Landkreises. Künftig orientiert man sich hier – mit 90 Euro – am Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder auch zur Teilnahme am Auswahlwettbewerb zur Förderung von Kommunalinvestitionen aus. Der Landkreis wird sich mit mehreren Gebäuden, wie dem Ersatzneubau des Gesundheitsamtes, dem Landratsamt und dem Gymnasium Zwiesel bewerben.
Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt gab Landrat Michael Adam bekannt, dass Aufträge zur Fassadensanierung am Landratsamt Regen in Eilhandlung vergeben hat.
Meldung vom 18.12.2015