Ausschuss für Wirtschaft-, Umwelt- und Tourismusfragen tagte im Landratsamt
Regen. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen, kurz WUT-Ausschuss, am Mittwoch, 16.10.2013 dafür, dass der südliche Teil der geplanten Ortsumgehung Kirchberg-Hangenleiten neu geplant werden soll. Zuvor hatte Landrat Michael Adam die Kreisräte im WUT-Ausschuss darüber informiert, dass es Fortschritte in den Verhandlungen mit den Bürgern gibt.
Adam informierte das Gremium darüber, dass er mehrfach mit Anliegern und Betroffenen gesprochen habe und dass man im südlichen Abschnitt einen neuen Verlauf prüfen wolle. Diese neuen Planungen seien auf großen Zuspruch gestoßen, so dass bereits zwei von drei Klägern schriftlich zugesichert haben, dass sie ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss im nördlichen Bereich der Straße zurücknehmen werden. Angesichts der erfolgten Bürgerbeteiligung und des Bürgerwunsches herrschte Einstimmigkeit darüber, dass im südlichen Bereich eine weitere Linienführung überplant werden soll. Erstmals stimmten so auch die Grünen einer entsprechenden Straßenbauplanung in Kirchberg zu. Die Planungen wird das Staatliche Bauamt Passau übernehmen. Da es sich bei der Straße um die Kreisstraße REG 12 handelt, muss der Landkreis die Planungskosten tragen.
Zuvor stimmten die Ausschussmitglieder dafür, dass sie dem Kreistag die Umsetzung des Energienutzungsplanes empfehlen werden. Konkrete Maßnahmen sollen in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Anstellung eines Energieprojektmanagers. Der soll dann in der Kreisentwicklungsgesellschaft, der Arberland REGio GmbH, angesiedelt sein. Des Weiteren wurden Landrat und Verwaltung beauftragt, nach Fördermöglichkeiten zu suchen. Insgesamt sollen sechs Maßnahmen umgesetzt werden, dazu gehört auch die Vergabe von Erstberatungsscheinen an die Bevölkerung.
Landrat Michael Adam gab in der Sitzung auch einige Eilhandlungen bekannt. So habe er die Aufträge für den Deckenausbau der Kreisstraße REG 10 im Bereich der Ortsdurchfahrt Zwiesel, ebenso wie diverse Flickasphaltierungen auf den Kreisstraßen REG 5, 10, 11, 12 und 13 vergeben. Auch der Deckenausbau der REG 1 und 5 im Bereich von Bischofsmais wurde in Eilhandlung vergeben. Die rasche Vergabe war notwendig, da die Maßnahmen noch vor dem Winter ausgeführt werden sollten. Die Mitglieder hatten dagegen keine Einwände.
Ferner stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich für die Freigabe einer Abschlagszahlung des Investitionszuschusses zum Ausbau des Landesleistungszentrums Hohenzollern-Skistadion Arbersee. 40.000 Euro sollen an den Förderverein überwiesen werden, denn nur, wenn der Verein entsprechende Geldmittel vorweisen kann, könne er auch bestimmte Förderanträge stellen. Des Weiteren stimmten die Kreisräte dafür, dem Verein eine Bürgschaft in der Höhe von mindestens einer Million Euro auszustellen. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt zu prüfen, ob eine höhere Bürgschaft möglich sei. Die Bürgschaft erleichtert dem Verein die Kreditaufnahme, die Kredite sind zur Zwischenfinanzierung notwendig, da Rechnungen oft schon bezahlt werden müssen, bevor Fördergelder fließen.