Einstimmige Mehrheit für den Landkreishaushalt

 - An so ein  Bild kann sich keiner mehr erinnern: Alle Arme sind oben - einstimmig wurde der Kreishaushalt verabschiedet. Foto: Langer/Landratsamt

Viele Informationen für die Kreisräte in einer mehr als dreistündigen Sitzung 

Regen. Mit einer breiten Mehrheit stimmten die Kreisräte dem vorgelegten Haushaltsentwurf in ihrer Aprilsitzung zu. Der Landkreis Regen hat so nun einen Haushalt für das laufende Jahr. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von knapp 63 Millionen Euro, zeigte Landrat Michael Adam in seiner Haushaltsrede auf. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich demnach auf rund 53,6 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt weist Einnahmen und Ausgaben von rund 9,3 Millionen Euro aus.

Traditionell ist die Haushaltssitzung des Kreistages auch eine Sitzung, an der die Fraktionsvorsitzenden mit Reden ihre Sicht auf den Haushalt darstellen, das erste Wort hatte allerdings Landrat Michael Adam. Er sprach die Details des Landkreishaushaltes an. Wobei der Landrat anfangs nicht nur auf die aktuelle Situation einging, er blickte auch in die Zukunft. Noch stehe man vergleichsweise gut da, so Adam in seiner Rede. Man habe mit derzeit rund neun Millionen Euro eine relativ geringe Verschuldung, halte man aber an der derzeit im raumstehenden Investitionsplanung fest, „so wird die Verschuldung des Landkreises bis 2017 auf satte 22 Millionen Euro steigen.“

Schon in diesem Jahr werde es eine Nettoneuverschuldung von 1,58 Millionen Euro geben, bedauerte Adam. Der Hebesatz der Kreisumlage wurde einheitlich auf 47,5 Prozent festgesetzt und bleibt so auf dem Stand des Vorjahres. So solle den Kommunen in Zeiten guter Steuereinnahmen die Möglichkeit gegeben werden, die schweren finanziellen Einbußen der letzten Jahre zumindest wieder einigermaßen auszugleichen. Der Landkreis werde auch in diesem Jahr investieren, betonte der Landrat, so werde man unter anderem an der Hotelberufsschule Viechtach ein neues Internat errichten und auch am Kreiskrankenhaus Viechtach wird sich der Landkreis weiter finanziell einsetzen. Derzeit laufe der erste Sanierungsabschnitt und bereits im Jahr 2013 sind hier rund zwei Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Der erste Bauabschnitt wird dem Landkreis, nach den bisherigen Planungen, in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Euro kosten, so Adam weiter. Der Landrat nannte noch zahlreiche weitere Investitionsbeispiele, wie das Landesleistungszentrum am Arber, das E-Wald Projekt oder auch wichtige Ausgaben aus dem Bereich des Verwaltungshaushaltes, wie die Erstellung eines Nahverkehrsgutachtens.

Für die CSU sprach der Fraktionsvorsitzende Willi Köckeis. Wobei der entscheidende Satz wohl der letzte Satz war: „Die CSU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.“ Zuvor sprach Köckeis die wichtigsten Haushaltseckdaten an. Köckeis lobte auch den Einsatz von Staatsminister Helmut Brunner, der sich sehr dafür eingesetzt habe, dass seine Heimat finanziell gut gefördert werde. Auch die SPD-Fraktion kündigte die Zustimmung für den Haushalt an. Deren Fraktionssprecher Franz Köppl sprach von einem ausgewogenen Haushalt. Köppl dankte, wie sein Vorredner und auch die Nachredner, dem Landrat und der Landkreisverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Otto Pfeffer hatte anschließend für die Freien Wähler das Wort. Er sprach dabei von einem „soliden und ausgewogenen Haushalt“ und so kündigte er die Zustimmung seiner Fraktion an. Für die Unabhängigen hatte der weitere stellvertretende Landrat Heinrich Schmidt das Wort. Er sprach davon, dass der Haushalt „auf einem soliden Fundament“ stehe und so werde auch seine Fraktion zustimmen. Günther Iglhaut von der ÖDP sprach von einer finanziellen Lage, die zu denken gebe und sprach sich für eine weitere Schuldenreduzierung aus. Auch Iglhaut kündigte die Annahme des Haushaltes an. Die Fraktionssprecherin der Grünen Sigrid Weiß sprach von einer transparenten und nachvollziehbaren Arbeit des Landrats und dies würde ihre Fraktion sehr begrüßen. Im Haushalt habe man einiges Positives entdeckt. Kritik gab es für geplante Straßenbaumaßnahmen und am bisher fehlenden Betriebskonzept  für das Landesleistungszentrum, man werde aber mehrheitlich für den Haushalt stimmen. Als letzter hatte Werner Stahl von der FDP das Wort. Auch er sprach sich für die Haushaltsannahme aus.

Nach den Reden wurde  über den Haushaltsplan einschließlich des personalwirtschaftlichen Stellenplans, dem Investitionsplan und der freiwilligen Leistungen abgestimmt. Einstimmig sprachen sich die 56 anwesenden Kreisräte für die Annahme des Haushaltes aus.

Krankenhausvorstand Alfons Groitl informierte zusammen mit den Planern Will und Großmann über den aktuellen Bauverlauf am Kreiskrankenhaus Viechtach. Derzeit liege man im Zeit- und Kostenplan, so Groitl in seinem Statement. Die Planer stellten im Anschluss daran die Planungen für den zweiten Bauabschnitt vor. Die Kreisräte stimmten der vorbereitendenden Planungsvergabe einstimmig zu.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionssprecher auf eine Kandidatenliste für die Ausschussbildung zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen geeinigt. Die Mitglieder des Kreistages mussten dennoch in geheimer Wahl über diese Liste abstimmen, zudem hatten sie zuvor die Möglichkeit weitere Kandidaten vorzuschlagen. Nachdem dies nicht der Fall war, wurde über die Kandidaten abgestimmt. Vertreten sein wird jeweils ein Vertreter jeder Fraktion, dies sind: Horst Blüml (CSU), Marianne Vorig (SPD), Eberhardt Kreuzer (Freie Wähler), Heinrich Schmidt (Unabhängige), Brigitte Baueregger (ÖDP), Sigrid Weiß (Grüne/Bündnis 90) und Werner Stahl (FDP).

Der Antrag der Stadt Regen auf Fristverlängerung zur Beteiligung des Landkreises an der Generalsanierung und Weiterbetrieb der Eishalle Regen wurde einstimmig genehmigt. Die Frist wird um zwei Jahre verlängert.

Einstimmig stimmten die Räte dem Abschluss einer Defizitvereinbarung für das Mädchenwerk in Zwiesel zu. Die Höchstbeträge steigen von derzeit 160.000 Euro um jährlich 40.000 Euro bis zum Jahr 2018 auf 360.000 Euro. Die Diözese Passau beteiligt sich an der Finanzierung mit 50 Prozent und die Stadt Zwiesel mit zehn Prozent, so dass auf den Landkreis 40 Prozent entfallen. Der Vertrag gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren, danach verlängert sich der Vertrag jährlich und der Zuschuss wird ab 2019 auf Basis des Verbraucherpreisindex des Statistischen Landesamtes erhöht, wenn der Vertrag nicht von einer der beteiligten Parteien gekündigt wird.

Ferner wurden die Räte noch über Veränderungen in der Zusammensetzung bei den beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses unterrichtet. Nachdem Jürgen Weimer, der ehemalige Leiter der Erziehungsberatungsstelle Regen und seine Vertreterin Anna Weimer in den Ruhestand getreten sind, wurden Sonja Sterl (Einrichtungsleiterin der Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstelle Regen) sowie die Diplom Psychologin Alexandra Bauer – als Stellvertreterin – als beratende Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss benannt.

Der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Ausbau der Bundesstraße 11 im Bereich Ruhmannsfelden. Landrat Michael Adam berichtete davon, dass er versucht habe zu vermitteln. Die Gemeinderäte von Ruhmannsfelden hatten sich gegen die geplante Ortsumgehung ausgesprochen und einen Bestandsausbau gefordert. Auf Initiative von Landrat Adam überprüfte das Straßenbauamt Passau einen Bestandsausbau, doch dieser komme nach der Vorstellungen der Planungen nicht mehr infrage. Der Ausbau sei zum einen zu teuer, zum anderen würde der Ort mit einem monströsen Bauwerk weiter geteilt. Ferner gebe es keine Entwicklungsmöglichkeiten für Ruhmannsfelden. So könnten auch künftig keine Betriebsansiedlungen und auch keine Wohnhausneubauten mehr möglich sein. Nachdem ein Ausbau aber für den gesamten Landkreis dringend notwendig sei, haben sich auch die Bürgermeister in ihrer letzten Bürgermeisterdienstkonferenz für den Westumfahrungsstraßenausbau ausgesprochen. 23 von 24 Bürgermeistern votierten für eine Resolution, die den Bau der Umgehungsstraße fordert. Auch 52 von 56 anwesenden Kreisräten beschlossen auf Initiative von Landrat Adam und seinen Stellvertretern Willi Killinger und Heinrich Schmidt in einer Petition die Gemeinderäte dazu aufzufordern umzudenken und doch noch für den Bau der Umgehungsstraße zu stimmen.

Meldung vom: 19.04.2013