Einstimmige Zustimmung für den Kreishaushalt

Weitere Premiere für Landrätin Rita Röhrl: Der erste Haushalt ist genehmigt

Teisnach. Gleich zwei Premieren gab es am Donnerstag, den 26. April in Teisnach.

Der Kreistag des Landkreises Regen tagte zum ersten Mal im Campus, und Landrätin Rita Röhrl durfte erstmals ihren Haushalt vorstellen. Bevor die Finanzen im Mittelpunkt standen, hatten die Kreisräte aber noch sechs weitere Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Zunächst wurden die Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss zur Schöffenwahl 2018 in geheimer Wahl gewählt. Nachdem dies bereits im Kreise der Fraktionsvorsitzenden vorbesprochen wurde, gab es bereits eine Vorschlagsliste. Die Vorschlagsliste wurde mit 46 von 47 abgegebenen Stimmen unverändert angenommen. Die Kreisräte wählten Willi Köckeis, Johann Hutter, Werner Rankl, Monika Müller, Sigrid Weiß, Brigitte Baueregger und Ulrike Kaunzner zu Vertrauenspersonen. Diese Vertrauenspersonen werden dann am Amtsgericht die Schöffen wählen.

Danach stimmten die Räte einstimmig der Sanierung der Aufzugsanlagen an den Arberlandkliniken Zwiesel und Viechtach zu. Die Kosten dafür betragen voraussichtlich 295000 Euro für die Maßnahmen in Zwiesel und 365000 Euro in Viechtach.

Aus formalen Gründen mussten die Räte über den Erlass einer Änderungssatzung abstimmen. Demnach wird die Formulierung „die Volksmusik- und -liedpfleger mtl. 250 Euro“ gestrichen.

Eine weitere Formalie war die Anpassung der Gebührenordnung für Feldgeschworene. Auf Anregung von stellvertretendem Landrat Willi Killinger wurden die Gebühren im Landkreis Regen auf das gleiche Niveau wie das des Landkreises Freyung-Grafenau angepasst. Die Gebühren steigen demnach von 12,48 Euro pro Stunde auf 13,06 Euro.

Die Kreisräte stimmten zudem einstimmig für Veränderungen im Jugendhilfeausschuss. Demnach wird künftig der neue Kreisjugendringvorsitzende Thomas Löffler für seinen Vorgänger Thomas Pfeffer im Ausschuss sitzen.  Auch die Stellvertretung wurde neu geregelt, hier folgt Anna Stobbe auf Ludwig Stecher. Auch beim Vertreter des BRK gibt es eine Änderung: Neuer Stellvertreter für Michael Weiderer ist Markus Brunner. Den Kreisräten wurde zudem mitgeteilt, dass Franz Erlacher künftig nicht mehr als beratendes Mitglied dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung stehe. An seiner Stelle wird Sandra Ulrich die Ausschussmitglieder beraten.

Nachdem die ersten sechs Tagesordnungspunkte in knapp einer halben Stunde abgearbeitet waren, drehte sich in den nächsten zwei Stunden alles um den Haushalt. Kreiskämmerer Franz Baierl stellte die Eckdaten des geplanten Haushaltes kurz vor. Demnach umfasst der Verwaltungshaushalt rund 72 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt fast 13 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll – wie im Vorjahr – auf 48 von Hundert festgesetzt werden. Nachdem bei den Haushaltsvorberatungen in den Fraktionen auch die Personalausstattung des Landkreises diskutiert wurde, erteilte Landrätin Röhrl noch dem Personalchef Andreas Koneberg das Wort. Er berichtete, dass der Landkreis Regen im niederbayerischen Vergleich die zweitniedrigsten Personalkosten habe. Koneberg stellte klar, man habe nur so viel Personal, wie man zur Ausführung der Aufgaben benötige. Er wies zudem darauf hin, dass man vor einem Generationswechsel stehe.

Danach hatten die Vertreter der Fraktionen das Wort. Dabei herrschte in vielen Punkten Einigkeit. So lobten alle Fraktionsvertreter die Arbeit von Christian Schmitz, dem Leiter der Arberlandkliniken. Auch für den ÖPNV gab es viele lobende Worte, wobei sich viele Sprecher hier weitere Verbesserungen wünschten. Aus nahezu allen Fraktionen gab es Dankesworte für Helmut Brunner. Als Staatsminister habe er in den vergangenen zehn Jahren viel für die Region erreicht, und so ist das Bedauern groß, dass Brunner nun freiwillig aus dem Amt geschieden ist.

Sprecher aus allen Fraktionen hatten in der Sitzung die Gelegenheit, zum Haushalt zu sprechen.  Für die CSU ergriff Walter Fritz das Wort. In seiner 22-minütigen Ansprache ging er detailliert auf die einzelnen Haushaltsposten ein. Er stellte auch fest, dass sieben niederbayerische Landkreise die Kreisumlage gesenkt haben. Angesichts der anstehenden Aufgaben werde seine Fraktion dennoch die Beibehaltung der Umlage mittragen. Die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau seien die Landkreise, bei denen ein Hebesatzpunkt deutlich niedriger ist, als in anderen Kreisen. So ist der Punkt derzeit im Landkreis Regen 459000 Euro wert, dahingegen im Landkreis Dingolfing-Landau rund 1,2 Millionen Euro. Walter Fritz forderte, dass man die Finanzen des Landkreises auch in Zukunft im Blick haben müsste. „Wir müssen einer Überschuldung vorbeugen“, mahnte er, denn nur dann könne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises erhalten bleiben. Am Ende stellte Fritz, wie alle Fraktionssprecher fest, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmt.

Für SPD ergriff Erich Muhr das Wort. „Der Haushalt enthält viel Positives“, sagte er und betonte, dass die geplanten Investitionen in die Kliniken, die Schulen und auch in die Erweiterung des Landratsamtes wichtige Zukunftsinvestitionen sind. Auch Werner Rankl von der Gemeinschaft Freie Wähler drückte die Unterstützung für den Haushalt aus. Er betonte ferner, dass seine Fraktion auch die Personalmehrungen nicht kritisiere. Nachdem die Fakten und Hintergründe bekannt seien, gebe es keinen Grund, dies nicht mitzutragen. Heinrich Schmidt von den Unabhängigen/Freie Wähler sprach sich im Namen seiner Gruppierung dafür aus, dass man alles versuchen müsse, um möglichst viele Schüler dazu zu bringen, dass sie eine Schule im Landkreis besuchen. Zudem schlug er vor, dass „die Realschule Viechtach eine Modellschule für Digitalisierung werden soll.“

Günther Iglhaut (ödp) mahnte, dass man verhindern müsse, dass Behörden zu Verwaltungswüsten verkommen. Es gebe immer mehr Vorschriften, die dazu führten, dass man am Landratsamt mehr Personal brauche. Hier sei die Politik gefordert dagegen zu steuern. Ansonsten fand auch er viele lobende Worte für den Haushaltsentwurf. Kritische Worte äußerte Sigrid Weiß von den Grünen. Ihre Fraktion werde zwei Punkte im Haushalt ablehnen. Sie trage die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bei Hangenleithen und beim Ayrhof nicht mit. Bei der Umgehung Kirchberg bei Hangenleithen sei ihre Partei gegen den Umgehungsstraßenbau, da dieser zu viel Land verbrauche. In Ayrhof fehle ein Radweg, ohne diesen mache der Umbau wenig Sinn. „Alle weiteren Maßnahmen tragen die Grünen mit“, sagte sie und so konnte der Großteil des Haushaltes am Ende einstimmig beschlossen werden. Zustimmung für den Haushalt gab es auch von Elisabeth Pfeffer (IG Frauen) und Josefa Schmid (FDP).

Abschließend hatte die Landrätin Rita Röhrl das Wort. Sie stellte fest, dass die Haushaltssitzung auch immer „die Sitzung der Fraktionen“ ist. Sie lobte, dass die Kreisräte sich in erster Linie als Interessensvertreter des Landkreises sehen und nicht als Vertreter der Parteien. Sie bedankte sich bei den Kreistagsmitgliedern für die „offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Röhrl ging auch auf den Vorwurf der Personalmehrung ein. „Wir sind Dienstleister für unsere Landkreisbürger“, sagte die Landrätin. Wenn man ein guter Dienstleister sein will, dann brauche man auch eine gute Personalausstattung.

Sie machte den Kreisräten zudem Mut: „Auch wenn wir noch so sparwillig sind, trotzdem werden wir den Mut aufbringen müssen, um Maßnahmen anzuschieben, wenn es das braucht.“ Es dürfe keinen Stillstand geben. Am Ende ihrer Ansprache dankte auch sie Helmut Brunner. Er sei immer ein Fürsprecher für den Landkreis Regen gewesen. Man werde jetzt, nachdem er sein Ministeramt aufgegeben hat, merken, wie wertvoll seine Unterstützung war.

Zu guter Letzt hatten die Kreisräte nochmals das Wort, beziehungsweise ihre Stimme. Sie durften über den Haushalt und die Haushaltssatzung abstimmen. Einstimmig wurden Haushalt und -satzung beschlossen.

 

Unsere Bilder zeigen die Landrätin und die Fraktionssprecher bei ihren Reden, sowie den Kreistag bei der Zustimmung zum Haushalt. Fotos: Langer/Landkreis Regen