Einstimmiges Votum der Kreisräte zur Gründung einer Kreisentwicklungsgesellschaft

 - Alle Hände gingen nach oben: Einstimmig stimmte der Kreistag für die Gründung der Arberland REGio GmbH. Foto: Langer/Landratsamt Regen
Alle Hände gingen hoch!

Regen. Mit Spannung wurde am Dienstagnachmittag, 25. September, die Abstimmung des Kreistages zur Gründung einer Kreisentwicklungsgesellschaft erwartet. Rund 18 Monate wurde an dem Projekt gearbeitet, mit dem Ziel, dass künftig Landkreis, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam in einem Unternehmen an der Entwicklung im Bereich Wirtschaft und Tourismus im Landkreis Regen arbeiten sollen. Am Ende sprachen sich alle 53 anwesenden Kreisräte einstimmig für die Gesellschaftsgründung aus.

Vor der Abstimmung zeigte Landrat Michael Adam noch einmal die zu erwartenden Vorteile der Gesellschaft auf. Vor allem, dass die Wirtschaft und die Kommunen künftig in einer Gesellschaft mitentscheiden könnten, sei ein großer Vorteil. Zudem seien viele Aufgaben nicht mehr in einer klassischen Verwaltung zu erledigen, es sei mehr Flexibilität gefordert, so Adam in seinem Statement. Die Gesellschaft sei in der Verwaltung in einem eineinhalbjährigen Prozess vorbereitet worden. Großen Wert habe man auch auf die Einbindung der Kreistagsfraktionen gelegt. In drei Klausurtagungen wurde informiert und diskutiert, nun könne man die Kreisentwicklungsgesellschaft gut vorbereitet gründen, erklärte der Landrat und auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen schlossen sich in der Diskussion seiner Meinung an.

Willi Köckeis (CSU) betonte, dass sich die CSU-Fraktion intensiv mit dem Thema befasst  habe. Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, die sich mit der Gesellschaftsgründung auseinandergesetzt habe. In diesem Zusammenhang dankte Köckeis für die „umfangreichen Unterlagen“, die ihnen zur Verfügung gestellt wurden. Nachdem man sich der Gesellschaft inhaltlich angenähert habe, könne man nun dem „zukunftsweisenden Projekt“ zustimmen, vor allem auch, weil es einen erkennbaren Nutzen mit sich bringt. Auch Otto Pfeffer (Freie Wähler) und Heinrich Schmidt (Unabhängige) sprachen sich im Namen ihrer Fraktionen für die Gründung aus. Pfeffer wünschte sich von der neuen Gesellschaft eine Weiterentwicklung für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Landkreis Regen, Schmidt hoffte, dass die Gesellschaft den Landkreis „so gut wie möglich nach vorne bringt“. Franz Köppl (SPD) sah vor allem einen Vorteil in der besseren Verzahnung von Gremien und Fachstellen und auch er sprach sich für die Gründung aus. Zustimmende Worte kamen auch von Günther Iglhaut (ÖDP), Sigrid Weiß (Grüne) und Werner Stahl (FDP). Staatsminister Helmut Brunner, der für die CSU im Kreistag sitzt, dankte im Namen seiner Fraktion für die Vorbereitungszeit. Er verstehe die Gründung auch als Einladung zur Zusammenarbeit.

Nachdem die Gründung beschlossen war, mussten sich die Kreisräte noch mit der Namensgebung beschäftigen. Bereits im Vorfeld hatte es den Wunsch gegeben, den Namen Bayerischer Wald in die Gesellschaftsbezeichnung zu integrieren. Davon riet aber die Verwaltung aus juristischen Gründen ab. Der Landratsamtsjurist Alexander Kraus informierte darüber, dass dies rein rechtlich eine Größenmehrung sein könnte, dass man also als größer erscheine, als man wirklich ist. Nachdem die GmbH sich – zumindest derzeit – auf den Landkreis Regen beschränke, müsse er davon abraten. Nach längerer Diskussion in der es aus allen Fraktionen unterschiedliche Wortmeldungen gab, griffen die Räte einen Vorschlag der CSU auf: Sie einigten sich mehrheitlich auf den Namen Aberland REGio Gmbh.

Bereits vor der Gründung der GmbH einigten sich die Kreisräte einstimmig darauf, dass die Telecenter GmbH, die derzeit an die Volkshochschule angegliedert ist, aufgelöst wird. Die Aufgaben und auch das Personal sollen in einer neuen Gesellschaft, die ein Teil der neuen Kreisentwicklungs-GmbH sein soll, aufgehen. Die neue Gesellschaft wird den Namen Arberland REGio Service GmbH tragen.

In nichtöffentlicher Sitzung beschäftigten sich die Kreisräte auch mit der Anstellung eines Geschäftsführers. Landrat Adam informierte, dass die Anstellung selbst der Beirat der GmbH beschließen müsse. Die Räte beschlossen aber, dass sie der GmbH die Anstellung von Herbert Unnasch, dem derzeitigen Geschäftsführers der Volkshochschule (vhs) Regen, empfehlen. Unnasch soll demnach die vhs und die Arberland REGio GmbH führen soll. _______________________________________________________________________________________________

Auch die Entsendung von Kreistagesmitgliedern in den Beirat wurde beschlossen. Vorsitzender von Amts wegen soll der Landrat sein. Neben Michael Adam werden den Landkreis folgende Räte vertreten: Herbert Altmann (CSU, Vertreter: Alois Wenig, CSU), Walter Fritz (CSU, Horst Blüml, CSU), Birgit Nistler (CSU, Siegfried Niedermayer, CSU), Willi Köckeis (CSU, Helmut Plenk, CSU), Herbert Schreiner (SPD, Fritz Schreder, SPD), Hermann Brandl (SPD, Josef Pledl, SPD), Edgar Stecher (Freie Wähler, Werner Rankl, Freie Wähler), Walter Schlicht (Unabhängige, Heinrich Schmidt, Unabhängige), Brigitte Baueregger (ÖDP, Sigrid Weiß, Grüne).

Meldung vom: 25.09.2013