Landrat Michael Adam muss sich zum Teil heftigen Vorwürfen stellen
Kirchberg im Wald. Die geplante Umgehungsstraße für Kirchberg im Wald stand im Mittelpunkt der Bürgerversammlung der Gemeinde. Bürgermeister Alois Wenig hatte dazu auch Landrat Michael Adam eingeladen, dieser sollte zu den Plänen der Ortsumgehung Stellung nehmen. Bisher läuft die Kreisstraße REG 12 mitten durch den Ort, dies soll sich aber ändern. Zuvor ging Wenig auf die über 30 Jahre dauernde Planungsphase und die aktuelle verkehrliche Situation im Gemeindegebiet ein.
„Wir sind die viertgrößte Gemeinde im Landkreis Regen und haben die schlechtesten Verkehrsanbindungen aller Kommunen“, sagte Wenig einleitend. Die Gemeinde warte bereits seit Jahrzehnten auf eine „ordentliche Anbindung“, dabei sei man nun „mit der Geduld am Ende.“ Der Bürgermeister zeigte auch Bilder von zahlreichen Unfällen auf den engen Straßen, zahlreiche Lastwägen seien im Graben gelandet. So könne und dürfe es nicht weitergehen. „Wir fordern die Verwirklichung des ersten Bauabschnittes der Ortsumgehung. Wir wollen 2014 die Bagger sehen“, war die Forderung, die Wenig an den Landrat und den Landkreis richtete.
Zu Wort meldeten sich auch zwei Unternehmer aus Kirchberg. Karl-Heinz Dürrmeier, Geschäftsführer der Firma Mesutronic betonte, dass auch sein Unternehmen, mit rund 120 Mitarbeitern, auf eine bessere Verkehrsanbindung angewiesen sei. „Wir erwarten, dass die Umgehung Kirchberg in einem überschaubaren Zeitraum verwirklicht wird“, so seine Forderung, der sich auch Kurt Jander von der Jander GmbH anschloss. Seine Firma biete derzeit rund 170 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz. Schon bald sollen fast dreimal so viele Mitarbeiter dort arbeiten, berichtete er. „Das Unternehmen wird zielführend auf 500 Arbeitsplätze ausgerichtet“, sagte er und so brauche er die Umgehungsstraße „sofort“. Er habe einen Großauftrag eines großen Automobilherstellers erhalten, doch der Autobauer legt großen Wert darauf, dass die Anlieferung auf gut ausgebauten Straßen erfolgt. „Die reden bei der Standortwahl mit“, betont Jander und so müsse er sich fragen, ob Kirchberg angesichts der Straßenverhältnisse weiterhin ein Produktionsort für sein Unternehmen sein kann. Innerhalb der nächsten vier Monate müsse er sich entscheiden: „Wechseln oder hier ausbauen.“ Wenn in diesem Zeitraum keine Entscheidung für einen raschen Umgehungsstraßenbau fällt, wenn nicht bald die Bagger anrollen, dann werde er mit seinem Unternehmen Kirchberg in Richtung Landkreis Deggendorf verlassen. „Ich will das nicht, aber ich selbst kann es nicht entscheiden“, bedauert der Firmenchef.
Landrat Michael Adam ging anschließend auf die bisherigen Planungen ein. Er habe ab dem Moment seines Dienstantrittes die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Man habe seit Ende 2011 den Bau in zwei Bauabschnitte, eine nördliche und südliche Trasse geteilt. Bisher werde die gesamte Trasse von drei Klägern beklagt. Zeitgleich habe man für die nördliche Trasse den Grundstückserwerb abgeschlossen. Hier könne man, wenn die Klagen zurückgezogen würden, relativ schnell bauen. „Dann müsste das Straßenbauamt die zehn Jahre alten Planungen überarbeiten und im Anschluss daran könnten die Bagger anrollen“, sagt der Landrat. In zahlreichen Gesprächen mit dem Hauptkläger habe man die grundsätzliche Einigung erzielt, dass die Klage de facto auf den südlichen Teil begrenzt werden soll. In Kürze sollen Gespräche mit den weiteren zwei Klägern folgen. Im Gegenzug für ein Entgegenkommen habe er dem Hauptkläger zugesagt, dass der Landkreis noch einmal alle Alternativen für eine andere südliche Trasse „ernsthaft“ prüfen werde. Dies werde Zeit in Anspruch nehmen, wie lange könne er nicht sagen. Aber nachdem ein Vegetationsgutachten notwendig sei, müsse man von mehr als einem Jahr ausgehen. Die Alternative dazu sei der Klageweg.
„Vor Gericht hätten wir eine fünfzig zu fünfzig Chance“, stellte Adam fest. Aber auch wenn man gewinnen würde, dann würde dies viel Zeit in Anspruch nehmen. Rund ein Jahr würde es dauern, bis das Verwaltungsgericht in erster Instanz entscheidet. Weitere fünf Jahre müsse man für die Berufungsverhandlung einkalkulieren. Sollte es dann noch zu einer Revision kommen, müsse man mit mindestens weiteren fünf Jahren rechnen. Angesichts der Chancen und auch der langen Zeitspanne könne – aus seiner Sicht – keiner verlangen, dass man den Klageweg beschreite. Deswegen setzte er weiter auf den Verhandlungsweg. Man sei mit den Klägern aktuell in Gesprächen und er habe durchaus die Hoffnung, dass man sich bereits in den kommenden Wochen einigen könne. Zudem bestehe die Gefahr, dass auch der Landkreis vor Gericht scheitern könne. „Dann hätte man in den vergangenen Jahren umsonst dutzende Grundstücke angekauft.““
In der anschließenden Diskussion gab es ausschließlich kritische Stimmen. Die Planungen dauerten nun schon über 30 Jahre, nichts sei geschehen und nun erwarte die Mehrheit der Bevölkerung auch wirkliche Taten. Die Gemeindebürger machten klar, dass sie keine Geduld mehr aufbringen würden. „Es wird Zeit, dass die Bagger kommen“, so der Tenor der Wortmeldungen, die meist von starkem Applaus begleitet wurden. Mit zahlreichen, zum Teil sehr emotionalen Aussagen, machten die Anwesenden ihren Unmut über die jahrelangen Verzögerungen deutlich. Als dann auch noch die Kläger von einer Bürgerin namentlich genannt wurden, ergriff Landrat Adam nochmals das Wort: „Wir wollen keine Hexenjagd, wir wollen uns mit fairen Verhandlungen einigen.
Die Kläger nehmen ihre Rechte wahr. Dies kann man sehen wie man will, wir dürfen aber niemanden verteufeln, nur weil er sein persönliches Klagerecht in Anspruch nimmt.“ Abschließend versprach Landrat Adam, dass er die Verhandlungen so schnell als möglich vorantreiben werde. Zudem forderte er einen verstärkten Einsatz der Bundes- und Landtagsabgeordneten aller Coleur. „Spätestens, wenn es darum geht, dass die Bauplanungen schnell abgeschlossen sein sollen, dann müssen auch sie wieder aktiv werden.“ Dann sollten die Abgeordnete auch Druck auf das Staatliche Bauamt ausüben und darauf drängen, dass überdurchschnittlich schnell gearbeitet werde. Wenn dies gelinge, dann könnten im kommenden Jahr möglicherweise schon die Bagger anrollen.