Harmonischer Jahresabschluss im Kreistag

Staatsminister Helmut Brunner bei seiner Ansprache. Foto: Langer/Landkreis Regen

Josef Ernst ist neuer Kreisrat – Wolfsbeauftragte stellte sich und ihre Aufgaben vor

Viechtach. Zum Jahresende fand in der Realschule Viechtach eine harmonische Kreistagssitzung statt,

Staatsminister Helmut Brunner bei seiner Ansprache. Foto: Langer/Landkreis Regen

Staatsminister Helmut Brunner bei seiner Ansprache. Foto: Langer/Landkreis Regen

bei der diesmal der ehemalige Staatsminister Helmut Brunner die Jahresabschlussrede halten durfte. Doch bevor es soweit war, mussten die Räte noch eine öffentliche Tagesordnung mit zwölf Punkten abarbeiten.

Nach der Begrüßung durch die Landrätin wurde Josef Ernst aus Regen als neuer Kreisrat vereidigt. Er folgt – für die Gemeinschaft Freier Wähler – dem verstorbenen Bischofsmaiser Edgar Stecher. Dadurch verändern sich auch die Sitze in den Ausschüssen. Kreisrat Walter Nirschl wird nun im Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen den Platz von Stecher einnehmen. Ernst wird sein Stellvertreter sein. Auch im Kreisausschuss wird er ihn vertreten. Stecher war auch stellvertretender Verbandsrat für den Zweckverband VHS und Mitglied des Sportbeirates. Im Zweckverband wird Ernst Stechers Platz einnehmen, in den Sportbeirat wurde Harald Haase berufen.

Der Ausschuss nahm im Anschluss daran auch von der Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnis. Hier war Manfred Buchinger, der Leiter der Polizeiinspektion Regen, als beratendes Mitglied im Ausschuss. Nach dessen Pensionierung rückt der Leiter Stefan Potrykus nach.

Danach stellte sich der Integrationslotse Jürgen Probst vor. „Ich soll ein Bindeglied zwischen der Verwaltung und den ehrenamtlichen Asylhelfern sein“, sagte er und zeigte auf, welches Aufgabenspektrum seine Arbeit umfasst. Sein Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für die Helfer zu verbessern und auch die Verwaltung zu entlasten, so Probst weiter. Als eine seiner Hauptaufgaben sieht er, neben der Betreuung der Ehrenamtlichen, die Gewinnung neuer Helfer, denn ohne den Einsatz der Bürger gäbe es seiner Ansicht nach „mehr Probleme“ bei der Integration.

Mit der Wolfsbeauftragten Dr. Katrin Kunz stellte sich ein weiteres neues Gesicht vor. Sie hat ihren Arbeitsplatz im Landratsamt Regen, ist aber dem Landesamt für Umwelt unterstellt und für ganz Niederbayern zuständig. Dr. Kunz berichtete von den Wolfsvorkommen in Ostbayern und sprach davon, dass sich das Rudel im Nationalparkgebiet aufgelöst hat. Dort seien lediglich noch der alte Wolf und seine Tochter unterwegs. Wo das Weibchen ist, wisse man nicht. Ein Junges sei bei Hamburg bei einem Autounfall getötet worden. Dr. Kunz sagte, dass sie „vor Ort Ansprechpartnerin sein will“ und die Prävention ihre wichtigste Aufgabe sei.

Danach beschäftigten sich die Räte mit der Parkplatzerweiterung an der Arberlandklinik in Zwiesel. Ein neuer Parkplatz würde nach den bisherigen Plänen rund eine Million Euro kosten. Dies sei nach Ansicht einiger Räte zu viel Geld für 52 Parkplätze. Die Verwaltung und die Klinikverantwortlichen wurden aufgefordert, weitere Alternativen zu prüfen. Da der Bau noch im kommenden Jahr dringend notwendig ist, beschloss das Gremium einstimmig, dass der Kreisausschuss hier entscheiden darf.

Klinikvorstand Schmitz berichtete zudem von der geplanten Errichtung einer psychiatrischen Institutsambulanz. Damit der Bezirk sich an der Klinik mit der wünschenswerten Einrichtung ansiedeln kann, seien Baumaßnahmen notwendig. Hier erwartet er Kosten in Höhe von rund 400000 Euro, dem stimmten die Räte einstimmig zu.

Einstimmig stimmten die Kreisräte auch der Landkreisbeteiligung an der Sanierung des Eissportzentrums zu. Dies hatten sie bereits im Jahr 2011 erstmals getan, nachdem die Sanierung noch nicht abgeschlossen ist, war nun die Verlängerung der Finanzierungszusage notwendig.

Einstimmig wurde auch der Restrukturierung der Arberland GmbHs zugestimmt. Der Landkreis Regen ist unmittelbar an drei GmbH beteiligt, der Arberland REGio mit 54 Prozent, der Arberland Service mit 80 und der Arberland Betriebs gGmbH mit 20 Prozent. In der REGio befinden sich Aufgaben wie die Wirtschaftsförderung, das Regionalmanagement und der Tourismus. In der Service GmbH werden das Arberlandhotel bei der vhs und die Akademie in Weißenstein betrieben. Die Betriebs gGmbH ist verantwortlich für den Betrieb der Eishalle in Regen sowie den Betrieb des Landesleistungszentrums Biathlon am Großen Arbersee. In den GmbHs seien Verbindlichkeiten in Höhe von über einer Million Euro aufgelaufen. Röhrl betonte, dass dies vorberaten sei. Bereits im Kreisausschuss hatte sie erklärt, dass sie gerne eine Gesellschaft aus den dreien gemacht hätte, dies aber nach einer kommunalrechtlichen Prüfung nicht möglich sei. So schlug sie dem Kreistag nicht nur den Ausgleich der Schulden vor, sondern auch die Zusammenlegung der REGio und der Service GmbH. Hier sollte zudem die 25-prozentige Beteiligung der Wirtschaft erworben werden, wobei die Bewertung der Anteile ein Wirtschaftsprüfer vornehmen soll. Danach würde der Landkreis einen 79-prozentigen Anteil an der GmbH halten, die restlichen 21 Prozent blieben im Besitz der Kommunen. Ferner soll geprüft werden, ob aus der GmbH nicht ein kommunaler Eigenbetrieb werden könnte. Künftig sollen die Kreisgremien zwei Mal im Jahr über die Geschäftsentwicklung informiert werden.

Vier Gegenstimmen gab es bei der Änderung der Schutzgebietsverordnung im Gebiet der Stadt Regen. Die Stadt plant ihr Gewerbegebiet zu vergrößern, doch dies ist nur möglich, wenn die Erweiterungsfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald herausgenommen wird. Der Kreistag stimmte dem nun zu.

Einstimmig wurde auch die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Die Zahlen waren bereits im Sommer vorgestellt worden und nun wurden sie durch die Rechnungsprüfung bestätigt. Einstimmig wurde auch die Landrätin entlastet.

Einen Überblick über seine Arbeit gab der Behindertenbeauftragte Helmut Plenk. Er berichtete davon, dass es im Landkreis Regen derzeit rund 3150 Pflegebedürftige gibt. „Davon werden rund 800 vollstationär betreut“, sagt Plenk. Im Landkreis Regen gibt es derzeit 13 Pflege- und Seniorenheime und zehn Pflegedienste bieten ihre Arbeit an. „Der Landkreis ist auf einem guten Weg“, betonte der Behindertenbeauftragte, machte aber auch klar, dass der Mangel an Pflegekräften immer größer werde. Hier gäbe es einen großen Handlungsbedarf.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung durfte der Staatsminister a.D. Helmut Brunner die Jahresabschlussrede halten. Er sprach dabei von einer harmonischen und konstruktiven Stimmung im Gremium. „Alle sind um die Weiterentwicklung unseres Landkreises bemüht“, sagt er und dies zeige sich auch daran, dass es keine parteipolitisch geprägten Diskussionen gibt. So lobte Brunner die Arbeit der Landrätin. Sie arbeite „souverän und sie bindet die Fraktionen frühzeitig mit ein.“ Lob gab es auch für ihre drei Stellvertreter Willi Killinger, Erich Muhr und Helmut Plenk. Der Staatsminister a.D. bedankte sich bei allen Kreistagsmitglieder für ihren Einsatz. Ein besonderer Dank ging an alle Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren.

Eine Mahnung hatte Brunner aber auch parat. Er sprach davon, dass sich unsere Demokratie immer mehr in eine Stimmungsdemokratie verwandele. Es bereite ihm Sorge, wenn immer weniger auf Fachkompetenz wert gelegt wird. Abschließend ermunterte er alle Kreisräte dazu, weiter daran zu arbeiten, das Image des Landkreises zu verbessern. Manchmal würden dazu auch Investitionen gehören, die sich nicht rechnen, aber den Bürgern nützen. Mit den Wünschen nach Glück und Gesundheit beendete er seine Ansprache.

Das allerletzte Wort hatte die Landrätin. Sie wünschte allen Anwesenden eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.

Meldung vom: 21.12.2018