Haushaltsrede 2013 von Landrat Michael Adam

Haushaltsrede 2013
von Landrat Michael Adam
anlässlich der Kreistagssitzung
am Donnerstag, den 18. April 2012 in Regen

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Anrede:
Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

[Einleitung]
laut einer Erhebung des Deutschen Landkreistags sind 47,8 Prozent der Landkreishaushalte in der Bundesrepublik Deutschland defizitär. Und wenngleich der heute hier behandelte Kreishaushalt nicht zu diesen 47,8 Prozent gehört, ist dieses Ergebnis erschreckend! Es gelingt den Landkreisen nämlich zunehmend nicht mehr, den Spagat zwischen möglichst geringen Kreisumlagen – zum Wohl der Städte und Gemeinden – und dem Erhalt der Landkreis-Infrastrukturen und der Sicherstellung der übertragenen Aufgaben zu schaffen.

Ich könnte nun mit stolz geschwellter Brust darauf verweisen, dass gerade die Landkreise mit den höchsten Einnahmen – auch das zeigt die Ergebung des Landkreistags – auch diejenigen mit den höchsten Defiziten sind, während wir als einer der Landkreise mit den geringsten Einnahmen solide wirtschaften. Dies könnte nun zu der These verleiten: „Bei uns passt alles. Weiter so!“ Doch so einfach ist es nicht. Hierzu möchte ich aus meiner letztjährigen Haushaltsrede wie folgt zitieren:

„[…] Zur Wahrheit gehört […] auch, dass sich die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises Regen – und dies zeigt der Blick in die Vorjahreshaushalte ganz deutlich – bereits seit Jahren verschlechtert. „Alle Kennzahlen zeigen nach unten“, und das, obwohl der Landkreis Regen seine Hausaufgaben bei sparsamer Haushaltswirtschaft, Bürokratieabbau und betriebswirtschaftlicher Optimierung wirklich gemacht hat.“

Ich zitiere weiter:

„Ein „Weiter so“ kann […] nicht funktionieren. Zwar haben wir dieses Jahr noch keine Probleme und nur eine vergleichsweise geringe Verschuldung. Lassen wir die Kreisumlage aber da, wo sie ist, und halten wir an der derzeit im Raum stehenden Investitionsplanung fest, so wird die Verschuldung des Landkreises bis 2017 von derzeit rund 9 Mio. € auf satte 22 Mio. € (!) steigen.“

[Anrede],
leider hat sich an dieser Situation nichts Wesentliches verändert: Vor uns stehen nach wie vor erhebliche Zukunftsaufgaben und -aufwendungen. Und die Kreisumlage können wir in diesem Jahr nur deshalb beim Vorjahreshebesatz belassen, weil sich einige externe Faktoren in 2013 positiv auswirken:

Der Landkreishaushalt 2013 wird geprägt durch Verbesserungen im Finanzausgleich. Die Umlagekraft steigt um 11,9 Prozent an, die Schlüsselzuweisungen um 2,8 Prozent. Ferner wurde der Bezirksumlagen-Hebesatz um ein Prozent abgesenkt. Darüber hinaus gingen die Sozialhilfeaufwendungen durch Änderungen des Gesetzgebers um 408 000 Euro zurück. So viel zum Positiven.
Negativ sind die deutlichen Mehrbelastungen des Kreishaushaltes durch extern bestimmte Faktoren: Hier ist zunächst die deutliche Erhöhung der Jugendhilfekosten von 1,18 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zu nennen. Hinzu kommt eine Erhöhung des Bezirksumlagesolls um 783 000 Euro. Auch die Personalausgaben steigen mit 686 000 Euro massiv. Zwar hat der Landkreis Regen immer noch die niedrigsten Personalkosten in Niederbayern und sich mit Stellenausweitungen massiv zurückgehalten, doch gibt es auch hier Faktoren, die uns fremdbestimmen: 300 000 Euro mehr Umlage an den Versorgungsverband, dreiprozentige Gehaltserhöhungen nach der letzten Tarifrunde, sowie vier neue Stellen im Bereich des Jugendamts, die – durch ein unabhängiges Personalbemessungsgutachten ermittelt – notwendig waren, um dem geänderten gesetzlichen Auftrag durch Änderungen in Pragraf 8 a SGB VIII – Kindswohlgefährdung – gerecht zu werden. Allgemein stiegen die Kosten im Sozialbereich von 11,6 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 13,8 Millionen Euro in diesem Jahr. All diese Faktoren bestimmt nicht der Landkreis selbst, muss sie aber finanzieren.

[Allgemeine Haushaltsvorstellung]
Der Haushalt des Landkreises Regen für das Haushaltsjahr 2013 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 53 569 400 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 9 283 000 Euro ab. Damit hat der Gesamthaushalt ein Volumen von knapp 63 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt entsteht durch rückläufige staatliche Fördermittel eine Finanzierungslücke, die nur über eine erhebliche Kreditaufnahme von 2,65 Millionen Euro ausgeglichen werden kann. Dies führt zu einer Netto-Neuverschuldung von 1,58 Millionen Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage wird einheitlich auf 47,5 Prozent festgesetzt und bleibt daher auf dem Stand des Vorjahres, um den Kommunen in Zeiten guter Steuereinnahmen die Möglichkeit zu geben, die schweren finanziellen Einbußen der letzten Jahre zumindest wieder einigermaßen auszugleichen. In der Konsequenz bedeutet dies aber, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in diesem Jahr lediglich 2 442 540 Euro beträgt. Diese ist zwar höher, als im Vorjahr, und wird auch im nächsten Jahr – einen mindestens gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz vorausgesetzt – nochmals steigen, allerdings ist die mittel- und langfristige Tendenz hier negativ, da lediglich derzeit Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen sind. Vor diesem Hintergrund ist in diesem Jahr auch Zurückhaltung auf der Ausgabenseite angezeigt. Eine Tendenz, die sich in den nächsten Jahren nicht halten lassen wird, wenn weiterhin bedarfsgerecht in die Infrastruktur und die Zukunft des Landkreises investiert werden soll. Denn es ist bedenklich, dass der Landkreishaushalt – aufgrund der gestiegenen Kosten im Verwaltungshaushalt – eine Netto-Neuverschuldung aufweist, obwohl sich die Einnahmen verbessert haben und deutlich weniger Investitionen im Vermögenshaushalt stehen, als im Vorjahr.

[Schwerpunkte im Haushalt]
Werfen wir einen genaueren Blick in den Haushalt: Ich möchte in der gebotenen Kürze diejenigen Schwerpunkte des Haushaltsjahres darstellen, die mir am wichtigsten erscheinen:

Im Investitionshaushalt sind dies:

• Der Neubau des Internats für die Hotelberufschule Viechtach. Beim Bau des Gebäudes gehen wir – nach massiver Lobbyarbeit durch unser Netzwerk Forst und Holz – einen neuen Weg und errichten die komplette Hülle des Gebäudes in Holz. Die Maßnahme schlägt für den Landkreis mit zwei Millionen Euro zu Buche. Wir sind jedoch sicher, dass dies dauerhaft die Qualität und den Bestand unserer Hotelberufschule sichern wird.

• Wie bereits den lokalen Medien zu entnehmen war, ist der Um- und Anbau des Kreiskrankenhauses Viechtach angelaufen. Der erste Bauabschnitt wird insgesamt 13 Millionen Euro kosten. Im Haushaltsjahr 2013 hat der Kämmerer zwei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Dadurch tragen wir den steigenden medizinischen Erfordernissen, aber auch den seit einigen Jahren sehr guten Geschäftszahlen in Viechtach Rechnung. Der Landkreis bringt nach dem Haus Zwiesel nun auch das Haus Viechtach nach und nach auf den technisch neuesten Stand.

• Außerdem ermöglichen wir in diesem Jahr auch wieder einen kommunalen Radwegebau, indem wir als Bauträger auftreten und die Eigenmittel der jeweiligen Kommune neben den erwarteten Fördermitteln durchleiten. In diesem Fall im Bereich zwischen Teisnach und Arnetsried.

Im Verwaltungshaushalt sind folgende Schwerpunkte zu nennen:

• Im Laufe des Jahres wird die Verwaltung dem Kreistag ein Konzept zum Aufbau eines Facility Managements im Landratsamt vorlegen. Konkret meint dieser neudeutsche Begriff eine Zusammenlegung von Ressourcen aus der Kämmerei und dem Bauamt zur gezielteren Betreuung unserer Landkreisliegenschaften. Dies soll schwerpunktmäßig durch Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers erfolgen, für die bereits ein Förderantrag gestellt wurde.

• Ergänzt wird dies durch den in diesem Jahr fertigwerdenden Energienutzungsplan, den die Hochschule Deggendorf für uns erarbeitet. Bisher läuft die Erarbeitung unter anderem in Bürgerarbeitskreisen sehr gut an. Ich erhoffe mir belastbare und realisierbare Vorschläge zur Umsetzung der Energiewende im Landkreis Regen!

• Durch eine Einbindung von Unternehmen und weiteren Landkreisen, sowie durch Anbindung an C.A.R.M.E.N., ist es gelungen die Arbeit des bewährten Netzwerks Forst und Holz auch in Zukunft sicherzustellen. Damit haben die beiden, in unserem Landkreis wichtigen Schlüsselbranchen einen starken Verband und Fürsprecher. Der Landkreis Regen beteiligt sich jährlich mit knapp 10 000 Euro.

• Die Liste der freiwilligen Leistungen enthält auch in diesem Jahr wieder unzählige Förderungen in den Bereich Kultur und Sport.

• Der Landkreis Regen unterstützt den Kreisjugendring bei der Sanierung des Jugendhauses Krailing mit 41 000 Euro. Dies ist die gleiche Summe, die auch der Bayerische Jugendring zur Verfügung stellt. Die restlichen Kosten teilen sich Kreisjugendring und Gemeinde Prackenbach. Für die kontinuierliche und kosteneffiziente Arbeit bedanken wir uns beim KJR.

• Der anstehende Umbau des Landesleistungszentrums am Arbersee ist ein Glücksfall für Spitzensport, Breitensport und Tourismus in der gesamten Region. Möglich wurde dies durch eine 75-prozentige Förderung durch den Freistaat Bayern. Hier bedanke ich mich bei unserem Staatsminister Helmut Brunner, der nachhaltig und unermüdlich diese Gelder an Land gezogen hat. In den nächsten fünf Jahren wird der Landkreis für den Umbau insgesamt 478 000 Euro ausgeben. Die Entscheidung der Kommunen, dass die zuvor geplante kommunale Beteiligung durch den Landkreis bezahlt werden soll, halte ich für eine Entscheidung der Vernunft und der Solidarität. Nun bleibt zu hoffen, dass auch aus dem Landkreis Cham die angedachten Mittel fließen. Zeitgleich baut der Landkreis unter Führung von Herbert Unnasch eine Betriebsgesellschaft für das LLZ auf. Denn die Bagger können erst rollen, wenn das Betriebskonzept endgültig steht und politisch beschlossen wurde.

• Auch das Projekt E-Wald kann zeitnah umgesetzt werden. Der Landkreis beteiligte sich an der E-Wald GmbH mit 50 000 Euro.

• Weiterhin sind im Kreishalt 120 000 Euro für das geplante Nahver-kehrsgutachten eingestellt. Starten kann dies aber erst, wenn eine Ent-scheidung über die Zukunft der Bahnlinie Gotteszell-Viechtach getroffen wurde. Für deren Reaktivierung setzt sich der Landkreis genauso ein, wie für den Stundentakt auf der Bahnlinie Zwiesel-Grafenau.

• Auch im Naturschutz setzen wir erneut Akzente, etwa im Bereich des Schutzes der Flussperlmuschel. Hier konnten wir in das bundesweite Projekt Biologische Vielfalt aufgenommen werden. Wir setzen in diesem Haushaltsjahr hierfür 100 000 Euro ein, um nach Förderung insgesamt eine Million Euro ausschütten zu können. Dabei ist eine staatliche Förderung von 90 Prozent vorgesehen.

• Auch im Bereich des Tierschutzes bringen wir uns ein: Wenngleich die Unterbringung von Fundtieren Angelegenheit der Kommunen ist, vermittelte das Landratsamt zwischen Tierheim und Kommunen. Das Ergebnis war ein Kompromiss zur Zahlung von 25 Cent pro Einwohner für jede Kommune. Der Landkreis leistet zudem einen freiwilligen Zuschuss von 5 000 Euro. Kein Verständnis habe ich jedoch für Kommunen, die trotz umfassender Verhandlungen ihrer Pflichtaufgabe nicht nachkommen.

• Im Bereich des DSL-Ausbaus laufen Gespräche über eine gemeinsame Abwicklung von Planung und Ausschreibung von Maßnahmen zum Breitbandausbau. Angedacht ist, dass die Maßnahmen von zentraler Stelle aus abgewickelt werden, und die Kommunen die Kosten hierfür übernehmen.

• Gute Nachrichten gibt es in Sachen Atemschutzübungsstrecke: Es ist gelungen, eine Einigung zwischen Stadt Regen und Landkreis zu finden, sodass die Strecke im Regener Feuerwehrhaus neu gebaut werden kann. Dabei fallen auch Flächen für die städtische Feuerwehr ab. Deshalb begrüße ich den Kompromiss der Kostenteilung von 50 zu 50, und freue mich, dass der Regener Stadtrat diesem nun auch zugestimmt hat.

• Abschließend möchte ich noch auf ein wahres Erfolgsprojekt verweisen: Die Ehrenamtskarte, die wir im vergangen Jahr eingeführt haben, hat sich zu einem riesen Wurf entwickelt: Von insgesamt 20 000 Euro in ganz Bayern in Umlauf befindlichen Karten, wurden bis dato alleine 1 500 im Landkreis Regen ausgegeben. Ein echtes Zeichen der Anerkennung und ein Beweis, wie engagiert wir Waidler sind. Herzlichen Dank an Frau Doris Werner im Bürgerbüro für die großartige Koordination!

[Kreiskrankenhäuser]
Abschließend möchte ich noch auf unsere Kreiskrankenhäuser zu sprechen kommen:

Wie in der letzten Kreisausschusssitzung berichtet, gelang es im vergangenen Jahr nicht, insgesamt mit einer schwarzen Null abzuschließen. Stattdessen erwirtschaftete das Haus Viechtach für sich betrachtet zwar eine Million Euro Gewinn, im Haus Zwiesel waren aber 2,4 Millionen Euro Verlust zu begleichen. Das daraus entstehende Minus belastet unseren Kreishaushalt schwer und ist für einen vergleichsweise kleinen und einnahmeschwachen Landkreis auf Dauer nicht zu schultern. Dennoch – und dies sage ich mit allem Nachdruck – gibt es keinerlei Überlegungen das Haus Zwiesel zu schließen. Das Haus Zwiesel werden wir ebenso wenig schließen, wie wir das Haus Viechtach nicht geschlossen haben, als es jahrelang Defizite abwarf. Stattdessen muss in Zwiesel nun in der Ära nach Dr. Seubert die geschäftspolitische Neuausrichtung passieren, die in Viechtach bereits in den letzten Jahren erfolgreich geleistet wurde.

Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Lassen wir uns unsere Häuser nicht schlecht reden! Wir haben keine qualitativen Probleme – ganz im Gegenteil, in vielen Bereichen nehmen wir es fachlich mit einer Uniklinik auf. Dies sage ich aus voller Überzeugung! Fakt ist aber, dass wir in Zwiesel Probleme auf der Einnahmeseite haben. Diese Probleme löst man aber nicht durch Unkenrufe und Panik, sondern durch eine kluge geschäftspolitische Neupositionierung. Deshalb ist es nicht angebracht unsere Häuser abzuschreiben oder schlechtzureden.

Erst gestern leitete ich eine Sondersitzung des Direktoriums im Haus Zwiesel, bei der bis in die Nacht hinein kritisch und konstruktiv über Problemlösungen diskutiert wurde. In der nächsten Woche wird das Thema intensiv im Verwaltungsrat besprochen. Diesen Beratungen möchte ich hier nicht vorweggreifen, bin aber guter Dinge, dass es uns gelingen kann, auch das Haus Zwiesel wieder auf Kurs zu bringen.

[Zusammenfassung]
(Anrede),
ich fasse zusammen:

• Aufgrund der guten Einnahmesituation kann der Landkreis Regen in diesem Jahr den Kreisumlagehebesatz konstant halten, und so den Kommunen „einen kräftigen Schluck aus der Steuereinnahmen-Pulle“ lassen.

• Der Landkreis Regen schultert – trotz massiver, extern verursachter Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt – seine Pflichtaufgaben im Verwaltungshaushalt.

• Der Landkreis Regen setzt diverse Schwerpunkte in den Bereichen Ge-sundheit, Soziales, Bildung, Jugend, Erziehung, Senioren, Behinderte, Feuerwehr, Kultur und Naturschutz, sowie Regionalmanagement, Wirtschafts- und Tourismusförderung.

• Erkauft wird dies alles durch einen vergleichsweise „kleinen Investitionshaushalt“ von nur rund acht Millionen Euro. Zwar leistet der Landkreis Regen damit den nötigen Bauunterhalt, und investiert gezielt in den Bereichen Feuerwehrwesen, Gesundheit und Bildung, doch werden derartige Vermögenshaushalt in Zukunft nicht ausreichen, um die Infrastruktur des Landkreises dauerhaft modernisieren und entwickeln zu können.

• Soll also die künftige Weiterentwicklung des Landkreises nicht sehenden Auges „auf Pump“ finanziert werden – wogegen ich mich nach Kräften wehren würde – müssen Maßnahmen ergriffen werden.

Ich denke, es ist bereits in diesem Haushaltsjahr notwendig, über solche Maßnahmen zu sprechen:

1. Muss der Gesetzgeber endlich erkennen, dass er den Bezirken und Landkreisen nicht immer neue und immer höhere rechtliche und soziale Standards auf’s Auge drücken kann, ohne hierfür auch die Kosten zu übernehmen.
2. Muss der Verwaltungshaushalt laufend auf weitere Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten hin geprüft werden. Oberste Priorität haben hier eine Rückführung des Defizits der Kreiskrankenhäuser und weiterhin strenge Zurückhaltung beim Stellenplan.
   Den Vorschlag der CSU-Fraktion auf kritische Überprüfung der EDV-Kosten durch Fraktionssprecher und Verwaltung greife ich gerne auf, weise aber darauf hin, dass die von uns politisch gewollte moderne Ausstattung unserer Schulen und Verwaltungsgebäude mit EDV eben auch ihren Preis hat. Es war dezidiert Politik meines Vorgängers Heinz Wölfl, dass an der Bildung im Landkreis nicht gespart wird. Und von diesem Kurs sollten wir auch nicht abweichen. Unsere Kinder sollten uns das wert sein!
   Darüber hinaus bin ich bereit, auch während des laufenden Haushaltsjahres die Fraktionssprecher noch stärker, als bislang üblich in Details der Haushaltsplanung einzubinden. Hierzu gab es ja bereits unter Heinz Wölfl einmal eine sog. „Sparkommission“. Die Ergebnisse waren überschaubar, aber ich denke, dass sich eine solche Kommission dennoch lohnen würde, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit der Verwaltung noch transparenter zu machen.
   Ein weiterer Punkt ist der Themenbereich Regionalmanagement, Wirt-schafts- und Tourismusförderung: Hier bin ich der Auffassung, dass es sich nicht nur sachlich geboten hat, diese Einzelbereiche zu einer Kreisentwicklungsgesellschaft zusammenzufassen, um eine einheitliche Bewerbung unseres Landkreises als Wirtschafts-, Urlaubs- und Lebensraum nach außen zu erreichen. Vielmehr zeigt gerade die Kleinteiligkeit unserer Tourismusstrukturen, dass dringend Synergieeffekte durch die Bündelung der Anstrengungen von Landkreis, Kommunen und Wirtschaft in EINER Gesellschaft erreicht werden müssen. Nur so kann vor dem bestehenden Kostendruck eine weitere Verbesserung der Kreisentwicklung funktionieren.
   Abschließend belastet auch ein alljährliches – wenn auch vergleichsweise überschaubares – Defizit bei der VHS den Verwaltungshaushalt. Hier ist es aber m.E. schwer, Einsparungen zu erzielen, da unsere VHS weitaus mehr leistet, als den klassischen Kochkurs. Unsere VHS leistet sehr viele wichtige Querschnittsaufgaben, wie z.B. die Qualifizierung junger Menschen für den Arbeitsmarkt. Hierdurch spart sich der Landkreis auf der anderen Seite eine Menge Geld.
3. Bei allen Erfordernissen von Investitionen in die Zukunft, wird der Kreistag meines Erachtens aber auch den derzeit massiven Wünschen auf möglichst zeitnahe Investitionsmaßnahmen an Landkreisgebäuden deutlich entgegentreten müssen. Das Tempo der letzten Jahre, in denen oft mehrere Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gleichzeitig liefen, wird vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzentwicklung nicht möglich sein. Deshalb ist ein längerfristiger Investitionsplan erforderlich, den ich nicht – wie in der Vergangenheit – als Geheimpapier zwischen Kämmerer und Landrat diskutieren will, sondern bereits in diesem Jahr mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen zusammen erarbeiten möchte.
4. Auch wenn im nächsten Jahr der Kreistag neu gewählt wird, möchte ich nicht der Versuchung erliegen, unangenehme Wahrheiten zu verschweigen: Denn bei nüchterner Betrachtung der allgemeinen Finanzentwicklung muss man zu dem Schluss kommen: Wenn der Landkreis seinen Pflichtaufgaben nachkommen und Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen will, reichen Ausgabenkürzungen im Verwaltungshaushalt alleine nicht aus. Denn letztlich zehren die immer weiter steigenden Sozialausgaben die Kreishaushalte immer stärker aus, so dass Kreisumlageerhöhungen auf breiter Linie in den nächsten Jahren nicht zu vermeiden sein werden. So liegt die Mehrheit der oberbayerischen Landkreise bereits seit einigen Jahren bei Hebesätzen über 50 Prozent. Und auch zwei niederbayerische Landkreise haben bereits auf über 50 Prozent nachziehen müssen.

[Dank]
(Anrede),
am Ende meiner Ausführungen möchte ich verschiedenen Personen meinen Dank aussprechen:

Ich danke zunächst und insbesondere allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Landratsamt und darüber hinaus unschätzbare und im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbare Dienste leisten. Stellvertretend nenne ich hier unseren LAG-Arbeitskreis, die Agenda 21 und die weiteren Arbeitskreise, die ihre Kompetenz, ihre Ideen und ihre Kreativität einbringen. Sie konnten zusammen mit Kreistag und Landkreisverwaltung schon viele gute Projekte auf den Weg bringen.

Ich danke in gleicher Weise unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, in allen Landkreiseinrichtungen, in den Schulen, in den Krankenhäusern und bei den Straßenmeistereien

Ein spezieller Dank gebührt heute zwei Menschen:

Wie könnte es auch anders sein in einer Haushaltssitzung, zunächst unserem Kreiskämmerer Franz Baierl. Herr Baierl beeindruckt mich regelmäßig durch eine annähernd perfekte Mischung aus Fachwissen und Erfahrung, sowie menschlichen Qualitäten, die nicht nur bei mir Vertrauen schaffen. Wenngleich er Sparkommissar sein und naturgemäß das Geld zusammenhalten muss, wird man im Umfeld des Landratsamtes wohl niemanden finden, der behaupten würde, er fühle sich von Herrn Baierl nicht ernstgenommen. Dafür mein herzlichster Dank!

Ich gleicher Weise möchte ich aber heute auch einem Mitarbeiter danken, der satzungsgemäß heute nicht „die große Show“ haben kann, der aber tagtäglich seit Jahrzehnten und ohne einen Tag Krankheit im Hintergrund rackert und anschiebt. Würde man böse sein wollen, müsste man ihn die graue Eminenz nennen. Hier schwingt mir aber ein zu negativer Unterton mit. Ich bevorzuge hingegen den militärischen Begriff „Chef des Stabs“: Der Chef des Stabs ist etwa in einer Kaserne bei weitem nicht die einzige Führungskraft nach dem Kommandeur. Er muss seine Befugnisse mit anderen Teilen. Er ist diejenige Person, die vergleichsweise stark im Hintergrund steht und im Grunde nur – wie andere – die Befehle des Kommandeurs ausführt, aber gleichzeitig mehr ist, als reiner Befehlsempfänger: Berater, Vermittler, Organisationstalent. Er verfügt über große Erfahrung, überblickt breite Zusammenhänge und beherrscht den Spagat, seiner Führungskraft loyal so zuzuarbeiten, dass sie überhaupt führen kann, ohne dabei aber den Vorgesetzten zu indoktrinieren oder zu lenken. Und es war sicherlich nicht selbstverständlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen einem neuen Landrat und seinem Chef des Stabs – der ja bereits zu meinem Amtsantritt da war – gut entwickelt. Gerade am Anfang musste man sich erst aufeinander einstellen. Deshalb gab es letztes Jahr nur eine Flasche Wein. Heute weiß ich, was ich an Ihnen habe, auch wenn oder gerade weil wir uns nicht selten konstruktiv aneinander reiben. Denn wichtig sind mir Mitarbeiter, die kritisch mitdenken und mitverantworten. In diesem Jahr gibt es deshalb auch für Sie eine Flasche Wein! Vielen, herzlichen Dank, Herr Weghofer!

Ferner danke ich meinen beiden Stellvertretern Willi Killinger und Heinrich Schmidt, die mir stets verlässlich und loyal zur Seite stehen. Für mich sind beide nicht nur bloße Vertreter im Verhinderungsfall, sondern Vertraute und Partner, die ich – für mich selbstverständlich – laufend eng in das politische Tagesgeschäft einbinde. Lieber Willi, lieber Heinrich, herzlichen Dank für eure Offenheit und eure ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit!

Vor allem aber danke ich Ihnen, verehrte Mitglieder des Kreistags, für die stets ehrliche, faire und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landkreises. In den Fraktionen wird einer vernünftigen Sachpolitik stets Vorrang gegeben. Hier macht das gemeinsame Arbeiten Freude und ermöglicht auch die erwünschten Erfolge.

[Bitte um Zustimmung]
(Anrede),
Abschließend bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung für den Kreishaushalt 2013. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!