Konzept zum gemeinsamen Betrieb des Eissportzentrums Regen

Vor dem Hintergrund der Forderungen, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Februar 2014 zum Weiterbetrieb des Eisstadions Regen an den Landkreis Regen gestellt hat, teilt der Landkreis mit, dass sowohl Landrat Michael Adam, als auch der designierte gGmbH-Geschäftsführer Herbert Unnasch für das vom Landkreis Regen vorgeschlagene Eishallen-Betriebskonzept nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der Landrat wird unter diesen Voraussetzungen dem Kreisausschuss in dessen Sitzung am 05. März 2014 vorschlagen, das Angebot des Landkreises zum gemeinsamen Betrieb der Eishalle in einer gemeinnützigen Gesellschaft in der Sitzung zurückzuziehen.

Die zum größten Teil neuen Forderungen und das Schreiben der Stadt Regen von heute sind in Inhalt in Form nicht akzeptabel. Vor allem ist es nicht akzeptabel, dass die Stadt Regen als Zuschussempfängerin Forderungen an den Landkreis als langjährigen Zuschussgeber stellt.

Die Stadt Regen verkennt in ihrer Argumentation völlig, dass sie Eigentümerin und Baulastträgerin der kommunalen Einrichtung Eishalle Regen ist, und der Kreistag des Landkreises Regen eine Übernahme der Halle mehrfach klar abgelehnt hat, um keine Bezugsfälle zu anderen kommunalen Einrichtungen zu schaffen. Die Stadt argumentiert in einer Art und Weise, als müsse der Landkreis Regen die Stadt Regen bitten, ihre eigene Einrichtung in einem gemeinsamen Betriebsmodell weiterbetreiben zu dürfen.

Fakt ist jedoch, dass der Landkreis die Stadt aus übergeordneten Aspekten heraus beim Weiterbetrieb unterstützen will und bisher schon in hohem Maße unterstützt hat. Dies erfolgte jedoch ohne rechtliche oder politische Verpflichtung dazu, d.h. ausschließlich im Rahmen einer freiwilligen Leistung. So wäre es eigentlich in erster Linie Aufgabe der Stadt Regen gewesen, alternative Betreiberkonzepte zu entwickeln und den Landkreis zur Mitwirkung an ebendiesen zu gewinnen. Stattdessen erarbeitete der Landkreis Regen selbstständig ein Konzept und legte dies der Stadt Regen vor. Diese Entwicklung gipfelte in der gestrigen Stadtratssitzung dann zusätzlich in völlig überzogenen Forderungen der Stadt gegenüber dem Landkreis.

Die jetzigen Forderungen der Stadt Regen kämen einer faktischen Übernahme durch den Landkreis Regen gleich. Dies hat der Kreistag in der Vergangenheit zu Recht abgelehnt.

Die neuerlichen Forderungen des Stadtrates von Regen stellen vor diesem Hintergrund kein abschließendes Verhandeln des vom Landkreis vorgelegten Konzeptes, sondern ein geschickt verbrämtes „Sterbenlassen“ der Eishalle Regen.

Meldung vom: 08.01.2015