Weitere Parkplätze sollen an der Arberlandklinik in Zwiesel gebaut werden
Regen. Eine umfassende Tagesordnung hatten die Kreisräte in der letzten Kreisausschusssitzung abzuarbeiten. Doch noch vor Beginn der Abarbeitung der bekannten Sitzungspunkte informierte Landrätin Rita Röhrl über ihr Bahngespräch in München. Sie war am Tag zuvor im Landtag, um dort mit Staatministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Josef Zellmeier über die Fortsetzung des Probebetriebs auf der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach zu sprechen.
Dabei hatte sie keine guten Nachrichten aus München mitgebracht. Es bleibt bei den bisherigen kaum zu erfüllenden Bedingungen: Erreichen der 1000-Personen-Kilometergrenze, was einer durchschnittlichen Auslastung mit 1500 Fahrgästen entspricht. Wird dieses Kriterium nicht erfüllt, muss der Landkreis eine zehnprozentige Beteiligung nicht nur für die abgelaufenen zwei Jahre, sondern auch für die künftigen drei Jahre bezahlen. Dies wären konkret für die letzten zwei Jahre rund 970000 Euro und jeweils rund 500000 Euro für jedes weitere Jahr. Nun müsse der Kreistag entscheiden, wobei Röhrl betonte, dass sie die Kreisräte nicht in die „Mörderrolle“ bringen möchte. Denn bei der vorgeschlagenen Verlängerung sei klar, dass dies den Landkreis viel Geld kosten werde. Vielmehr würde Röhrl gern den Ball zurückspielen. Wie dies gelingen könnte, werde sie am kommenden Montag mit den Fraktionssprechern besprechen. „Ich hoffe, dass wir einen Kompromissvorschlag finden, den dann alle Kreistagsmitglieder mittragen können“, sagte Röhrl.
Danach stimmten die Mitglieder einstimmig für einen Empfehlungsbeschluss, wonach der Kreistag in seiner nächsten Sitzung das vorgeschlagene seniorenpolitische Gesamtkonzept beschließen soll.
Ohne Wortmeldung nahmen die Räte von der Jahresrechnung 2017 Kenntnis, wobei der Feststellungsbeschluss im Kreistag erst nach der örtlichen Prüfung am Jahresende erfolgen soll.
Einstimmig, wie alle Tagesordnungspunkte, wurden auch die Vereinspauschalen im Rahmen der Sportförderung vergeben. Die Vereine dürfen sich über 46664 Euro freuen, die zur Auszahlung kommen sollen.
Ohne Wortmeldung wurde auch eine Eilhandlung der Landrätin zur Kenntnis genommen. Sie unterrichte das Gremium, dass sie die Auftragsvergabe für den Feuerwehrgerätewagen GW-L1 vorgenommen hat. Nachdem man den Kauf zusammen mit dem Markt Bodenmais in einer Sammelbestellung getätigt hat, habe sie handeln müssen um das Angebot wahrnehmen zu können. Der Kauf war bereits in den Haushalt eingestellt.
Die Kreisräte stimmten danach der Möglichkeit einer Verkürzung oder auch Verlängerung von Stufenlaufzeiten zu. Hier wolle man nun rechtssicher den Paragrafen 17 Absatz 2 des Tarifes für den öffentlichen Dienst anwenden können. Besonders engagierte Mitarbeiter, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen, können nun etwas schneller aufsteigen, unterdurchschnittliche Leistungen können aber auch mit längeren Stufenlaufzeiten berücksichtigt werden.
Die Kreisräte mussten sich in der Sitzung auch erneut mit dem Schutzhausneubau am Falkenstein beschäftigen. Hier hatte der Kreistag einen Zuschuss von 100000 Euro vorgesehen, damit sollte gewährleistet werden, dass die Bergwacht Zwiesel im Haus des Waldvereins Bereitschaftsräumlichkeiten erhält. Nun habe es aber Verwerfungen zwischen Bergwacht und Waldverein gegeben und die Bergwacht plant keinen Stützpunkt mehr am Falkenstein. „Ich empfinde diese Streiterei als mehr als traurig“, sagte Landrätin Röhrl. Sie schlug aber vor, dass der Landkreis nach wie vor zu seinem Wort stehen soll. So beschlossen die Räte die Förderung weiter einzuplanen, der Landkreiszuschuss dürfe aber die nichtförderfähigen Kosten nicht übersteigen, so der Beschluss der Räte.
Danach hatte Christian Schmitz, der Vorstand der Arberlandkliniken, das Wort. Er informierte über die Planungen an der Arberlandklinik Zwiesel. Er sprach die Gesamtsituation an und stellte fest, dass in den nächsten 20, 30 Jahren eine Generalsanierung anstehe und dass man sich bereits jetzt darüber Gedanken machen müsse. Er bat um Zustimmung hier ohne Vorbedingungen in die Planungen zu gehen. In Viechtach habe man die Sanierung des Bestandes zur Bedingung gemacht, heute wisse man, dass ein Neubau günstiger gewesen wäre, so Schmitz weiter.
Auch die Einrichtung der psychiatrischen Institutsambulanz an der Arberlandklinik in Zwiesel durch den Bezirk Niederbayern sprach der Vorstand an. Die Einrichtung werde im ehemaligen Personalwohnheim untergebracht. Die Planungen der Umbaumaßnahmen bedürfen der Unterstützung durch die Kreisverwaltung, da Teile des Gebäudes bisher nicht der Klinik gehören. Die Kreisräte beschlossen hier einstimmig die Unterstützung, so dass der Betrieb im Laufe des kommenden Jahres starten kann.
Schmitz informierte ferner darüber, dass die Parkplätze am Haus Zwiesel zu gering werden und bat um Zustimmung für die Planungen eines Parkplatzneubaus. Auf Anregung von Sigrid Weiß (Grüne), wird bei den Planungen auch geprüft, ob bereits bestehende Parkplätze, wie der Grenzlandparkplatz, genutzt werden könnten.
Ferner informierte Schmitz über die Hebammensituation in Zwiesel und berichtete davon, dass die Hebammen auch in Regen Sprechstunden für die ambulante Wochenbettbetreuung anbieten werden.
Zu guter Letzt sprach Schmitz auch den dritten Bauabschnitt an der Arberlandklinik in Viechtach an. Hier hoffe man, dass man nicht erst, wie bisher geplant, im März 2023 den Bau beenden kann, sondern bereits im Oktober 2022. Bei den Kosten rechnet er mit 22,72 Millionen Euro, wovon der Landkreis maximal 7,66 Millionen Euro selbst bezahlen muss.
Über Kosten sprach auch Facilitymanager Siegfried Gigl im nichtöffentlichen Teil. Er legte die Angebote für weitere Gewerke des Landratsamtsanbaus vor. Vergeben wurden die Heizungsanlagen, die Lüftungstechnik, die Klimaanlage, die Sanitäranlagen, die Elektroinstallation und die Brandmeldeanlage. „Man merkt, dass die Firmen überlastet sind“, stellte Gigl mit Blick auf die Kostenentwicklung fest. Demnach sei mit einer Kostensteigerung von rund 113000 Euro zu kalkulieren. Kämmerer Baierl sagte, dass es überhaupt schwierig sei, Angebote zu bekommen. Wobei Kreisrat Erich Muhr feststellte, dass „alle Aufträge, die wir heute vergeben, an Firmen im Landkreis gehen.“ Einstimmig stimmten die Räte den einzelnen Vergaben zu.