Haushaltsreden: Fraktionssprecher haben die Ausgaben im Blick
Regen. Der Landkreis Regen hat einen gültigen Haushalt. Lediglich die vier Fraktionsmitglieder der ÖDP stimmten gegen den Verwaltungsvorschlag. So konnte sich Landrat Michael Adam bei der jüngsten Kreistagssitzung am Donnerstag, 21. April, über eine breite Zustimmung freuen.
Zuvor mussten die Kreisräte sich mit anderen Themen befassen. Krankenhausvorstand Christian Schmitz stellte die geplanten Bau- und Renovierungsmaßnahmen an den Arberlandkliniken in Viechtach und Zwiesel vor. Nachdem der Kreisausschuss diese Themen vorberaten hatte, stimmten die Kreisräte für die Ausgaben an den Häusern. Krankenhausvorstand Christian Schmitz gab den Räten Informationen zu den geplanten Maßnahmen. Er berichtete von den geplanten Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen der Parkplätze in Viechtach. Im Jahr 2016 ist der Bau des Parkplatzes Ost vorgesehen. Hierfür sollen 358000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Für das kommende Jahr sollen nochmals rund 160000 Euro eingeplant werden. Das Geld ist für den neu geplanten Parkplatz West vorgesehen. Schmitz erklärte zudem, dass für die Sanierung des bestehenden Ostparkplatzes weitere 75000 Euro einzuplanen wären, die Maßnahme wurde aber für einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt. Der Vorstand berichtete auch über notwendige Brandschutzmaßnahmen. Hierfür seien Investitionen von rund 2,5 Millionen Euro zu tätigen. Die Verantwortlichen würden aber versuchen die größten Maßnahmen so zu verschieben, dass diese in die weiteren Bauabschnitte am Haus Viechtach eingeplant werden könnten. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Finanzmittel aus dem Kreishaushalt fließen. Weitere rund 1,7 Millionen Euro müssten für Investitionen in die notwendige Mess-, Steuer- und Regeltechnik, die Gebäudeleittechnik und die Lüftungsanlagen eingeplant werden.
Zudem berichtete Schmitz, dass auch die Niederspannung-Unterverteilung in den kommenden Jahren erneuert werden muss. Er geht davon aus, dass diese Baumaßnahmen in den Jahren 2017/18 notwendig werden. Die Maßnahme soll aber in die Finanzplanung des Landkreises aufgenommen werden, wenn man eine belastbare Kostenberechnung vorlegen könne.
Investiert werden soll auch wieder in die Arberlandklinik Zwiesel. Die Mess-, Steuer- und Regeltechnik, die Gebäudeleittechnik und die Lüftungsanlagen müssen auch hier erneuert werden. Hierfür sind bis ins Jahr 2020 rund 1,4 Millionen Euro zu einzuplanen. Bereits im vergangenen Haushaltsjahr 2015 waren 200000 Euro für die Sanierung der Mittelspannungsanlage bereitgestellt gewesen. Die Erneuerung soll erst heuer erfolgen, so empfahl er dem Kreistag die Übertragung der Mittel. Des Weiteren müssen noch in diesem Jahr die Aufzüge im Haus Zwiesel erneuert werden. Die Finanzierung soll der Kreistag beschließen. Ferner berichtete Schmitz darüber, dass man derzeit damit rechnen müsse, dass der Hubschrauberlandeplatz in Zwiesel umgebaut werden muss. Man werde den Standard erhöhen müssen und so rechne er mit Kosten von rund 420000 Euro. Diese Ausgaben könne man derzeit für die Jahre 2018 bis 2019 einplanen. Nachdem aber noch unklar ist, wann die Gesetzesänderung, die den Umbau notwendig macht, beschlossen und umgesetzt werden muss, könne ein früheres Handeln notwendig werden. Auch auf die weiteren Maßnahmen bis zum Jahr 2020 ging der Krankenhausvorstand ein. So soll im Jahr 2019 die Westfassade saniert werden. Hier rechne man derzeit mit Kosten von rund 100000 Euro. Im Jahr 202 soll die zentrale Patientenaufnahme erneuert werden.
Nachdem die Kreisräte beim Eishallenbetrieb über den auf den Landkreis entfallenen Kostenanteil von rund 25000 Euro informiert worden waren, stimmten sie diesem auch zu. Künftig soll über das Defizit aber bereits im Kreisausschuss beschlossen werden, beschlossen die Räte weiter.
Im Anschluss daran stellte Alfons Bauernfeind das neue Landkreislogo vor. Es orientiert sich am Logo der Arberland REGio GmbH, so soll eine optische Verbindung zwischen dem Landkreis und seiner Tochter dargestellt werden. Bauernfeind meinte, dass die Behörde mit dem neuen Logo „jünger und frischer“ wirken soll. Landrat Adam dankte in diesem Zusammenhang den Fraktionsvorsitzenden, sie waren in den Entwicklungsprozess eingebunden und hätten diesen stets konstruktiv begleitet, stellte Adam fest.
Danach hatte er wieder das erste Wort. Er durfte sich als Landrat als erster zum vorgelegten Haushaltsentwurf äußern. Adam ging auf die Haushaltskennzahlen ein, demnach liegt der Verwaltungshaushalt bei rund 71,7 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt bei 14,13 Millionen Euro. Der Rekordhaushalt sei mit einem deutlichen Ausgabenanstieg verbunden. Beim Investitionshaushalt gebe es eine Lastenverschiebung „weg von den Kreisstraßen hin zum Gesundheitswesen.“ So werde man in diesem Jahr über vier Millionen Euro in die Kreiskrankenhäuser investieren, auch in die Schulen werde kräftig investiert, hier plane man Ausgaben von über zwei Millionen Euro, betont Adam. Sorgen bereiteten ihm die Kostensteigerungen im Bereich des Jugendamtes. Hier habe er bereits den Kreisrechnungsprüfer und den Kommunalen Prüfverband gebeten, sich ein Bild von der Ausgabensituation zu machen und zu prüfen, ob es ein Einsparpotential gibt.
Für die CSU hatte nach dem Landrat der Fraktionssprecher Willi Köckeis das Wort. Er bedankte sich bei Adam dafür, dass er die Fraktionen gut informiert. Für seine Fraktion gebe es drei wichtige Punkte. So will die CSU weiter in die Arberlandkliniken, den Ausbau der Kreisstraßen und die Sanierung und Modernisierung der Schulen investieren. Zudem stellte er fest, dass sich seine Fraktion auch zu den freiwilligen Leistungen des Landkreises bekennt. Köckeis betonte, dass die CSU dem Haushaltsentwurf zustimmen werde.
Erich Muhr sprach danach für die SPD-Fraktion. Er bezeichnete die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage von 48 auf 49 Prozent als unumgänglich. Zudem sprach er sich für die Erweiterung des Landratsamtes aus, da „das Amt aus allen Nähten platzt.“
Werner Rankl von der FWG stellte fest, dass man über einen „Rekordhaushalt“ zu entscheiden habe. Für die Freien Wähler seien vor allem die Ausgaben in die Kliniken „absolut vorrangig“. Rankl lobte ferner, dass „bei den Vorberatungen sehr konstruktiv zusammengearbeitet wird“ und so würde seine Fraktion hinter den geplanten Ausgaben stehen. Er betonte aber auch, dass man künftig keine neuen freiwilligen Ausgaben erbringen könne. Lediglich einen Wunsch hätte er vorzubringen. Rankl wünschte sich, dass Senioren ab 75 Jahren den ÖPNV im Landkreis kostenlos nutzen dürfen.
Für die Unabhängigen hatte Heinrich Schmidt das Wort. Er forderte Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan, bei dem die Verkehrsachsen, die Bundesstraßen 11 und 85 zu wenig berücksichtigt werden. Zudem stellte er fest, dass die Arberland REGio GmbH nun im zweiten Jahr bestehe und dass bei der Gründung beschlossen worden sei, dass nach zwei Jahren eine Evaluierung stattfindet. Diese Prüfung, die auch andere Fraktionssprecher forderten, solle seiner Meinung nach möglichst bald stattfinden. Ferner forderte Schmidt, dass sich der Landkreis „bei Neuinvestitionen zurückhält“.
Sigrid Weiß von Bündnis90/Die Grünen meinte, dass es aus der Sicht der Kommunen eigentlich an der Zeit sein müsste die Kreisumlage zu senken. Sie fragte, „wofür brauchen wir das Geld?“ Und sie beantwortet die Frage, in dem Sie die wichtigsten Ausgaben aus dem Kreishaushalt ansprach. Sie freute sich darüber, dass Grüne-Forderungen, wie etwa ein besseres ÖPNV-Konzept, aufgegriffen worden sind. Angesichts dessen, dass Grüne-Forderungen tatsächlich umgesetzt werden und der Straßenbau in den Hintergrund rückt, könnte ihre Fraktion in diesem Jahr dem Kreishaushalt zustimmen.
Die Hoffnung auf einen einstimmigen Haushaltsbeschluss machten dann die ÖDP-Kreisräte zunichte. Günther Iglhaut freute sich darüber, dass man auch im Energiesektor deutliche Verbesserungen erreicht habe. Er lobte das geplante ÖPNV-Angebot und forderte seine Kollegen auf, die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs persönlich zu nutzen. Ferner forderte er, wie schon einige Vorredner, dass die Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt werden soll. Er fragte, warum andere vergleichbare Nachbarlandkreise hier deutlich günstiger arbeiten würden. Zudem seien die Ausgaben im EDV-Bereich seiner Meinung nach sehr hoch. Gänzlich ablehnen würde seine Fraktion aber den Bau einer Beschneiuungsanlage am Skizentrum Hohenzollern am Arbersee und die finanzielle Unterstützung des Ankaufs eines Wiesenengels. Nachdem das Gerät, mit dem Wildschweinschäden beseitigt werden können, vom Maschinenring verliehen werden soll, sei die Unterstützung eine „versteckte Wirtschaftsförderung.“ Er stellte den Antrag, dass über diese Punkte gesondert beschlossen werden soll. In der späteren Abstimmung fanden seine Anträge keine Mehrheit. Es fanden sich lediglich acht Kreisräte, die gegen die Beschneiungsanlage stimmten, immerhin 17 sprachen sich gegen den Ankauf des Wiesenengels aus.
Elisabeth Pfeffer von der IG Frauen stellte fest, dass ihre Gruppierung, angesichts der geplanten Erhöhung der Kreisumlage „nicht ganz glücklich“ sei. Die Begründung sei aber einleuchtend und so würden die beiden Frauen dem Haushaltsvorschlag zustimmen. Ansonsten fasste sich Pfeffer sehr kurz. „Es ist eigentlich schon alles gesagt“, stellte sie fest und ging dann nur auf einige Kernpunkte ein. So betonte sie, dass die Investitionen in die Arberlandkliniken notwendig sind. Sie wünschte sich ferner, dass die Ortsumfahrung Kirchberg möglichst bald fertig gebaut werden kann.
Für die FDP sprach die einzige FDP-Kreisrätin Josefa Schmid. Sie warnte „vor einem Investitionsstau“, der ihrer Meinung nach drohe. Alle Ausgaben müssten zudem auf Erforderlichkeit und Dringlichkeit geprüft werden, forderte Schmid.
Bei vier Gegenstimmen sprach sich mit 51-Ja-Stimmen eine deutliche Mehrheit für den neuen Kreishaushalt aus.
Meldung vom 22.04.2016