Von der Bauleitplanung bis zum Wasser
Teisnach. Mit einer Schweigeminute begann die jüngste Bürgermeisterdienstversammlung, zu der Landrätin Rita Röhrl die Vertreter der Kommunen nach Teisnach eingeladen hatte.
Natalie Walter (li.) stellte den Pflegewegweiser in der Bürgermeisterdienstversammlung vor, Landrätin Rita Röhrl und Büroleiter Günther Weinberger verfolgten ihren Vortrag aufmerksam. Foto: Langer/Landkreis Regen
Röhrl erinnerte anfangs an Edgar Stecher. Der Bischofsmaiser Altbürgermeister war einen Tag zuvor verstorben. „Er wird uns allen in bester Erinnerung bleiben“, betonte Röhrl.
Danach hatte Dr. Albin Schramm vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf das Wort. Er referierte über das Hochwasserrisikomanagement. Dr. Schramm berichtete davon, dass man zuletzt eine Risikoeinschätzung entlang des Schwarzen Regen erstellt habe. Hier hätten die Kommunen das Wasserwirtschaftsamt gut unterstützt. Die Beteiligungsquote lag mit 73 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Nachdem das Amt mit dem Regenfluss sehr fortgeschritten ist, wollen sich die Experten nun auch an die Prognosen für die Teisnach wagen. Dr. Schramm erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommunen für die Gewässer dritter Ordnung, also für die Bäche und kleineren Gewässer, selbst zuständig seien. Das Wasserwirtschaftsamt werde für die Teisnach, wie bereits für den Regen, Überschwemmungsgebiete ausweisen, dies würde er sich auch von den Kommunen für die Bäche wünschen.
Um Wasser, allerdings um Trinkwasser, ging es auch beim Vortrag der Unteren Bau- und Wasserrechtsbehörde. Lieselotte Bielmeier (Leiterin Untere Naturschutzbehörde) und Franz Straub (Leiter Bauamt) sprachen über die gesicherte Trinkwasserversorgung als Bedingung der baurechtlichen Erschließung. „Ein Baugebiet braucht eine gesicherte Erschließung“, sagte Straub und bedauerte, dass dies zuletzt nicht immer der Fall war. Doch ohne diese gesicherte Erschließung könnten keine Baugenehmigungen erteilt werden, so der Bauamtsleiter weiter. Vor allem bei Einzelbauvorhaben mit Eigenwasserversorgungen habe es zuletzt in manchen Kommunen Probleme gegeben, stellte Straub fest und Dr. Bernhard Edenharter, der Leiter der Gesundheitsabteilung, ergänzte, dass bei Eigenwasserversorgungen die Anlagen auch auf dem aktuellen technischen Stand sein müssten. In der Regel müssten demnach UV- und UF-Anlagen eingebaut werden und dies könne auch bei einem Einzelhaus schnell eine fünfstellige Summe kosten. „Wichtig ist, die Anlagen müssen zertifiziert sein“, so der Hinweis des Mediziners, denn ohne die Zertifizierung hätten sie keine Zulassung. Die Experten aus dem Landratsamt rieten den Gemeindevertretern die künftigen Bauherren bereits vor Antragstellung darauf aufmerksam zu machen, dann könnte man sich späteren Ärger möglicherweise ersparen.
Um das Bauen an sich ging es auch beim Vortrag von Christian Hagenauer, dem Sachgebietsleiter Bauleitplanung im Landratsamt Regen. Er referierte über die Notwendigkeit zur Überarbeitung veralteter Flächennutzungspläne. „Jede Gemeinde ist verpflichtet eine Bauleitplanung durchzuführen“, sagte Hagenauer in seinem Referat und so müsste die Kommune auch einen Flächennutzungsplan haben. Hier wäre es sinnvoll, wenn diese Pläne regelmäßig überarbeitet und angepasst werden. In der Praxis würde man aber feststellen, dass in manchen Gemeinden die Pläne so veraltet sind, dass künftige Planungen, wie etwa die Ausweisung von neuen Bau- oder Gewerbegebieten, nicht mehr auf diesen beruhen könnten. Hagenauer ermunterte die Gemeindevertreter die Flächennutzungspläne zu aktualisieren.
Nach den Bauthemen hatte die Geschäftsführerin der Gesundheitsregionplus Arberland das Wort. Natalie Walter stellte den Gemeindevertretern den Pflegewegweiser vor. Das Heft ist nicht nur im Landratsamt erhältlich. Es geht auch in hoher Stückzahl an die Kommunen, so könnten die Bürger auch in der Gemeinde eine wertvolle Hilfestellung bei der Suche nach Pflegemöglichkeiten erhalten.
Otto Loserth von der E-Wald GmbH sprach kurz über die Entwicklung von E-Wald. Er forderte die Kommunen auf, längerfristige Verträge mit der E-Wald GmbH zu schließen, zumal das Unternehmen im Landkreis Regen seinen Sitz hat und in jeder Gemeinde E-Wald-Ladesäulen stehen.
Abschließend hatte der Kreisrechnungsprüfer Hans Wühr das Wort. Er sprach über die von den Bürgermeistern geforderte Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten. Von 24 Landkreiskommunen werden sich voraussichtlich 21 dem Landkreis anschließen. Bürgermeister Hermann Brandl aus Arnbruck bedankte sich als Sprecher der Bürgermeister für die Unterstützung durch den Landkreis. Die gemeinsame Schaffung einer Stelle am Landratsamt sei für die Kommunen eine wertvolle Unterstützung, sagte er.
Am Ende der Sitzung wurde auch der Bahnprobebetrieb zwischen Gotteszell und Viechtach angesprochen. Landrätin Röhrl berichtete von einem Gespräch in München und zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Landkreis sich auch in den kommenden drei Jahren an den Kosten des Probebetriebs beteiligen soll. Die geforderten Zahlen seien unerreichbar, bedauerte Röhrl, insofern müsse man von einer Kostenbeteiligung des Landkreises ausgehen. Zahlreiche Bürgermeister meldeten sich hier zu Wort und forderten, dass bei der Entscheidung auch die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden berücksichtigt werden müsste. Einig waren sich alle darin, dass der Öffentliche Personennahverkehr im gesamten Landkreis verbessert werden sollte.