Sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf,
ich bitte Sie um Klärung des Wahrheitsgehalts mutmaßlicher, meine Person betreffenden Aussagen der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald.
Hintergrund:
Am gestrigen Freitag, den 03. Oktober 2014 ging über den Facebook-Account des Landkreises Regen folgende – von mir anonymisierte – Nachricht eines Bürgers an mich ein:
„Sehr geehrter herr adam…ich schätze sehr ihren mut dass sie sich für die bevölkerung gegen die machenschaften des nationalparks einsetzten…ich möchte sie auf einen neuen skandal hinweisen in der neuen ausgabe des gemeindeblatts der gemeinde neuschönau habe ich heute entnommen dass sich die nationalparkverwaltung wegen der verärgerung von dr. leibl gegenüber ihrer person sich negativ zur erweiterung der parkplätze in waldhäuser ausgesprochen hat…hier werden die bürgermeister und die bevölkerung gegen sie aufgehetzt und es wird offenbar versucht einen keil zwischen sie zu treiben …ein skandal ohne gleichen der der breiten öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll…eben typisch der nationalpark wie ich ihn kenne..eine mafiabande die ihres gleichen sucht…gruß XXX“
Mein Referent ging daraufhin heute in meinem Auftrag auf der Homepage der Gemeinde Neuschönau auf die Suche nach einer Online-Ausgabe des besagten Gemeindeblatts. Auf der gemeindlichen Homepage ist in besagter Angelegenheit zu lesen:
„Ein Ratsmitglied fragte nach dem Sachstand der Planungen zur Verbesserung der Parkplatzsituation am oberen Parkplatz in Waldhäuser. Hierzu berichtete BGM Schinabeck von einem Ortstermin mit Landkreis, einem Ortssprecher von Waldhäuser, der Polizei und dem Nationalpark. Dabei zeichnete sich eine Lösung dahingehend ab, dass ausgehend vom oberen Parkplatz in Richtung gemeindlicher Wasserbehälter ein Parken entlang des rechten Seitenstreifens ermöglicht werden sollte. Zusätzlich hat die Nationalparkverwaltung Bereitschaft signalisiert, etwa auf Höhe des Hochbehälters linksseitig auch einen kleineren Parkplatz einzurichten. Die Kosten für diese ca. 70 neu entstehenden Parkplätze bezifferte er auf rund 30.000,- €, wobei jeweils 1/3 durch die Gemeinde, den Landkreis sowie die Nationalparkverwaltung getragen werden sollten. Leider scheitert die Umsetzung nach seinen Worten derzeit an der zurückhaltenden Position der Nationalparkverwaltung, die wiederum dem Streit zwischen dem Regener Landrat Adam und Herrn Dr. Leibl geschuldet sei. Nachdem offensichtlich Vorwürfe hinsichtlich der Bevorzugung von Gemeinden im Altpark durch die Nationalparkverwaltung im Raum stehen, seien solche Maßnahmen, wie in Waldhäuser geplant, derzeit leider ausgesetzt.“
Ich bitte Sie als Dienstvorgesetzte der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald nun, die Frage zu klären, ob die Nationalparkverwaltung derartige Aussagen tatsächlich getroffen hat.
Ich möchte bereits vorab darauf hinweisen, dass es nicht nachvollziehen und akzeptieren könnte, wenn Seitens Herrn Dr. Leibl und seinem Team öffentlich zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass sich die Nationalparkverwaltung bei Projekt-Kofinanzierungen im Landkreis Freyung-Grafenau unter Verweis darauf zurückhält, dass Streit zwischen dem Nationalparkleiter und dem Landrat des Landkreises Regen herrsche. Denn erstens habe ich nichts unternommen, was einen öffentlichen Streit hätte begründen können, der Auswirkungen auf derartige Fragen haben könnte. Und zweitens kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass meine klar ablehnende Haltung zur Frage künftiger Naturzonenausweisungen eine Zurückhaltung bei Projekt-Kofinanzierungen im Landkreis Freyung-Grafenau bedingen könnte.
Sollte die Nationalparkverwaltung tatsächlich derartige Aussagen getätigt haben, so würde dies m.E. einen vorsätzlichen Affront bedeuten. Ich persönlich könnte dann der Erkenntnis nicht länger ausweichen, dass die Nationalparkverwaltung auch nicht davor zurückschreckt, zu versuchen, durch die öffentliche Verlautbarung unwahrer bzw. haltloser Behauptungen massiv Stimmung gegen Kritiker der eigenen Nationalparkpolitik zu machen.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich sehr herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Adam