Viel Arbeit für die Bürgermeister
Die Bürgermeister des Landkreises Regen trafen sich kürzlich zur letzten Dienstbesprechung vor den Kommunalwahlen im Landratsamt Regen. Landrat Michael Adam und der Arnbrucker Bürgermeister Hermann Brandl, der Vorsitzende des bayerischen Gemeindetages im Landkreis Regen, hatten die Gemeindevorsteher zur Sitzung eingeladen und begrüßten die Anwesenden gemeinsam.
Wie gewohnt gab es aber keine großen Ansprachen zu Beginn der Sitzung, rasch erfolgte der Einstieg in die Tagesordnung. Erstes Thema war die gesetzliche Forderung nach einem erweiterten Führungszeugnis für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Bürger. Der Kommunale Jugendpfleger Dirk Reichel und Jugendamtsleiter Martin Hackl informierten die Bürgermeister über die gesetzliche Vorgabe, die beispielsweise auch die meisten Sportvereine betrifft. Ziel des Gesetzgebers sei der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, erklärte Reichel. Die notwendigen erweiterten polizeilichen Führungszeugnisse könnten für diesen Zweck kostenlos in den Kommunalverwaltungen beantragt werden. Die Vereinsvorstandschaft müsse sich künftig darüber informieren, ob bei einem Jugendbetreuer ein relevanter Eintrag im Führungszeugnis besteht. Nachdem viele ehrenamtlichTätige möglicherweise nicht unbedingt einer Vereinsvorstandschaft ein polizeiliches Zeugnis vorlegen möchten, hat das Jugendamt einen anderen Weg ausgearbeitet. „Wir orientieren uns am sogenannten Regensburger Modell“, sagt Jugendamtsleiter Hackl. Letztendlich sollen dann die Kommunen in einer Erklärung den Personen bestätigen, dass kein Tätigkeitsausschluss vorliegt und so einer Tätigkeit im Verein nichts entgegensteht. Damit dies so umgesetzt werden könne, sei die Mitarbeit aller Gemeinden notwendig, betonte Hackl, die anwesenden Bürgermeister zeigten sich obgleich der möglichen Mehrarbeit nicht begeistert, sahen aber die Notwendigkeit der Maßnahme und signalisierten Zustimmung.
Im Anschluss daran informierte Herbert Unnasch, der Geschäftsführer der Arberland Regio GmbH, über das weitere Vorgehen beim Energienutzungsplan. Der Landkreis werde den Plan so gut als möglich umsetzen und Unnasch warb hierbei auch um Unterstützung von Seiten der Kommunen.
Martin Zwiebel, vom Vermessungsamt Zwiesel, und Herbert Unnasch zeigten dann auf, welche Wege es im Bereich des DSL-Ausbaus gebe. In Sachen Breitbandausbau habe man nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr mit den Vermessungsämtern einen neuen Partner bekommen. Zudem hätten sich die Fördermöglichkeiten verbessert, so Unnasch weiter. Die Arberland Regio GmbH unterstützt die Kommunen beim Einstieg in das Förderverfahren und ist bei der Beauftragung von kompetenten Planungsbüros behilflich. Unnasch ermunterte die Kommunen sich aktiv einzubringen, denn nur mit einem gut ausgebauten Breitbandangebot könne man zukünftig mit anderen Gemeinden konkurrieren. Von der zusätzlichen Förderung durch den Landkreis für die Planungsarbeiten machen schon zahlreiche Gemeinden Gebrauch.
Der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Ostbayern Dr. Michael Braun war zu den Bürgermeistern gekommen, um bei ihnen für die Weiterführung der Marketingoffensive zu werben. Anhand von Zahlen zeigte Dr. Braun auf, wie sehr der Bayerische Wald von der Aktion profitiert habe. Im Jahr 2008 startete man mit der Marketingoffensive, seitdem kommen jährlich rund 170000 Gäste mehr pro Jahr in den Bayerwald. Angesichts eines weiter steigenden Konkurrenzdrucks, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel und den rasanten Veränderungen in der Reisebranche sei es wichtig, dass man weiterhin an der Offensive festhält und hier weiterhin investiert.
Regionalmanager Markus König informierte die Bürgermeister abschließend über das Regionale Entwicklungskonzept. Seit diesem Jahr laufe eine neue Förderperiode, man hoffe darauf, dass der Landkreis Regen ab dem kommenden Jahr wieder ins Leaderprogramm aufgenommen werde. Damit dies gelingen könne, müsse nun ein Verein gegründet werden. Das Leaderaktionsgruppenmanagement und das Regionalmanagement müssten künftig voneinander getrennt werden, so die Vorgaben. Ferner hätten sich die Voraussetzungen weiter geändert, so müsse es künftig eine verstärkte Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der Vergabevorschriften geben, erklärte König. Er zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass der Landkreis Regen auch künftig zum Leadergebiet zählen könne.
Bürgermeister Hermann Brandl lud abschließend die Bürgermeister zur letzten Bürgermeisterdienstversammlung dieser Legislaturperiode ein. Am 14. April wollen sich die Rathauschefs treffen und dabei auch die ausscheidenden Bürgermeister gebührend verabschieden.