Landkreis Regen stützt das LLZ
Regen. Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen (kurz WUT-Ausschuss) unter der Leitung des stellvertretenden Landrats Willi Killinger in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 28. Juli, abzuarbeiten.
Als Erstes durften sich die Kreisräte mit einem Schreiben der ILE Grüner Dreiberg befassen. Die ILE-Mitglieder wünschten sich, dass man mit Planungen einer Straße zwischen der Bundesstraße 85 und Kirchberg beginnen sollte. Der Wunsch: Die REG 12 von Kirchberg zur Bundesstraße 85 soll so ausgebaut oder auf neuer Trasse gebaut werden, dass eine deutlich bessere Verkehrsanbindung besteht. Die überwiegende Mehrheit der Räte stimmten in der Argumentation der ILE zu, lediglich Hermann Pledl (ödp) und Sigrid Weiß (B90/Grüne) sprachen sich gegen die Unterstützung aus. Das Bauamt soll nun beauftragt werden, Untersuchungen bezüglich einer Trassenführung für den Ausbau der REG 12 von Kirchberg nach Ellerbacher Kreuzung an der Bundesstraße 85 vorzunehmen und diese als Zwischenergebnis dem Ausschuss wieder als weitere Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
Danach informierte Kämmerer Franz Baierl über die gestiegenen Kosten bei der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen. Die rund 21000 Euro Mehrkosten seien aber durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt abgebildet.
Der Rufbusverkehr im Bereich der Stadt Viechtach stand im Mittelpunkt des dritten Tagesordnungspunktes. Jana Graßl vom Landratsamt Regen erläuterte dabei die bisherigen Planungen. Man habe festgestellt, dass die ursprünglichen Rufbusplanungen sich mit einer möglichen Stadtbusplanung überschnitten haben. Es mache wenig Sinn, wenn man Haltestellen doppelt anfahre. „Daher biete es sich an, wenn man einen neuen Sektor bildet“, sagte Graßl. Die Stadt Viechtach müsste sich an den Kosten beteiligen, könnte aber vom Rufbussystem profitieren, meinte Graßl. Hierhingegen gab es einen weitergehenden Antrag von Kreisrat Heinrich Schmidt. Er forderte, dass ein Viechtacher Stadtbus nicht als Rufbus fahren soll, da es sich in verschiedenen Orten nicht bewährt habe. Schmidt verwies auf Erfahrungen aus Potsdam und der fränkischen Schweiz. Der Antrag von Heinrich Schmidt wurde bei lediglich zwei Zustimmungen abgelehnt. Die Kreisräte stimmten im Anschluss einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, wonach eine weitere Rufbuslinie in Viechtach an den Start gehen wird. Die Kreisräte beschlossen zudem, dass man dies auf zwei Jahre befristet.
Einstimmig stimmten die Ausschussmitglieder dafür, die Mehrkosten bei der Finanzierung der Planung eines Bayerwaldtarifes zu übernehmen. Bei den bisherigen Planungen sei man davon ausgegangen, dass sich die Landkreise Deggendorf, Passau, Freyung-Grafenau, Straubing-Bogen und Regen die Kosten teilen. Nachdem der Landkreis Straubing-Bogen aber aus dem geplanten Tarifsystem ausgestiegen ist, müssten die Kosten auf alle verbliebenen Landkreise verteilt werden. Diese Mehrkosten von 1100 Euro werden nun auch vom Landkreis getragen.
Ebenfalls einstimmig stimmten die Räte der Etablierung einer festen Stabstelle Regionalmanagement bei der Arberland REGio GmbH zu. Die bisherige Förderung läuft Ende August aus. Nachdem es keine neue Förderung gibt, beschlossen die Ausschussmitglieder, dass die Stelle unbefristet vom Landkreis Regen finanziert wird.
Im nichtöffentlichen Teil beschlossen die Räte, dass für die Straßenmeisterei Zwiesel, als Ersatzbeschaffung, ein VW-Transporter angeschafft wird.
Des Weiteren berieten die Kreisräte über die Finanzierung der laufenden Baumaßnahmen am Landesleistungszentrum Hohenzollern-Skistadion Arbersee. Nachdem weitere Kosten aufgelaufen sind, werde sich der Landkreis mit weiteren bis zu 150000 Euro beteiligen, so das Votum der Ausschussmitglieder (bei zwei Gegenstimmen). Mit der Geldleistung, die als rückzahlbarer Zuschuß fließt, sollen Finanzierungslücken geschlossen werden. Ferner wird sich der Landkreis, wie bisher geplant, mit bis zu rund 190000 Euro an der Beschneiungsanlage beteiligen. Zudem wird der Landkreis zur Absicherung der Finanzierung Bürgschaften übernehmen.