Noch kein grünes Licht für den Anbau
Regen. Der geplante Anbau an das Landratsamt Regen war das bestimmende Thema der jüngsten Kreisausschusssitzung am Mittwoch, 19. Oktober. Eigentlich sollte in der Sitzung der Anbau per Beschluss auf den Weg gebracht werden, doch nachdem es viele Nachfragen in einer längeren Diskussion gab, entschieden die Räte, die endgültige Entscheidung zu vertagen.
Zuvor hatten der Kreiskämmerer Franz Baierl und Planer Robert Brunner die Pläne erläutert. „Im Oktober 2014 haben wir uns erstmals mit dem Thema auseinandergesetzt“, sagte Baierl einleitend. Damals habe man festgestellt, dass die Außenstellen Gesundheitsamt und Veterinäramt sanierungsbedürftig sind, eine Sanierung des Gesundheitsamtes aber aus Kostengründen nicht in Frage komme. Das Veterinäramt sei nicht einmal im Eigentum des Landkreises, insofern könne man dort nur beschränkt handeln, so Baierl weiter im Rückblick zur Ausgangslage. Damals habe man sich für einen Anbau am Landratsamt ausgesprochen und mittlerweile habe man den tatsächlichen Raumbedarf ermittelt. Dabei habe man aber nicht nur die Mitarbeiter in den Außenstellen erfasst, man habe auch eingeplant, dass es auch im bestehenden Landratsamtsgebäude kein freies Büro gibt.
Auf die Details der Planungen ging Architekt Robert Brunner ein: „Wir haben das ganze Landratsamt, inklusive zukünftiger Entwicklung, bilanziert“, sagt er. „Jeder Raum im Bestand ist angeschaut worden“, betont Brunner, zudem habe man den Raumbedarf der Außenstellen in die Planungen aufgenommen. Die Gesamtkosten würden sich auf rund 8,98 Millionen Euro belaufen, so Brunner weiter. Man könne, sollte die Planung bis Mitte November stehen, mit einer Förderung vom Bund von rund 500000 Euro rechnen. Während man anfangs nur mit einem Platzbedarf von rund 40 Personen gerechnet habe, wisse man heute, dass Arbeitsraum für 80 Mitarbeiter geschaffen werden müsse, stellte Brunner fest. „Das wirkt sich natürlich auch auf die Kosten aus“, betont der Architekt, wobei Landrat Adam nicht von einer Kostenexplosion sprechen wollte, er meinte, dass man eher eine „Raumexplosion“ feststellen müsste. Insofern sei der Sprung von ursprünglich angenommenen rund vier Millionen Euro auf fast neun Millionen Euro „ nicht schön, aber eben auch nicht ungewöhnlich.“
Doch gerade die vermeintliche Kostensteigerung bereitete den Ausschussmitgliedern sichtbar Kopfzerbrechen, so stellte Kreisrätin Rita Röhrl gleich zu Beginn der Aussprache fest, dass sie sich „nicht in der Lage sieht, über die Investition zu beschließen.“ Die Räte hatten viele Fragen, dabei drehten sich nahezu alle Fragen um die Kosten und darum, ob wirklich so viele Räume benötigt werden. Architekt Brunner betonte, dass er nur die Vorgaben umgesetzt habe, er aber unter den Voraussetzungen wenig Einsparpotential sehen würde. Adam und Baierl betonten, dass man bei den Büros lediglich den notwendigen Bedarf eingeplant hat. Man habe lediglich einen Teil der Räume so angelegt, dass sie zunächst mit einer Person besetzt werden können, aber bei Bedarf auch ein zweiter Mitarbeiter dort Platz finden kann.
Während Walter Schlicht (Unabhängige) und Werner Rankl (Freie Wähler) klar machten, dass sie den Planungen ohne weitere Prüfung nicht zustimmen werden, waren Günther Iglhaut (ödp) und Sigrid Weiß (Grüne/Bündnis 90) grundsätzlich dafür. Iglhaut stellte fest, dass der Anbau „erforderlich“ ist und Weiß lobte die „gute und solide Planung“. Herbert Schreiner (SPD) machte sich Gedanken um die Auswirkungen einer Zustimmung auf die Kreisumlage und Johann Plötz (CSU) fragte: „Wie finanzieren wir das?“ Kämmerer Baierl erläuterte, dass die Finanzierung sicherlich über die Kreisumlage laufen müsse. Landrat Adam meinte, dass man „wie jeder Häuslebauer“ mit Schulden kalkulieren müsse. Ähnlich, wie bei einer Hausfinanzierung, werde man den Bau nicht in kürzester Zeit abzahlen können, so Adam weiter. Adam und Baierl stellten aber auch fest, dass man grundsätzlich immer über Einsparmöglichkeiten sprechen müsse. Erich Muhr (SPD) stellte fest, dass es richtig und sinnvoll sei die Außenstellen ins Landratsamt zu holen und es sei auch gut, wenn man für die Zukunft plane. Auch Willi Köckeis (CSU) sprach sich grundsätzlich für den Neubau aus, doch er wies darauf hin, dass man so viele Informationen brauche, dass sich auch die Mehrheit der Fraktionsmitglieder für den Neubau aussprechen würden. Auch Ronny Raith (CSU) betonte, dass man keine schnelle Entscheidung herbeiführen kann. Er regte an, dass man den notwendigen Förderantrag stellen soll und dass man, nachdem weitere Detailinformationen vorliegen würden, in einer der nächsten Ausschusssitzungen über den Anbau beschließen soll.
Nachdem klar war, dass die Mehrheit der Räte noch keine Entscheidung treffen will, beschlossen die Ausschussmitglieder, dass der Förderantrag gestellt werden soll. Zudem sollen die Räte weitergehende Informationen bekommen, danach soll eine Entscheidung getroffen werden.
Danach befassten sich die Gremiumsmitglieder mit der Beleuchtung in den bestehenden Büros und auf den Fluren im Landratsamt. Die bestehende Beleuchtung ist fast 40 Jahre alt und es komme immer wieder zu Problemen. Nun sollen die Leuchten ausgetauscht und durch moderne LED-Lichter ersetzt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 333000 Euro, wobei man mit einer Förderung von über 100000 Euros rechnen könne. Die Räte stimmten diesen Planungen einstimmig zu.
Ohne Einwände nahmen die Räte von einer Eilhandlung Kenntnis. Die Firma Mader aus Bischofsmais bekam den mit rund 390000 Euro dotierten Auftrag zur Parkplatzerweiterung am Landratsamt.
Einstimmig stimmten die Kreisräte für die Vergabe der Vereinspauschalen. Rund 46500 Euro werden demnach ausgezahlt.