Nachdem beim Landratsamt Regen in den vergangenen Tagen diverse Anfragen zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Regen-Poschetsried eingegangen sind, möchten wir dazu folgende Stellungnahme abgeben.
Der Bauausschuss der Stadt Regen hat sich am Dienstag, 10. März 2015, mit knapper Mehrheit gegen eine Nutzungsänderung einer Pension in Regen-Poschetsried ausgesprochen. Die Stellungnahme der Stadt mit Begründung, warum das gemeindliche Einvernehmen verweigert wurde, liegt uns noch nicht vor. Das Vorhaben ist uns aber bekannt und auch die Pläne sind uns vorab eingereicht worden, so dass bereits in den vergangenen Tagen das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet und Fachstellen eingeschaltet wurden. Die Stellungnahmen und weitere angeforderte Unterlagen sind notwendige Voraussetzung für die Entscheidung über den Bauantrag. Eine Entscheidung wurde hier noch nicht gefasst und konnte auch noch nicht gefasst werden, da entscheidungserhebliche Unterlagen noch nicht vorliegen.
Sollte das Landratsamt zu der Überzeugung kommen, dass eine Nutzungsänderung genehmigungsfähig ist und das Einvernehmen von der Stadt Regen zu Unrecht verweigert wurde, ist das Einvernehmen zu ersetzen. Hier würde zunächst der Stadt Regen nochmal die Möglichkeit gegeben werden, aufgrund der vom Landratsamt vorgelegten Argumente ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Sollte die Zustimmung wieder verweigert werden, müssten wir diese ersetzen.
Wir gehen davon aus, dass in spätestens sechs bis acht Wochen mit einer Entscheidung zu rechnen ist.