Landräte warnen vor hohen finanziellen Belastungen
Ablehnung gegen die neuen alten Autokennzeichen
Regen. (lra) Zentrales Thema bei der jüngsten Tagung der niederbayerischen Landräte waren der Fiskalpakt und die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Landkreishaushalte. In der mehrstündigen Sitzung im Regener Landratsamt befassten sich die Landräte so mit den stetig steigenden Ausgaben die sie durch die Bundesgesetzgebung und die veränderten Lebenssituationen in den Kreishaushalten zu tragen haben.
„Es werden immer mehr Aufgaben staatlicherseits auf die Landkreise verlagert“, sagte der Sprecher der niederbayerischen Landräte, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, und stellte so fest, dass mit den weiteren Aufgaben auch Mehrkosten auf die Landkreise zukommen. Zwar habe der Gesetzgeber die Landkreise mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter spürbar entlastet, doch durch Ausgabenanstiege – wie etwa im Bereich der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe für Behinderte – sei diese Entlastung nicht mehr spürbar. „Alles was uns genommen wird, wird uns auf der anderen Seite wieder gegeben“, stellte Bernreiter fest. Er fordert im Namen der niederbayerischen Landräte, dass es weitere Entlastungen geben müsse. Da dies in Berlin „niemand“ so wahrnehme, werde er dieses Thema auch im Bayerischen Landrätetag auf die Tagesordnung bringen.
Des Weiteren stellte Bernreiter fest, dass viele Mitarbeiter in den Landratsämtern „auf Anschlag“ arbeiten würden, vor allem im staatlichen Bereich fehle es an Personal. Hier forderten die Landräte, dass staatliche Stellen für die staatlichen Aufgaben an den Landratsämtern schneller nachbesetzt würden und der Staat Personal nach dem tatsächlichen Bedarf abstellen soll.
Ein weiteres Thema, das die Landräte beschäftigte, war die Wiedereinführung der Altkennzeichen für Automobile. Man habe sich immer gegen die Wiedereinführung der alten Kennzeichen gewehrt. 40 Jahre nach der Gebietsreform halte man Kennzeichen wie VOF für Vilshofen, GRA für Grafenau oder VIT für Viechtach für nicht notwendig. Die Wiedereinführung sei ein Rückschritt und kein Fortschritt. Die Landräte könnten über die Frage, ob die alten Kennzeichen wieder ausgegeben werden oder nicht, ohne den Kreistag zu fragen, als Amtsleiter alleine entscheiden, erläuterte Bernreiter die Rechtslage. In der Sitzung hatten seiner Auskunft nach alle Landräte die mögliche Wiedereinführung missbilligt. Auch der gastgebende Landrat Michael Adam betonte, dass er keinen Wert auf die Wiedereinführung lege. Dies koste bloß Geld und bringe effektiv keinen Nutzen. Adam: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Bundes- und Landesregierung aufgrund bloßem Geltungsdrang vor wichtigen Wahlen in diesem Jahr den alten Schmerz der Gebietsreform wieder wecke. Erst im letzten Jahr hat man in ganz Bayern das 40-jährige Bestehen der heutigen Landkreise gefeiert. Die alten Wunden waren gut verheilt. Nun aber dieses populistische Schauspiel. Ich kann das nicht nachvollziehen und denke, dass wir wahrlich andere Probleme haben, als diesen Unsinn.“