Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag nach § 16 BImSchG auf wesentliche Änderung der bestehenden Anlage zur Papierherstellung – Firma Pfleiderer Teisnach GmbH & Co. KG, Adolf-Pfleiderer- Straße 19, 94244 Teisnach

  • Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.d.F. der Bek. vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 3753), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873); Antrag nach § 16 BImSchG auf wesentliche Änderung der bestehenden
    Anlage zur Papierherstellung Gegenstand des Antrages ist im Wesentlichen die Genehmigung der folgenden
    Änderungsmaßnahmen:
  • Errichtung und Betrieb eines Biomasseheizwerkes (BMHW) zur
    Dampferzeugung
  • Errichtung und Betrieb eines Redundanzkessels für Heizöl EL
  • Errichtung und Betrieb eines Lagers für Brennstoff (Holzhackschnitzel, Rinde,
    zerkleinertes Holz, Sägespäne (naturbelassen, unbehandelt und unverschmutzt),
    sowie Altholz der Kategorie A I (naturbelassenes Vollholz, Bretter, Paletten,
    usw.) und AII (behandeltes Holz ohne schädliche Verunreinigungen sowie
    lackiertes Holz aus dem Innenbereich) Zusätzlich erfolgte die Antragstellung nach § 8a BImSchG auf Zulassung des
    vorzeiligen Baubeginns für die nachfolgend aufgeführten 3 Abschnitte:
  • Abschnitt 1: Zufahrt und Lagerflächenbefestigung
  •  Abschnitt 2: Errichtung der kompletten Fundamente
  • Abschnitt 3: Stahlbau und Großkomponentenaufbau

Antragsteller ist die Firma Pfleiderer Teisnach GmbH & Co. KG, Adolf-Pfleiderer-
Straße 19, 94244 Teisnach. Die Maßnahmen erfolgen auf dem betriebseigenen
Grundstück mit der Fl. Nr. 180, Gmkg. Teisnach

B e k a n n t m a c h u n g

Die Firma Pfleiderer Teisnach GmbH & Co. KG, Adolf-Pfleiderer-Straße 19, 94244 Teisnach
plant eine Änderung der bestehenden Produktionsanlagen in Form der Neuerstellung der
Dampferzeugung für die Papierfabrik. Bei der bereits bestehenden Gesamtanlage (Papierfabrik) handelt sich nach § 3 der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen i.d.F. vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973) um eine Anlage gem. Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU (IE-Richtlinie), vgl. Nr. 6.2.1 Spalte d) des Anhang 1 zur 4. BImSchV, Kennzeichnung Buchstabe E.
Für diesen Anlagentyp ist nach § 2 der 4. BImSchV ein förmliches Genehmigungsverfahren
mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Am 19.07.2021 hat die Firma Pfleiderer Teisnach GmbH & Co. KG, die Genehmigung zur
wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage (Errichtung und Betrieb eines
Biomasseheizwerkes zur Dampferzeugung einschließlich Heizöl-Redundanzkessel und
Erstellung einer Lagerfläche zur Zwischenlagerung der Biomasse) gem. § 16 BImSchG
beantragt. Das Areal ist im Flächennutzungsplan des Marktes Teisnach als Industriegebiet
(GI) ausgewiesenen.

Im Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Biomasseheizwerkes zur Dampferzeugung
werden die bisherigen Anlagen (Braunkohlestaubverfeuerungsanlage der Fa. GETEC und
Schwerölverfeuerungsanlage der Fa. Pfleiderer) stillgelegt.

Die wesentliche Änderung der Anlage bezieht sich ausschließlich auf die neu zu erstellenden
Nebenanlagen, welche nach § 3 der 4. BImSchV i. V. m. dem Anhang 1 der 4. BImSchV
folgende Anlagen beschreiben:

  • Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster
    gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren
    Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren,
    Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einer
    Durchsatzkapazität von 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen oder mehr je Stunde gem.
    Nr. 8.1.1.3, Buchstabe G mit Zusatz E Anhang 1 der 4. BImSchV.
  • Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen, auch soweit es sich um Schlämme
    handelt, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelände
    der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die durch Nummer 8.14 erfasst werden bei
    nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr,
    gem. Nr. 8.12.2, Buchstabe V Anhang 1 der 4. BImSchV.
  • Der Heizöl-Redundanzkessel ist im Antrag vollständigkeitshalber dargestellt und
    beschrieben. Die Anlage unterliegt aufgrund ihrer Leistungsdaten keiner
    immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht, ist im Verfahren jedoch zu
    beurteilen.

Die Firma Pfleiderer Teisnach GmbH & Co. KG beantragt zusätzlich die Zulassung des
vorzeitigen Baubeginns gem. § 8a BImSchG. Die Prüfung der Voraussetzungen obliegt der
Genehmigungsbehörde.

Der Antrag nach § 16 BImSchG ist nach § 2 der 4. BImSchV und der o.g. Nummer des
Anhang 1 zur 4. BImSchV im förmlichen Verfahren zu genehmigen.

Das Vorhaben fällt auch unter die Nr. 6.2.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung
des Einzelfalles durchzuführen.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 8 Abs. 1 der 9.
BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren i.d.F. vom 02.05.2013 (BGBl. I S.
973) i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) öffentlich
bekannt gemacht.

Der Antrag und die Unterlagen der Antragstellerin für das Vorhaben liegen in der Zeit
von Mittwoch, den 25.08.2021 bis Freitag, den 24.09.2021

  • beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, 94209 Regen, Zimmer 222
  • im Markt Teisnach, Prälat-Mayer-Platz 5, 94244 Teisnach, Zimmer 7

während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Diese Bekanntmachung und die Antragsunterlagen sind auch im Internet unter der
Rubrik „Bekanntmachungen“ auf der Homepage des Landratsamtes Regen online
einsehbar.

Etwaige Einwendungen gegen die Maßnahme können

von Mittwoch, den 25.08.2021 bis Montag, den 25.10.2021

schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Str. 16, 94209
Regen oder beim Markt Teisnach, Prälat-Mayer-Platz 5, 94244 Teisnach erhoben werden. Mit
Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen sind der Antragstellerin und den betroffenen Behörden bekannt zu geben.
Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe
seiner Einwendungen unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung
des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. (§ 12 Abs. 2 der 9. BImSchV).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter
Berücksichtigung von § 14 der 9. BImSchV, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird (§
10 Abs. 6 BImSchG, § 12 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV). Die Betroffenen werden vom
Wegfall oder Verlegung des Erörterungstermins unterrichtet.

Sollte die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch die Genehmigungsbehörde ergeben,
dass es geboten ist, die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit der
Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern, wird ein

  • Erörterungstermin für Dienstag, den 09.11.2021, 09.00 Uhr

im Konferenzraum der OZB Teisnach GmbH, Technologiecampus 1, 94244 Teisnach
bestimmt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei
Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert
werden können.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen
vorzunehmen sind.

Regen, 16.08.2021
LANDRATSAMT

gez.
K r a u s
Regierungsdirektor

Anlagen

Meldung vom: 25.08.2021