Verschuldung der Landkreiskommunen reduziert sich erneut, der Rückgang 2019 fällt etwas schwächer aus
Die Rechnungsprüfer Roland Wölfl und Michael Reiter (re.) hatten auch 2019 viel zu tun. Foto: Langer/Landkreis Regen
Regen. Die Prüfungsbeamten der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Regen haben erneut die Meldungen der Städte und Gemeinden über die Verschuldung ausgewertet und hieraus die jährliche Schuldenstandstatistik erstellt. Die aktuelle Statistik haben sie auch Landrätin Rita Röhrl vorgestellt. „Die Gesamtverschuldung ist weiter gesunken, das ist ein erfreuliches Ergebnis“, sagte sie mit Blick auf die Zahlen. Damit konnte nun zum neunten Mal in Folge die Verschuldung gesenkt werden. „Insgesamt stehen die Landkreiskommunen noch mit zirka 88,2 Millionen in der Kreide, was einer Kopf-Verschuldung von 1135 Euro entspricht“, berichtet Rechnungsprüfer Roland Wölfl. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr beträgt dabei 5,6 Millionen Euro, also zirka sechs Prozent, und ist wie bereits erwartet etwas geringer ausgefallen. „Insgesamt weisen 2019 nur vier Kommunen eine Nettoneuverschuldung aus“, weiß Rechnungsprüfer Michael Reiter. Demnach haben nur die Gemeinden Böbrach und Zachenberg, der Markt Ruhmannsfelden und die Stadt Viechtach neue Schulden gemacht.
„Durch den Abbau der Verschuldung und dem weiterhin niedrigen Zinsniveau ergeben sich auch Entlastungen beim Schuldendienst, stellt Wölfl fest. Dennoch gaben die Kommunen im Jahr 2019 rund 2,3 Millionen Euro für Zinszahlungen und zirka 7,3 Millionen Euro im Bereich der ordentlichen Tilgungen aus. „Wie schon des Öfteren erörtert, ist der Rückgang der vergangenen Jahre auf eine Mixtur aus guter Wirtschaftslage, Konsolidierungsmaßnahmen und besonderer Hilfsleistungen aus dem Stabilisierungshilfeverfahren zurückzuführen“, resümiert Reiter. Darüber hinaus können aufgrund der teils enormen Auslastung von Firmen Investitionsprojekte kaum beziehungsweise oft nur verzögert umgesetzt werden, so dass am Jahresende teilweise Finanzmittel übrigbleiben oder auf Kreditermächtigungen nicht zurückgegriffen werden muss.
„Natürlich freut uns die Entwicklung enorm, allerdings wissen wir auch, dass dieser Trend nicht ewig so weitergeht“, sagen Wölfl und Reiter unisono. Auch seien die Landkreiskommunen – trotz der Entschuldung – gegenüber dem Landesvergleich immer noch als finanzschwach anzusehen. Dies zeige jeweils der Blick auf Kennziffern wie die Steuerkraft oder auch die durchschnittliche Verschuldung. „Während der bayernweite Pro-Kopf-Durchschnitt bei der Verschuldung zuletzt bei 734 Euro lag, sind wir mit unserem Wert im Landkreis noch immer gut eineinhalb Mal darüber“, bedauert Reiter. Würde die Verschuldung weiterhin in gleichem Maße abgetragen werden können, so wäre man frühestens in zwölf Jahren schuldenfrei. Der einstige „Rekordschuldenberg“ aus dem Jahr 2010 mit zirka 146 Millionen Euro ist aus heutiger Sicht noch nicht einmal zur Hälfe abgetragen. „Dies zeigt sehr deutlich, dass wir in diesem Bereich noch lange nicht am Ziel sind und somit auch nicht von einer Entwarnung gesprochen werden kann“, stellt auch Landrätin Rita Röhrl fest.
Im Übrigen ist auch die Verschuldung sehr unterschiedlich verteilt: Es gibt Kommunen, welche schon längere Zeit überhaupt nicht mehr auf Kredite zurückgreifen müssen, während bei anderen die Kreditfinanzierung immer noch an der Tagesordnung ist. „Auch ist zu beobachten, dass die Entschuldung bei den Gemeinden eher schneller von statten geht als bei den Städten, was aber auch am jeweiligen Aufgabenspektrum liegt“, erklärt Wölfl und weist in diesem Zusammenhang, wie schon in den Vorjahren, auf die mangelnde Vergleichbarkeit der Zahlen hin. Gerade die Pro-Kopf-Verschuldung werde gerne als Vergleichsinstrument zwischen den Kommunen herangezogen, „wobei dieser Wert in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune nur wenig aussagt.“ „Finanzstarke Kommunen können eine Verschuldung leichter stemmen als Finanzschwache. Es ist daher im Kommunalbereich nicht anders als im Privatleben: Auch Schulden muss man sich leisten können“, meint Reiter.
Die Prüfer am Landratsamt hoffen, dass im Jahr 2020 eine weitere Reduzierung der Verschuldung der Kommunen gelingen kann – dies wäre dann ein Rückgang zum zehnten Mal in Folge. „Jeder Euro der nicht für Zins- und Tilgung ausgegeben werden muss stärkt die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune und kann letztlich anderweitig investiert werden“, betont die Landrätin. Abschließend bedankte sie sich bei den beiden Staatlichen Rechnungsprüfern für ihren Einsatz.
