Neues Radwegekonzept erfordert eine neue Beschilderung – neue Datenschutzbeauftragte
Kirchdorf im Wald. Die Bürgermeister hatten bei ihrer Dienstversammlung eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Landrat Dr. Ronny Raith lud dazu ins Gemeindezentrum Kirchdorf im Wald ein.
Lukas Brunner ist der neue Klimaschutzkoordinator des Landkreises, er ist die Elternzeitvertretung für Gudrun Unrecht. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Erster Punkt war die Umsetzung des Radwegekonzepts. Tobias Wittenzellner, Leiter der Kreisentwicklung, erläuterte die Kosten. Die Beschilderung allein würde rund 110000 Euro kosten, dazu kämen Ausgaben für die Demontage alter und das Anbringen neuer Schilder. Die Kommunen könnten entscheiden, ob der kommunale Bauhof diese Aufgabe übernimmt oder ein Unternehmen beauftragt wird. Wittenzellner empfahl die Vergabe an ein Unternehmen, um ein einheitliches Bild zu gewährleisten und die Umsetzung zeitlich zu planen. Er legte den Bürgermeistern die konkreten Kosten dar, die auf die Gemeinden zukommen. Diese wollten das Thema in ihren Gemeinderäten besprechen, tendierten aber zu einer schnellen Umsetzung mit einem externen Dienstleister.
Anschließend stellte sich Lukas Brunner, der neue Klimaschutzkoordinator des Landkreises, vor. Er vertritt die bisherige Koordinatorin Gudrun Unrecht während ihrer Mutterschaft. Brunner wird Aufgaben wie die Erstellung von Energie- und CO2-Bilanzen für die Kommunen übernehmen. Auch Laura Krönauer, die neue Datenschützerin für Landkreis und Kommunen, stellte sich vor.
Laura Krönauer, die neue Datenschützerin für Landkreis und Kommunen, stellte sich vor. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Die Zentralisierung von Online-Dienstleistungen ist ein gemeinsames Anliegen von Landkreis und Kommunen. Viele Gemeinden schlossen eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis zur Einführung dieser Dienstleistungen. Ein Team von Digitalisierungsfachkräften im Landratsamt Regen kümmert sich um die Umsetzung. Stefan Aulinger und Gruppenleiter Johann Brunner präsentierten den Bürgermeistern den bisherigen Fortschritt und die geplanten Maßnahmen. Vieles ist bereits online verfügbar, von der Hundesteuer bis zur Gewerbeanmeldung, erklärte Aulinger. Auch die Umstellung von BayernID auf BundID wurde thematisiert. Landrat Raith lobte den Einsatz der Gemeinden und sicherte die Unterstützung des Landratsamtes zu.
Nachdem die AFD-Fraktion im Kreistag ein Mehrgenerationenhaus beantragt hatte, übergab Raith das Thema an die Bürgermeister. Jeder solle prüfen, ob dies in seiner Kommune möglich und wünschenswert sei.
„Hass und Hetze im Internet, ein bekanntes Thema“, begann Raith und verwies auf ein Angebot der Polizei. Diese bietet Vorträge und Schulungen zu „Hass und Hetze gegen Mandatsträger“ an. Die Bürgermeister lehnten eine Veranstaltung dazu ab.
Raith holte ein Stimmungsbild zu den Berufswahltagen ein. „Fast jede ILE und viele Schulen organisieren eigene Berufswahltage, was viele Betriebe als zu viel empfinden“, erklärte Raith. Er fragte, ob es sinnvoller sei, auf zwei oder drei Berufswahltage in den Regionen zu setzen. Die Bürgermeister wollten dies in ihren Gemeindegremien und ILE-Ausschüssen diskutieren und das Thema später erneut besprechen.
Abschließend informierte Raith über einen geplanten Antrittsbesuch beim Landwirtschaftsminister Alois Rainer in Berlin. „Wir wollen ihn im August besuchen“, erklärte Raith und gab Details zur geplanten Visite bekannt.