Landrat und Bürgermeister informierten sich über die Atommüllendlagersuche
Die neue Juristin Christin Kelly (stehend) stellte sich vor. Am Tisch sitzend, v.li. Protokollführerin Elke Richter, Geologe Daniel Lenz, Landratsamtsgeschäftsführerin Iris Gehard, Landrat Dr. Ronny Raith und Jurist Frederick Fauser. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Frauenau. Landrat Dr. Ronny Raith begrüßte die Bürgermeister des Landkreises Regen im Glasmuseum Frauenau zur Bürgermeisterdienstversammlung. Zu Beginn der Sitzung stellte er Christin Kelly als neue Juristin im Landratsamt vor, die Anfang August Silvia Moser ablöste, die zum Verwaltungsgericht Regensburg wechselte.
Bayerwald-Granit bleibt potenzieller Atommüllendlagerort
Erster Punkt der Tagesordnung war die Präsentation der Regionalen Koordinierungsstelle zur Suche nach Zwischen- und Endlagern für hochradioaktive Abfälle. Da der Bayerische Wald als Standort infrage kommt, haben sich mehrere niederbayerische Kreise zusammengeschlossen und den Geologen Daniel Lenz eingestellt. Er soll die Interessen der niederbayerischen Landkreise bei der Endlagersuche vertreten. „Die Suche wird derzeit rein geologisch betrachtet“, erklärte Lenz. Sie soll wissenschaftlich fundiert und transparent verlaufen. Für die Region gibt es diesbezüglich in diesem Jahr noch ein interessantes Datum: Am Dienstag, 27. Oktober, wird bekannt gegeben, welche Gebiete in Deutschland weiterhin als Endlager in Betracht kommen. Im Landkreis Regen wurden drei Gebiete untersucht: Arnbruck, Kirchberg im Wald/Bischofsmais und Lindberg/Frauenau. Weitere Standorte im Bayerischen Wald könnten folgen. Sollte nach dem 27. Oktober ein Gebiet ausgewählt werden, beginnen dort überirdische Erkundungen mit Probebohrungen. Am Ende des zweiten Schrittes sollen bundesweit drei bis vier Standorte übrigbleiben, an denen die Untersuchungen vertieft werden, einschließlich der Errichtung erster Erkundungsbergwerke. Diese sollten dann in den späten 2030er Jahren oder frühen 2040er Jahren gebaut werden. Ein Endlager soll Ende der 2070er Jahre in Betrieb gehen. Andere Länder sind Deutschland hier voraus. Lenz verwies auf internationale Beispiele: In Finnland und Schweden entstehen Endlager im Granit, in Frankreich im Tongestein, und auch Tschechien plant Granitendlager. Diese Vergleiche zeigen, dass ein Endlager im Bayerischen Wald möglich wäre. Lenz steht den Gemeinden für Fragen zur Verfügung.
Bürgerenergiegenossenschaft informiert Bürgermeister
Willi Biermeier von der Arberland Bürgerenergie Genossenschaft informierte über die Arbeit und die Ziele der Genossenschaft, die seit August 2026 besteht. Engagierte Bürger gründeten sie, um in erneuerbare Energien zu investieren und diese zu betreiben. Biermeier erläuterte Grundwerte, Vorteile, Mitgliedschaft sowie Kosten und Nutzen. Ein Mitgliedsanteil kostet 250 Euro. Ein aktuelles Projekt ist der Bau von Photovoltaikanlagen auf Landkreisschulen in Zwiesel. „Der Strom versorgt die Glasfachschule“, erklärte Biermeier. Der Landkreis spart Investitionskosten und erhält günstigen Strom, während die Gewinne bei der Genossenschaft bleiben – eine Win-Win-Situation. Biermeier bot den Bürgermeistern eine Zusammenarbeit bei künftigen Projekten in den Gemeinden an.
Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen
Klimaschutzmanager Alexander Achatz und Klimaschutzkoordinator Lukas Brunner stellten die neue Förderrichtlinie KommKlimaFöR 2026 vor, die seit dem 1. August gilt. Bayerische Kommunen können Fördermittel für Klimaschutzkonzepte, Energiemanagement oder Maßnahmen wie LED-Sanierungen beantragen. Förderungen gibt es etwa für den Austausch von Leuchtmitteln und Steuerungstechnik. Die Förderquote liegt bei 30 Prozent, kann aber bei finanzschwachen Kommunen auf 50 Prozent steigen, bei Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion sogar auf 90 Prozent. Achatz und Brunner boten Unterstützung bei der Umsetzung und Antragsstellung an.
Bürgermeister lehnen Katzenschutzverordnung ab
Landrat und Bürgermeister diskutierten über eine Katzenschutzverordnung. Dr. Stefan Wechsler, Leiter des Veterinäramtes, erklärte, dass der Freistaat den Landkreisen die Möglichkeit gibt, eine solche Verordnung zu erlassen. „Es macht keinen Sinn, eine Verordnung zu erlassen, wenn die Bürgermeister dagegen sind“, stellte Landrat Raith fest und Wechsler ergänzte, dass eine Regelung nur zulässig ist, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Wechsler warb für ein Modell aus dem Landkreis Weilheim-Schongau, wo Katzen gekennzeichnet werden müssen, um freilebende von freilaufenden Tieren zu unterscheiden. Dies erleichtert Tierschutzorganisationen die Versorgung freilebender Katzen. Eine Kastrationspflicht für Freilaufkatzen sei aus seiner Sicht derzeit rechtlich nicht umsetzbar, da belastbare Zahlen fehlen. Die Bürgermeister kritisierten die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Die Mehrheit sprach sich für eine bayernweite Regelung aus und lehnte eine lokale Verordnung ab. Der Landrat wurde aufgefordert, den Wunsch nach einer bayernweiten Regelung an die Regierung weiterzutragen.
Tourismusprospekte künftig nur noch digital
Bereits in der vorletzten Bürgermeisterdienstversammlung hatten die Teilnehmer über die Notwendigkeit gedruckter Landkreisprospekte im Tourismusbereich diskutiert. Landratsamtsgeschäftsführerin Iris Gehard berichtete über die Rückmeldungen aus den Kommunen. Nur wenige Gemeinden wünschten sich weiterhin gedruckte Prospekte. „Die Zahlen sprechen für sich“, stellte Gehard fest. Die Bürgermeister stimmten zu, und Landrat Raith erklärte abschließend, dass die Prospekte künftig nur noch digital verfügbar sein werden.