Kreistag tagte in Teisnach – Kostenaufteilung der Eishalle Regen wurde diskutiert
Teisnach. Zum vermutlich letzten Mal tagte der Kreistag des Landkreises Regen unter der Leitung von Landrätin Rita Röhrl in Teisnach. Während ihr Nachfolger wohl im Dezember seine erste Sitzung leiten wird, führte Röhrl wie gewohnt stringent durch die Sitzung.
Ein zentrales Thema war die Zukunft der Arberlandkliniken in Zwiesel und Viechtach. Klinikenvorstand Christian Schmitz stellte mögliche Szenarien vor. „Der Bund plant die Einführung von Leistungsgruppen“, sagte er und berichtete, dass die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung noch „viele Fragen offen“ ließen. Schmitz war sich mit der Landrätin und den anwesenden Kreisräten darin einig, dass es das Ziel sei beide Standorte mit einem möglichst gleichwertigen Leistungsspektrum zu erhalten. „Wir müssen uns trotzdem auf alle Szenarien einstellen und uns rechtzeitig die Frage stellen, was können wir und was wollen wir uns noch leisten?“, so Schmitz weiter. Dabei blickte er auch auf andere kommunale Krankenhäuser, die bereits jährlich defizitär sind und über den jeweiligen Landkreis refinanziert werden müssen. Eine Beschlussfassung gab es nicht, aber alle Räte waren sich darüber einig, dass man das Thema weiter im Blick haben müsse und dies auch im Gremium immer wieder besprechen soll.
Danach lieferte die Kreisseniorenbeauftragte Christine Kreuzer ihren Rechenschaftsbericht ab. Wie in den vergangenen Jahren konnte sie auf zahlreiche Veranstaltungen zurückblicken. Vom Seniorentanz über Kinobesuche bis hin zu Bildungsveranstaltungen, es war wieder viel geboten.
Im Anschlussbeschlossen die Kreisräte, dass sich der Landkreis Regen bis einschließlich dem Jahr 2028 an den Sanierungskosten der Eishalle mit 50 Prozent beteiligen wird. Den anderen Teil solle der Eigentümer, die Stadt Regen, tragen. Tobias Wittenzellner gab den Räten anschließend eine Prognose zur Entwicklung der Energiekosten der Eishalle Regen. Hier soll eine Neuaufteilung der Kostenübernahme möglicher Defizite beschlossen werden. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Defizite paritätisch zwischen Stadt und Landkreis zu teilen, wurde gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt. Vielmehr soll dafür die tatsächliche Nutzung für städtische bzw. Zwecke des Landkreises herangezogen werden. „Wir haben die Nutzung von Vereinen, Mannschaften und der Öffentlichkeit ausgewertet und haben ein Nutzungsverhältnis von 65 Prozent Landkreis und 35 Prozent Stadt Regen festgestellt“, berichtete Wittenzellner. Dies wäre auch ein Vorschlag für eine künftige Kostenaufteilung. Darüber soll in einer der kommenden Sitzungen abgestimmt werden. Schon vor der Sitzung hatte Bürgermeister Andreas Kroner die Landrätin gebeten, die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu verschieben, so könne die Stadt auch über die Vorschläge beraten.
Abschließend unterstützten die Räte die Brüsseler Erklärung der bayerischen Landräte und Landrätinnen. In der Flüchtlingsfrage sie die aktuelle Situation durch Kommunen nicht mehr zu stemmen, so die Feststellung. Deswegen fordern die Landräte und nun auch mehrheitlich der Kreistag aus dem Landkreis Regen die Bundesregierung zur Änderungen auf. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte hier dagegen.