Gruppe 3C Rechtsauskünfte Corona

  • Entgegennahme und Bearbeitung der Bürgeranfragen bzgl. BayIfSMV, der damit zusammenhängenden Hygienekonzepte, Bundesrecht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Bayerischen EQV
  • Erteilung von Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage der BayIfSMV und EQV in Abstimmung mit Abteilung 4
  • Ordnungswidrigkeitsverfahren hinsichtlich BayIfSMV, EQV und IfSG
  • Verfolgung und Nachgehen von Bürgerbeschwerden hinsichtlich Nichteinhaltung der BayIfSMV und EQV

Meldung vom: 16.09.2020