Klinkendiskussion: Gespräch mit den Ministern Judith Gerlach und Albert Füracker
Regen/München. Bislang war geplant, dass der Regener Kreistag am 24. November über die Zukunft der Klinikversorgung entscheiden soll. „Diese Sitzung wird nun auf das erste Quartal 2027 verschoben“, sagt Landrat Dr. Ronny Raith. Dies ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs das Landrat Raith und MdL Dr. Stefan Ebner mit der Gesundheitsministerin Judith Gerlach und dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker in München geführt haben.
Der Landkreis hat alle notwendigen Daten bereits zugeliefert und damit alle seine Hausaufgaben für eine Entscheidungssitzung im November 2026 gemacht. Man war aber bei den Planungen bislang davon ausgegangen, dass die sogenannten Leistungsgruppen bis Oktober abschließend zugeteilt werden. Das stellt sich nun aber so dar, dass dies erst bis Ende des Jahres final erfolgt. Im Gespräch ergab sich daher eine klare Empfehlung: „Abwarten, bis die Leistungsgruppen feststehen.“ Die Leistungsgruppen werden den Arberlandkliniken zugeteilt und bestimmen, welche medizinischen Leistungen die Kliniken künftig anbieten dürfen. Die Leistungsgruppen lösen damit die bisherige Krankenhausplanung ab, die sich vor allem an Fachabteilungen und der Bettenanzahl orientierte. Nachdem bisher damit gerechnet wurde, dass die Leistungsgruppen im Oktober feststehen, habe man die Entscheidung im November geplant, um möglichst frühzeitig entsprechende Förderanträge stellen zu können. „Der neuen Situation müssen wir Rechnung tragen. Wir müssen wissen, was wir anbieten dürfen, bevor wir in Detailplanungen starten“, stellt Raith fest.
Ferner empfahlen Minister und beteiligte Experten aus den Ministerien, auf alles zu verzichten, was nicht dringend notwendig ist. Insofern ist der Weg klar vorgezeichnet: Wenn entschieden ist, welche Leistungen in den Arberlandkliniken künftig angeboten werden dürfen, dann könne man im Raumprogramm klar definieren, wie das räumliche Angebot sein soll.
Damit in München über die Höhe der Unterstützung entschieden werden kann, müssten alle Kosten bekannt sein. Finanzminister Füracker habe im Gespräch klar gemacht, dass es keinen Regener Sonderweg geben werde. Sollte es aber ein langfristiges und nachhaltiges Finanzierungskonzept geben, könne man sich über die Finanzierung im Detail noch einmal unterhalten. Sondermittel aus dem Transformationsfonds werde es für die Arberlandkliniken aber nicht geben, denn diese Mittel fließen in den Fördermitteltopf, der in Bayern jedes Jahr für Klinikinvestitionen zur Verfügung steht. Von der Erhöhung der Mittel würde nach Ansicht des Finanzministers aber auch der Landkreis Regen profitieren, wenn eine Investitionsmaßnahme beantragt wird.
Landrat Dr. Raith informierte am Freitagmittag die Fraktionssprecher des Kreistages. Im Gespräch war man sich einig, dass man die Kreistagsentscheidung entsprechend verschieben werde. Trotzdem sollen die Planungen für die im Kreistag im Juni vorgestellten Varianten nicht ruhen. Die Suche nach einem möglichen Standort für ein Zentralhaus werde ebenfalls weitergehen. Alle Planungen, die für eine Entscheidung notwendig sind, werden uneingeschränkt weiter betrieben.