Bürgermeister unterzeichneten Vereinbarung zur Fundtierunterbringung
Landrat Dr. Ronny Raith (li.) und David-Christopher Siemers, der Vorsitzende des Kreistierschutzvereines waren die ersten Unterzeichner einer Vereinbarung, die die Fundtierunterbringung regelt. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Regen. Bei der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung im Arberlandhaus in Regen, zu der Landrat Dr. Ronny Raith eingeladen hatte, standen drei Themen im Mittelpunkt: die Fundtiervereinbarung, der Schutz von Veranstaltungen und der Ganztagesbetreuungsanspruch im Kindergarten. Raith kündigte zu Beginn eine Änderung in der Verwaltung an: Sein Büroleiter Günther Weinberger geht im Sommer in den Ruhestand und Iris Gehard wird als persönliche Referentin seine Aufgaben übernehmen.
Zu Beginn der Sitzung wurde die Vereinbarung zur Regelung des Aufwendungsersatzes für Fund- und Verwahrtiere aus dem Landkreis Regen unterzeichnet. Landrat Raith sprach in seiner kurzen Ansprache von einer Win-Win-Situation. „Der Landkreis, die Kommunen und der Tierschutzverein profitieren“, sagte er. „Die Kommunen bekommen feste Ansprechpartner, die die Fundtiere versorgen“, so Raith weiter. Zudem seien die Kosten kalkulierbar. Der Tierschutzverein habe eine Planungssicherheit und profitiere somit auch. Dies bestätigte auch der neue Vorstand David-Christopher Siemers, der zusammen mit seiner Stellvertreterin Carina Hofer und den ehemaligen Vorsitzenden Gaby Wunner und Rudolf Radlbeck zur Unterzeichnung des Vertrages gekommen war. Siemers lobte das Engagement seiner Vorgängerin und ihres Stellvertreters: „Sie haben das auf den Weg gebracht. Das ist ihr Verdienst.“ Alle anwesenden Bürgermeister unterschrieben die Vereinbarung, so dass die Fundtierunterbringung künftig entsprechend geregelt ist. Demnach bietet der Tierschutzverein die Versorgung der Fundtiere an und erhält dafür pro Gemeindeeinwohner 1,15 Euro. Der Landkreis unterstützt die Kommunen und den Tierschutzverein indem er sich um die Abrechnung kümmert.
Sie informierten die Teilnehmer, v.li. Erster Polizeihauptkommissar Til Hauptmann, die persönliche Referentin des Landrats Iris Gehard, Büroleiter Günther Weinberger, Landrat Dr. Ronny Raith, Juristin Silvia Moser und die Erste Polizeihauptkommissarin Doris Schmid. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Sicherheit von Veranstaltungen. Juristin Silvia Moser sowie Doris Schmid und Till Hauptmann, die Leiter der Polizeiinspektionen Regen und Zwiesel, zeigten notwendige Maßnahmen zum Schutz der Teilnehmer auf. Moser wies gleich zu Beginn darauf hin, dass „der Veranstalter präventive Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.“ Die Leiter der Polizeiinspektionen wiesen darauf hin, dass sie die gemeindlichen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerne beraten und unterstützen. Hauptmann betonte die Notwendigkeit einer Gefährdungsanalyse und Dokumentation bereits im Vorfeld der Veranstaltung. Schmid wies darauf hin, dass bei öffentlichen Veranstaltungen und Umzügen die Polizei nicht Teil des Sicherheitskonzeptes sein kann. „Das Sicherheitskonzept muss eigenständig funktionieren“, betonte Schmid. Bei Versammlungen, wie Demonstrationen, würde die Polizei neben verkehrlichen Maßnahmen auch den Versammlungsschutz übernehmen. Da bei Veranstaltungen öfters auch Material, wie Betonsperren oder Bodenschwellen gebraucht würden und die Anschaffung durchaus kostspielig sein kann riet sie den Gemeinden zur Zusammenarbeit. Kommunen in Nachbarlandkreisen, insbesondere Deggendorf und Straubing, hätten bereits Material gekauft haben. „Möglicherweise gibt es da oder in anderen Kommunen auch Möglichkeiten der Leihe, so dass nicht jeder neu investieren muss.“ Abschließend bedankte sich Landrat Raith bei den Leitern und Mitarbeitern der Polizeiinspektionen im Landkreis für „die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Anschließend sprach Jugendamtsleiter Martin Hackl über den Stand des Ganztagsförderungsgesetzes im Landkreis Regen. Viele Kommunen erweitern bestehende Angebote, und einige schließen sich zur Ferienbetreuung zusammen. Hackl freute sich über die Erkenntnis der Notwendigkeit eines Ferienangebots. Zudem informierte er über laufende Sprachstandserhebungen vor der Einschulung. Die Ergebnisse könnten in einigen Kommunen zu einem erhöhten Bedarf an Kindergartenplätzen führen, da Kinder mit unzureichendem Sprachniveau ein verpflichtendes Kindergartenjahr absolvieren müssen. Besonders in Städten mit hohem Migrationsanteil rechnet Hackl mit mehr Bedarf.