Hans Lindner Stiftung stellte App „Dahoam in Niederbayern“ vor – U18-Wahl im Landkreis Regen
Tobias Wittenzellner (li.) beantwortete nicht nur Fragen zum Konzept, er hatte auch Beispielschilder dabei. Kämmerer Johann Hutter (v.li.), Juristin Silvia Moser, Landrat Dr. Ronny Raith und Landratsamtsgeschäftsführerin Iris Gehard hörten aufmerksam zu. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Kirchdorf im Wald. Landrat Dr. Ronny Raith lud die Bürgermeister des Landkreises Regen zur Bürgermeisterdienstversammlung nach Kirchdorf im Wald ein. Im Gemeindezentrum diskutierten sie fast drei Stunden lang aktuelle Themen.
Den Auftakt machte die Plattform „Dahoam in Niederbayern“, ein Projekt der Hans Lindner Stiftung. Carolin Leidl stellte das Konzept vor: Die Plattform, die es auch als App gibt, soll Bürgern in Niederbayern den Kontakt zu Kommunen und Behörden erleichtern. Vereine könnten sich präsentieren, Gemeinden Mitarbeiter suchen. „Wir wollen die regionale Vernetzung, Sichtbarkeit und Attraktivität unserer Kommunen stärken“, erklärte Leidl. Die Plattform läuft bereits in Teilen Niederbayerns, nun soll sie auch im Landkreis Regen starten.
Kathrin Zitzelsberger-Fernandes, Geschäftsführerin des Kreisjugendrings, schlug vor, bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr erneut eine U18-Wahl anzubieten. Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren könnten neun Tage vor der eigentlichen Wahl abstimmen. Das Ergebnis würde ebenfalls neun Tage vorher veröffentlicht. Eine Mehrheit der Bürgermeister lehnte dies ab. Nur vier stimmten für den Vorschlag des Bayerischen Jugendrings, die Ergebnisse vorab bekannt zu geben. So könnte es, vorausgesetzt die Vorstandschaft des Kreisjugendrings stimmt zu, wie vor sechs Jahren laufen: Die Jugend wählt und das Wahlergebnis wird am Wahltag veröffentlicht.
Tobias Wittenzellner, Leiter der Kreisentwicklung im Landratsamt Regen, informierte über die geplante Radwegebeschilderung. Ein Förderprogramm ermöglicht es den Gemeinden, die Beschilderung kostengünstig zu modernisieren. Die Kosten würden anteilig auf die Kommunen verteilt. „Die Gemeinden haben keinen zusätzlichen Aufwand“, betonte Wittenzellner. Noch sei unklar, ob die Förderung 90 oder 75 Prozent beträgt. Der Landkreis steuert 15000 Euro aus dem Tourismushaushalt bei. Landrat Raith berichtete von Gesprächen mit Hoteliers und Touristikern: „Alle wünschen sich ein einheitliches Konzept für den Landkreis.“ Die Bürgermeister signalisierten Zustimmung und wollen das Thema nun in ihren Gemeinderäten beraten.
Christina Wibmer vom Landratsamt Regen sprach über das Gäste-Umwelt-Ticket (GUTi). Die Landkreise Freyung-Grafenau, Cham und Regen legen zunehmend Wert auf regionale Entscheidungsstrukturen. Künftig werde es schwieriger, die Umlage zu erheben und zu verteilen. Landrat Raith und Bodenmaiser Bürgermeister Adam schlugen vor, GUTi in private Hände zu geben. Gäste könnten es dann direkt bei den Beherbergungsbetrieben erwerben, ähnlich dem Aktiv-Card-System. Dies könne ein guter Weg sein, um GUTi über das Jahr 2027 hinaus zu erhalten und auszubauen.
Auch die Windkraft war Thema. Landrat Raith berichtete von zahlreichen Einwänden und Änderungswünschen zum Regionalplan. Diese werden im Planungsverband geprüft und anschließend dem Gremium vorgelegt. Raith und Bischofsmais´ Bürgermeister Walter Nirschl, die den Landkreis im Planungsverband vertreten, regten an, die Ergebnisse vor der endgültigen Abstimmung in der Bürgermeisterdienstversammlung zu besprechen.
„Der Landkreis hat 52 Kreisstraßenbrücken, von denen zehn in den nächsten Jahren erneuert oder instandgesetzt werden müssen“, leitete Raith zum Thema Straßen- und Brückenbau über. Rund ein Drittel der Kreisstraßen sei sanierungsbedürftig. Der Landkreis müsse jährlich etwa zwei Millionen Euro für den Erhalt einplanen. Raith kündigte an, sich für eine Prioritätenliste einzusetzen. Ziel sei es, die Straßen in einem guten Zustand zu erhalten, aber mit den wenigen Haushaltsmitteln, die zur Verfügung stehen, zielgerichtet und sparsam umzugehen.
Zum Abschluss sprach Walter Nirschl, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Regen, die Atommüll-Endlagersuche an. Er forderte, das Thema stärker in den Fokus zu rücken und sich rechtzeitig gegen ein Lager im Bayerischen Wald zu wehren. Die Bürgermeister stimmten zu. Raith berichtete, dass sich der Landkreis Regen an einer Koordinierungsstelle im Landkreis Freyung-Grafenau beteiligt, um fundierte Argumente gegen ein Endlager in Ostbayern zu entwickeln.