Landrat Raith und Kämmerer Hutter stellten in Bürgermeisterdienstversammlung Haushalt vor
Einigkeit zwischen Landrat und Bürgermeistern: Alle fordern den Bezirk zum Sparen auf. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Kirchdorf im Wald. Einige Bürgermeister erlebten ihre letzte Dienstversammlung, zu der Landrat Dr. Ronny Raith nach Kirchdorf geladen hatte. „Einige von Euch treten nicht mehr an“, bemerkte Raith zu Beginn. Eine offizielle Verabschiedung gab es noch nicht; diese soll gemeinsam mit dem bayerischen Gemeindetag erfolgen. Die Versammlung konzentrierte sich auf ernste Themen, ohne Wehmut.
Im Mittelpunkt stand der Haushalt des Landkreises. Kämmerer Johann Hutter präsentierte den Entwurf mit einem Volumen von über 162 Millionen Euro. Besonders die geplante Kreditaufnahme von mehr als 35 Millionen Euro beunruhigte die Bürgermeister. Einziger Lichtblick war der unveränderte Hebesatz der Kreisumlage von 52 Prozent. „Wir bekommen nur mit drastischen Einsparungen einen genehmigungsfähigen Haushalt“, betonte Landrat Raith. Neben den hohen Investitionskosten, die vor allem dem Bau der Berufsschule Regen geschuldet sind, belastet auch der Anstieg der Personalkosten, verursacht durch Lohnerhöhungen den Haushalt. „Der Personalstand ist nicht weiter angestiegen“, betont Landrat Raith. Negativ schlägt sich der Anstieg der Bezirksumlage in den Haushalt nieder. Allein bei der Bezirksumlage kalkuliert der Kämmerer mit Mehrausgaben von rund einer Million Euro. „Nächstes Jahr soll die Bezirksumlage deutlich steigen“, sagte Raith und berichtete von Gesprächen mit Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich. Diese Mehrbelastung könne der Landkreis kaum stemmen. Raith betonte, dass er eigentlich die Kreisumlage auch im kommenden Jahr nicht erhöhen möchte und stellte die Frage in den Raum, wie es im Jahr 2027 „rundum gehen kann?“
Einsparungen beim Bezirk gefordert
Kirchbergs Bürgermeister Robert Muhr forderte, der Bezirk solle die Finanzierung von Bädern und Museen überdenken. Bischofsmais´ Bürgermeister Walter Nirschl warnte, ein weiterer Anstieg der Bezirksumlage würde auch die Kreisumlage erhöhen. „Das wäre der Todesstoß für die Kommunen“, sagte Nirschl. Raith versicherte, er stehe auf der Seite der Gemeinden und wolle handlungsfähige Kommunen. Landrat und Bürgermeister forderten vom Bezirk einen „radikalen Sparkurs“. „Es kann nicht sein, dass wir alle freiwilligen Leistungen streichen und Investitionen verschieben, während der Bezirk kaum spart“, kritisierte Raith. Gemeinsam beschlossen sie, ein Schreiben an den Bezirk zu verfassen, das diese Punkte aufgreift. Landrat, Kreisräte und Bürgermeister sollen es unterzeichnen, um die Geschlossenheit der kommunalen Familie zu zeigen.
Landrat Dr. Ronny Raith informierte über den Stand der Strukturgutachten, den Bürgerdialog und das weitere Vorgehen zur Zukunft der Arberlandkliniken. Drei Varianten stehen zur Wahl: Beibehaltung der bestehenden Struktur, Konzentration auf ein Haus mit Notversorgung im Zweithaus oder Zentralisierung in einem neuen Haus in der Mitte des Landkreises mit medizinischer Nachnutzung der vorhandenen Häuser. Nach der Verwaltungsratssitzung im März werden Strukturgutachten und Bürgerdialogergebnisse öffentlich zugänglich gemacht. Am Dienstag, 9. Juni, findet eine öffentliche Sonderkreistagssitzung statt, in der die Kreisräte und die Öffentlichkeit informiert werden. Der Kreistag entscheidet am Dienstag, 24. November.