Kredite nur für bereits laufende oder objektiv unabweisbare Ausgaben
Regen. Der Landkreis Regen hat einen von der Regierung von Niederbayern genehmigten Haushalt. Dies wurde nun in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Wie der Sprecher des Landkreises mitteilt, gibt es die Genehmigung nur unter Auflagen. Nachdem im laufenden Jahr Kredite in der Höhe von mehr als 35,6 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, wurde die Kreditaufnahme nur „zur Finanzierung bereits begonnener Vorhaben oder zur Finanzierung von noch nicht begonnenen Vorhaben, die objektiv unabweisbar sind“ gestattet. Zudem wurde der Landkreis Regen dazu verpflichtet, Stabilisierungshilfe zu beantragen. Dies ist nur möglich, wenn ein entsprechendes Konsolidierungskonzept ausgearbeitet wird. „Bei der Erarbeitung des für die Beantragung einer Stabilisierungshilfe erforderlichen Haushaltskonsolidierungskonzepts sind alle zumutbaren Konsolidierungsmaßnahmen auszuschöpfen“, betont Regierungspräsident Rainer Haselbeck in der Haushaltswürdigung. Er sieht die dauernde Leistungsfähigkeit beim Landkreis Regen derzeit nicht mehr als gesichert an.
Für Regens Landrat Dr. Ronny Raith bedeuten die Auflagen, dass der eingeschlagene Kurs beibehalten werden muss. So werde es auch in der kommenden Legislaturperiode einer neuen Sparkommission bedürfen. „Wir müssen unsere Potentiale bündeln, nur dann können wir notwendige Aufgaben angehen“, sagt er. So werde man an den Plänen festhalten, möglichst keine größeren Maßnahmen parallel laufen zu lassen. Mit der Renovierung und Sanierung der Realschule in Zwiesel werde man planmäßig nach dem Ende der Baumaßnahmen an der Berufsschule Regen starten können. „Wir müssen klar priorisieren“, so Raith weiter. Dabei musste er eine weitere negative Nachricht entgegennehmen. Man werde mit einem Hallenbadneubau in Viechtach nicht in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) aufgenommen. Nun müsse der Kreistag entscheiden, ob man sich heuer nochmals bewerben will. Es soll eine Neuauflage nur für Schwimmbäder geben. Hier müssten dann auch die Vorgaben der Regierung berücksichtigt werden. Die stetige Aktualisierung der Priorisierungsrangfolge für anstehende Maßnahmen werde eine der ersten Aufgaben im neuen Kreistag sein, nur so können man gewährleisten, dass notwendiges auch wirklich kommt, so Raith abschließend.