Kreisausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des vorgelegten Rekordhaushaltes
Architekt Robert Bunner (li.) zeigte auf, wie es zu den Kostensteigerungen kommen konnte. Gebäudemanager Thomas Frisch erklärte, was bisher umgesetzt wurde und wie die Planungen weiter laufen könnten. Foto: Langer/Landkreis Regen
Regen. Die Mitglieder des Kreisausschusses des Landkreises Regen empfehlen dem Kreistag einstimmig die Zustimmung zum vom Kämmerer Hermann Fischer vorgelegten Rekordhaushaltes. „Mir ist es wichtig, dass die Kreisumlage planbar ist und keine Riesensprünge macht“, sagte Landrätin Rita Röhrl bei der Haushaltsdiskussion, die eine Kreisumlage von 48 Prozent vorsieht.
Die Kreisräte empfahlen hier auch die Zuschussanträge wie vorgelegt zu genehmigen. Demnach soll der Landkreis einen 180000 Euro hohen Zuschuss zur Förderung der kommunalen Hallenbäder auszahlen. Zudem sollen 6000 Euro an das Bildwerk Frauenau gehen. Der Kreiscaritasverband wird demnach 25000 Euro als Zuschuss zur Schuldnerberatung bekommen, der Tierschutzverein Regen 4500 Euro für die Instandsetzung der Tierheimzufahrt und die Gemeinde Prackenbach soll 10000 Euro zur Erneuerung der Heizung im Jugendhaus Krailing erhalten. Der Haushalt soll den Planungen nach ein Gesamtvolumen von rund 104 Millionen Euro haben. „Damit haben wir erstmals einen Gesamthaushalt mit mehr als 100 Millionen Euro“, sagte Fischer. Demnach entfallen 84,8 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 19,4 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Fischer kalkuliert mit einer Kreditaufnahme von rund 6,7 Millionen Euro.
Gudrun Reckerziegel (li.) zeigte auf, dass nachhaltige Beschaffung funktionieren kann. Im Bild, v.li: Kämmerer Hermann Fischer, Reinhard Wölfl, Günther Weinberger, Landrätin Rita Röhrl und ihr Stellvertreter Helmut Plenk. Foto: Langer/Landkreis Regen
Vor dem Haushaltsbeschluss sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür aus, dass die Beschaffung fair und nachhaltig werden soll. Nach einem Kurzreferat von Gudrun Reckerziegel, der Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik, sprachen sich die Räte dafür aus, die Ziele des fairen Handels mit der Ausrichtung an ökologischen und sozialen Kriterien für das kommunale Beschaffungswesen und bei sonstigen Ausschreibungen zu beachten. „Wir haben hier eine Vorbildfunktion“, sagte Landrätin Rita Röhrl und dem schlossen sich alle Mitglieder an.
Mit zwei Gegenstimmen sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, dass der Umbau des Landratsamtsgebäudes mit Erweiterung kommen soll. Architekt Robert Brunner hatte zuvor erklärt, dass die Kostenberechnung gezeigt habe, dass die rund vier Jahre alte Kostenrechnung bei weitem überschritten wird. Im Jahr 2018 wurden die Kosten auf rund 2,07 Millionen Euro geschätzt, die aktuelle Kostenberechnung geht von Ausgaben in der Höhe von 3,77 Millionen Euro aus. Als Begründung nannte Brunner die enormen Baupreissteigerungen und den Mangel an Angeboten. Immer weniger Betriebe würden sich für die staatlichen Aufträge bewerben. Die Räte diskutierten Alternativen, wie die Anmietung externer Räume. Letztendlich waren sie sich aber darüber einig, dass es keine geeigneten Alternativen gibt, zumal auch die Arbeitsabläufe im Amt beachtet werden müssten. Landrätin Röhrl wurde zur entsprechenden Auftragsvergabe ermächtigt, soll aber regelmäßig über den Baufortschritt berichten.
Bereits zu Beginn der Sitzung stimmten die Räte dem Wunsch von Christine Haas (CSU) zu, ihr Kreistagsmandat niederlegen zu dürfen. Ihr wird Michael Englram (CSU) folgen, der bereits erklärt hat, das Amt annehmen zu wollen. Durch das Ausscheiden mussten auch die Ausschüsse neu besetzt werden. Hier folgt ihr Englram, lediglich im Verbandsrat der vhs wird ihre Position Harald Haase (CSU) einnehmen.