Erstmals tagte im Landkreis Regen der Ferienausschuss des Kreistages – zahlreiche Beschlüsse gefasst
Der Ferienausschuss tagte erstmals. Foto: Langer/Landkreis Regen
Regen. „Ferienausschuss, das klingt nach einem Urlaubserlebnis, ist aber doch etwas ganz anderes“, mit diesen Worten begrüßte Landrätin Rita Röhrl die Teilnehmer der Ferienausschusssitzung. Getagt wurde im Arberlandhaus, mit Sicherheitsabstand und die Mitarbeiter aus dem Landratsamt, die zu den einzelnen Sachverhalten gehört wurden, wurden einzeln in den Saal gerufen. Dabei war der Ausschuss ähnlich wie der Kreisausschuss mit zwölf Fraktionsvertretern besetzt, von denen elf anwesend waren. Die Leitung hatte, wie bei allen Sitzungen üblich, Landrätin Rita Röhrl. Sie erklärte, dass im Ausschuss vor allem die Themen der abgesagten Jugendhilfeausschusssitzung und der abgesagten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft-, Umwelt- und Tourismusfragen behandelt werden. In Zeiten von Corona biete ein Ferienausschuss die Möglichkeit die notwendigen Beschlüsse zu fassen, ohne dass der gesamte, 60 Personen starke Kreistag zusammenkommen muss.
Im ersten Tagesordnungspunkt stimmten die Räte für die Änderung der Richtlinien im Bereich der Vollzeitpflege. Demnach werden sich die Pflegepauschalen je nach Altersklasse um durchschnittlich 36 Euro monatlich erhöhen. Zugleich schlug Jugendamtsleiter Martin Hackl dem Gremium vor, dass die Erstausstattung von Pflegeeltern von derzeit 400 auf 800 Euro erhöht werden soll. Auch die Beihilfepauschale soll von 20 auf 30 Euro und die Weihnachtsbeihilfe von 50 auf 70 steigen. Die Räte stimmten dem ohne Gegenstimme zu, so dass rückwirkend zum 1. Januar die erhöhten Beträge ausgezahlt werden können.
Einstimmig stimmten die Räte auch eine Änderung der Richtlinien für die Tagespflege im Bereich des Kreisjugendamtes. Auch hier wurden die Beträge auf das Niveau des niederbayerischen Durchschnitts erhöht.
Erstmals stimmten die Kreisräte auch dafür, dass Pro Familia für die Ehe-, Familien-, Partnerschafts- und Lebensberatung einen Zuschuss bekommen soll. Zuvor hatte Jugendamtsleiter Hackl erklärt, dass sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit den Pro Familia-Verantwortlichen deutlich verbessert habe, so würde er
einen Zuschuss von 2000 Euro vorschlagen. Dem folgten die Gremiumsmitglieder.
Auch die Ehe-, Familien- und Lebensberatung des Bistums Passau erhält künftig mehr Unterstützung. Nachdem die Fallzahlen gestiegen sind, wurde der Zuschuss von 3000 Euro auf 5000 Euro erhöht.
Beschlossen wurde auch ein Zuschuss in der Höhe von 8000 Euro für das Modellprojekt INKA, der inklusiven Kinder- und Jugendarbeit der Lebenshilfe Regen. Die Arbeit des Kinderschutzbundes wird in diesem Jahr erneut mit 7000 Euro unterstützt.
Der Kreis-Caritasverband Regen erhält auch einen Zuschuss in der Höhe von 7000 Euro, damit wird der Verband in der Weiterentwicklung seiner Tätigkeiten im Bereich der Jugendhilfe unterstützt.
Ohne Gegenstimme wurde auch der Antrag des Kreisjugendrings Regen auf Erhöhung der Zuschussmittel für Jugendverbände beschlossen. Landrätin Röhrl erklärte zuvor, dass die Förderung zuletzt vor mehr als 20 Jahren erhöht wurde und dass man nun den Zuschuss von 18000 auf 28000 Euro erhöhen muss, so dass die Jugendgruppen und Jugendverbände wieder die notwendige Unterstützung bekommen.
Die Ausschussmitglieder genehmigten zudem einstimmig die Verlängerung des Modellprojekts „Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindergärten“.
Auch der Haushalt des Kreisjugendamtes wurde beschlossen. Demnach wird für das Jahr 2020 ein Restaufwand von rund 5,6 Millionen Euro erwartet.
Nach kurzer Diskussion stimmten die Räte auch der Beteiligung einer Grundlagenstudie zur Gründung eines ÖPNV-Verbundes mit den Landkreises Deggendorf, Freyung-Grafenau und Passau sowie der Stadt Passau zu. Einigen Unmut sorgte aber die Kostensteigerung. Zuletzt wurden Kosten von rund 24000 Euro erwartet, nun werde sich die Beteiligung des Landkreises Regen auf rund 46500 Euro belaufen.
Einstimmig sprachen sich die Räte auch für die Fortführung der Bedarfsverkehre aus. Demnach sollen die Rufbusse bis zum Jahr 2023 weiterfahren. Hier werden Kosten von rund 220000 Euro erwartet.
Einstimmig wurde auch die Anpassung des Landschaftsschutzgebietes „Bayerischer Wald“ im Gemeindebereich von Teisnach beschlossen. Die Grünen-Kreisrätin Sigrid Weiß betonte hier, dass sie nur zustimmt, weil hier nicht nur eine Fläche aus dem Schutzgebiet herausgenommen wird, sondern eine vergleichbare Fläche zurückgeführt wird.
Zugestimmt wurde auch die Kostenbeteiligung am Regenrückhaltebecken im Bereich des Steinzenbaches nahe Weißenstein. Dort plant die Stadt ein solches Becken und da der Landkreis dies für die Kreisstraße REG 2 auch benötige, sei die Beteiligung sinnvoll und günstiger als ein Eigenbau, erklärte Landrätin Röhrl und die Räte stimmten dem Bau einstimmig zu. So kommen auf den Landkreis Kosten in der Höhe von rund 60000 Euro zu.
Die Landrätin konnte den Ausschussmitgliedern zudem berichten, dass der eigentlich geforderte Feldermausschutzzaun an der Ortsumfahrung Kirchberg nun doch nicht gebaut werden muss. Mit den Naturschutzstellen konnte eine Alternative entwickelt werden, so dass man nun mit Bäumen und Büschen den gleichen Effekt erzielen könne. Statt der bisher erwarteten Kosten von rund einer Million Euro rechne Röhrl nun mit einem finanziellen Aufwand von rund 300000 Euro.
Vertagt wurde die abschließende Behandlung eines Antrags der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“. Die hatte beantragt, dass sich der Landkreis den dauerhaften Betrieb des Schlachthofes Zwiesel sichern soll. Hier erklärte Röhrl, dass man abwarten solle, wie die Gespräche der Stadt Zwiesel, die Eigentümerin des Schlachthofes ist, mit möglichen Betreibern verlaufen. Dieser Meinung folgte das Gremium und so wurde die Absetzung des Tagesordnungspunktes beschlossen.