Bayerischer Digitalminister kommt zum Gespräch über die Verwaltungsdigitalisierung
Der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring (re.) beim Austausch mit Landrat Dr. Ronny Raith und seinen Mitarbeitenden am Landratsamt. Foto: Iris Gehard / Landratsamt Regen
Regen. Der Bayerische Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, ist ans Landratsamt gekommen, um sich mit Landrat Dr. Ronny Raith, dem Gemeindetags-Kreisvorsitzenden Walter Nirschl und Mitarbeitenden des Landratsamts über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung im Landkreis auszutauschen. Bayernweit sei der Landkreis bei der Digitalisierung vorne mit dabei, erklärte Mehring, der sich auch ins Goldene Buch des Landkreises eintrug. Er zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der Digitalisierer am Landratsamt und bedankte sich für deren Einsatz für „einen modernen Digitalstaat Bayern“.
Landrat Dr. Raith begrüßte den Staatsminister zu Beginn am Landratsamt und dankte ihm für sein Kommen: „Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an Projekten im ländlichen Bereich.“ Mehring betonte: Als Kommunalpolitiker habe er die Erfahrung gemacht, „dass es nicht gelingt, gute Politik zu machen, wenn man vom grünen Tisch in München aus auf Basis von Aktenvermerken entscheidet.“ Stattdessen sei es die kommunale Ebene, wo die Dinge, die man in München aufs Gleis setze, auf die Lebenswirklichkeit der Leute treffen. Daher wolle er den Praktikern der Verwaltungsdigitalisierung vor Ort zuhören, von ihnen erfahren, wo der Schuh drückt und daraus lernen, so Minister Mehring.
Aktueller Digitalisierungsstand am Landratsamt
Die Mitarbeiter der Verwaltungsdigitalisierung am Landratsamt informierten ihn über den aktuellen Sachstand und erläuterten auch die Anfänge der Digitalisierung im Amt. Wegen Corona habe man vor vier Jahren beispielsweise eine Möglichkeit zur Online-Terminvergabe und ein Videokonferenzsystem benötigt. Daraus habe sich viel entwickelt, auch mit Hilfe des Förderprogramms Digitales Rathaus. Aktuell gebe es beispielsweise eine Formularsoftware für interne und externe Prozesse und einen auch im Homeoffice nutzbaren digitalen Posteingang und Postausgang für die Mitarbeiter. An einer neuen Terminvereinbarungssoftware arbeite man gerade.
Außerdem habe man letztes Jahr ein Projekt angestoßen, bei dem man im Rahmen einer Zweckvereinbarung für 16 von 24 Landkreiskommunen auf Landkreisebene Verwaltungsdienstleistungen digital umsetze. Dass das Landratsamt die Online-Bürgerdienste übernehme und einheitliche Eingabemasken zur Verfügung stelle, mache für die Kommunen vieles leichter, so Nirschl. „Man muss in den Kommunen das Rad nicht neu erfinden, wenn wir am Landratsamt Fachleute sitzen haben“, erklärte er. Die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen funktioniere unabhängig von der Parteizugehörigkeit sehr gut, erläuterten Landrat und Gemeindetags-Kreisvorsitzender. Das mache Projekte wie die Zweckvereinbarung zur interkommunalen Kooperation möglich.
Bedeutung der Digitalisierung für Demographie, Bürokratie und Demokratie
Mit über 200 digitalen Dienstleistungen sei das Landratsamt Regen in Bayern sehr weit, lobte der Minister und appellierte, weiterzumachen. Die Verwaltungsdigitalisierung sei für die Zukunft des Freistaats und des ganzen Landes entscheidend, davon sei er überzeugt. Sie spiele schon aufgrund der Demografie eine wichtige Rolle. In den nächsten zehn Jahren gingen 15 Millionen Babyboomer in den Ruhestand. Wenn man es bis dahin nicht schaffe, „alles zu digitalisieren und zu automatisieren was wir können, damit die wenigen Köpfe, die wir dann noch haben, die Arbeit tun können, die nicht automatisierbar oder digitalisierbar ist“, dann sei nicht nur mit Wohlstandsverlusten zu rechnen, betonte Mehring. Dann lasse sich womöglich auch die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen und damit des Staates nicht mehr aufrechterhalten. Die Digitalisierung könne jedoch nicht nur ein „scharfes Schwert“ gegen demographische Herausforderungen sein, sondern auch gegen die Bürokratie. Dies könne gelingen, wenn jeder Verwaltungsakt „auf den Seziertisch der Digitalisierung“ komme und beispielsweise auch neue Gesetz vorab auf ihre digitale Administrierbarkeit geprüft würden, so der Minister unter Verweis auf den von ihm eingeführten Digitalcheck für alle neuen Gesetze und Verordnungen im Freistaat. Auch für die Demokratie sei Digitalisierung eine große Chance: „Alles in der Lebenswirklichkeit der Menschen ist modern und digital, außer wenn sie auf den Staat treffen“, so Mehring. Dieser stehe in den Köpfen noch immer für Fax, Funkloch, dicke Leitzordner und lange Wartezeiten. Für Populisten sei dieses Image des Staates ein gefundenes Fressen. Hier müsse man ansetzen und das Image von Staat und Verwaltung bei den Leuten durch Digitalisierung und Innovation ändern.
Möglicher Modelllandkreis für BayernPackages
Dr. Fabian Mehring trägt sich ins Goldene Buch des Landkreises Regen ein. Foto: Iris Gehard / Landratsamt Regen
Ein Baustein dafür seien etwa die BayernPackages: Online-Dienste, die zentral für alle bayerischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden, jeweils zur Hälfte finanziert vom Freistaat und den Kommunen. Das Ziel sei, „dass sich die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen zu jeder Zeit von überall digital erledigen lassen“, erklärte Mehring. Hier sei für ihn das besprochene Projekt des Landkreises zur interkommunalen Zusammenarbeit hochinteressant. Es könne ein Modell dafür sein, die BayernPackages in die Kommunen zu bringen, ohne dafür umständlich mit tausenden von Kommunen einzeln Kontakt aufzunehmen. „Ihr habt eine Art freiwillige Rückübertragung von Kompetenzen der Kommunen an den Landkreis gemacht“, so Mehring. Ihn reize die Idee, dieses Modell zu nutzen und den Landkreis Regen in einem Modellprojekt die BayernPackages ausrollen zu lassen. „Für diesen Vorschlag sind wir mehr als offen“, so Landrat Raith. Minister und Landrat vereinbarten, sich zeitnah über die Umsetzung auszutauschen.