Bedarfsplanung und Investitionsförderung nach dem AGSG

Der Landkreis Regen hat als zuständiger Aufgabenträger darauf hinzuwirken, dass bedarfsgerechte Pflegeeinrichtungen rechtzeitig und ausreichend innerhalb des Landkreises zur Verfügung stehen. Bei der Finanzierung von bedarfsgerechten voll-/teilstationären Pflegeeinrichtungen beteiligt sich der Landkreis Regen nicht mehr an den Investitionskosten.

Ambulante Einrichtungen:
Seit Inkrafttreten des AGSG (01.01.2007) können Einrichtungen der Altenpflege nach Maßgabe der im Haushalt bereitgestellten Mittel gefördert werden.
Ab dem Haushaltsjahr 2008 erfolgt ausschließlich die Förderung des ambulanten Pflegedienstes als freiwillige Leistung. Der Keistag entscheidet für jedes Haushaltsjahr neu über die Höhe des Gesamtförderbetrages.

Anträge sind bis spätestens 31. März jeden Jahres für das zurückliegende Kalenderjahr beim Landkreis Regen einzureichen. Welche Unterlagen erforderlich sind und weitere Informationen erhalten Sie:

 

Gesetzliche Grundlagen

  • Pflegeversicherungsgesetz, SGB XI
  • Heimgesetz (Heimmindestbauverordnung)
  • Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)

 

Meldung vom: 25.08.2017