Bürgerentscheid zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 11 (Ortsumgehung Ruhmannsfelden)

Am 10. November findet in Ruhmannsfelden ein Bürgerentscheid zum Ausbau der Bundesstraße 11- Ortsumgehung Ruhmannsfelden statt. Landrat Adam hat dazu heute eine Informations- und Diskussionsveranstaltung angeregt. Deswegen hat er – zusammen mit dem Ruhmannsfeldener Bürgermeister Josef Brunner und dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Regen Hermann Brandl – zur Teilnahme eingeladen. Zudem haben sie die Medien dazu aufgefordert, die Moderation zu übernehmen, denn sie wollen eine faire Veranstaltung gewährleisten, bei der beide Seiten zu Wort kommen. Denn sie sind überzeugt davon, dass ihre Argumente die besseren sind.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, findet am 10. November 2013 in der Marktgemeinde Ruhmannsfelden ein Bürgerentscheid zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 11 (Ortsumgehung Ruhmannsfelden) statt. Die Initiatoren wollen mit dem Bürgerentscheid erreichen, dass sich der Markt Ruhmannsfelden gegen den Bau der geplanten sog. „Westumgehung“ ausspricht. Der Ruhmannsfeldener Marktrat hatte sich zuvor – nach planerischer Untersuchung von Alternativen zum B11-Ausbau – mehrheitlich für die Ortsumgehung ausgesprochen.

Zwar hatte das Landratsamt Regen als Rechtsaufsichtsbehörde bereits im Vorfeld der Zulassung des Bürgerentscheids durch den Ruhmannsfeldener Marktrat ein Rechtsauskunftsersuchen der Marktverwaltung dahin gehend beantwortet, dass eine rechtliche Grundlage und Bindewirkung eines Bürgerentscheids nicht gesehen wird (siehe Schreiben im Anhang), doch gilt der anstehende Bürgerentscheid natürlich nichtsdestotrotz als Stimmungstest für das geplante Straßenbauprojekt.

Nachdem die Thematik bereits seit mehreren Jahrzehnten diskutiert wird, und die infrastrukturelle Anbindung des gesamten Landkreises Regen von dem Straßenbauprojekt abhängig ist, haben sich – neben diversen Betrieben, Gruppierungen Vereinen und Verbänden – sowohl auch der Kreistag des Landkreises Regen, als auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Regen (mit einer Ausnahme) in diesem Jahr öffentlich für den Bau der Westumgehung ausgesprochen.

Im Vorfeld des anstehenden Bürgerentscheids bringen nun Befürworter und Gegner der „Westumgehung“ ihre Argumente in Ruhmannsfelden vor. Allerdings haben wir den Eindruck, dass diese Argumente nicht in allen Fällen auf objektiven Fakten beruhen. Teilweise werden auch Alternativplanungen ins Feld geführt, deren Vater bestenfalls der Wunsch sein kann, die aber aus technischen oder rechtlichen oder finanziellen Gründen keinerlei Aussicht auf Realisierung haben. Und generell sind wir auch der Meinung, dass sich ein derart komplexes Thema nicht auf Flugblättern oder in Postwurfsendungen erläutern lässt. Daher halten wir eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids für unerlässlich.

Folgende Punkte sollte die Informations- und Diskussionsveranstaltung unseres Erachtens enthalten (mögliche, vorgeschlagene und angefragte Teilnehmer in Klammern):

  • Vorstellung der Planung und Planungshintergründe durch das Staatliche Bauamt Passau (Amtsleiter Ltd. BD Robert Wufka)
  • Darstellung der Sichtweise der Marktgemeinde Ruhmannsfelden (Erster Bürgermeister Josef Brunner)
  • Darstellung der Sichtweise der Bürgerinitiative (angefragt: Astrid Kappl, Gaby Englmeier)
  • Position des Landkreises Regen (Landrat Michael Adam)
  • Position der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Regen (BayGT-Kreisvorsitzender Hermann Brandl)
  • Position der Bayerischen Staatsregierung (angefragt: Staatsminister und Wahlkreisabgeordneter Helmut Brunner)
  • Position der Bundesregierung (angefragt: Wahlkreisabgeordneter Alois Rainer)
  • Fragen und Diskussion (Moderation: Pressevertreter)

Wir möchten Sie – ebenso herzlich, wie nachdrücklich – bitten, sich zur Teilnahme an o.g. Veranstaltung bereit zu erklären. Denn die Bevölkerung hat ein Recht auf umfassende und meinungspluralistische Information im Vorfeld eines Bürgerentscheids. Mehr noch: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die von ihr gewählten Volksvertreter zu der – für die gesamte Region so wichtigen – Frage des B11-Ausbaus stehen.

Gerne übernehmen wir die Koordination eines passenden Termins, sowie die Organisation der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Adam, Hermann Brandl, Josef Brunner

Landrat, BayGT-Kreisvorsitzender, Erster Bürgermeister

Meldung vom: 30.04.2018