Themen rund um die Energiewende – Zwischenstand digitaler Bauantrag
Aufmerksame Zuhörer bei der Bürgermeisterdienstbesprechung, die sich diesmal schwerpunktmäßig mit der Energiewende im Landkreis befasste. Foto: Iris Gehard / Landratsamt Regen
Teisnach. Diesmal standen bei der Bürgermeisterdienstbesprechung vor allem Themen rund um die Energiewende im Landkreis im Mittelpunkt. Landrat Dr. Ronny Raith begrüßte die Anwesenden am Campus in Teisnach und übergab das Wort für den ersten Tagesordnungspunkt an den Leitenden Regierungsdirektor Stefan Radlmair von der Regierung von Niederbayern.
Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Radlmair erklärte, dass man bei der Zulassung der Freiflächen-PV-Anlagen derzeit auf Ebene der Regierung und des Bezirks Niederbayern eine Änderung der Verordnung des Landschaftsschutzgebiets Bayerischer Wald plane. „Jeder weiß um die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen“, so Radlmair. „Auch im Landschaftsschutzgebiet ist mit einer zunehmenden Anzahl an Anträgen für die Errichtung solcher Anlagen zu rechnen.“ Bislang sei es die Praxis, dann Flächen für die PV-Anlagen in einem aufwändigen Verwaltungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen, was zudem Lücken im Landschaftsschutzgebiet hinterlasse. Um dies in Zukunft zu vermeiden, schlage man Änderungen vor. Da mehrere Landkreise betroffen seien, sei der Bezirk zuständig und der Bezirkstag habe der Regierung den Auftrag für die Durchführung eines Änderungsverfahrens erteilt, das derzeit bereits laufe.
Die Regierung schlage eine textliche Änderung der Verordnung vor, so Radlmair, nach der statt der aufwändigen Herausnahme per Kreistagsbeschluss nun in mehr Fällen eine Erlaubnis für die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen direkt durch die Gemeinde möglich sei. Zu diesem Zweck habe man den Voraussetzungskatalog für Erlaubnisse um mehr Kriterien erweitert. Radlmair kündigte an, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Unterlagen zur Thematik erhalten würden, mit der Bitte diese auszulegen. Rückmeldungen könnten die Gemeinden über das Landratsamt an die Regierung weiterleiten, die das Feedback dann auswerten und dem Bezirkstag vor einer Entscheidung vorstellen werde. Die Anwesenden diskutierten intensiv, inwieweit die vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich eine Erleichterung darstellen könnten. Landrat Dr. Raith verwies darauf, dass es aktuell darum gehe, dass sich die Regierung ein Stimmungsbild verschaffe, wobei die Kommunen auch Einwendungen geltend machen könnten. Er bat die Teilnehmer darum, sich eingehend mit den Unterlagen zu befassen.
Auch die Regierung von Niederbayern, vertreten durch Monika Lange, Stefan Radlmair und Dr. Laura Wastlhuber (4. bis 7.v.li.), präsentierte Themen zur Energiewende. Radlmair sprach zur Zulassung von Freiflächen-PV-Anlagen, Wastlhuber stellte die Stabstelle Energiewende vor. Foto: Iris Gehard / Landratsamt Regen
Stabstelle Energiewende bei der Regierung von Niederbayern
Anschließend stellte Dr. Laura Wastlhuber von der Regierung von Niederbayern die neue Stabsstelle Energiewende der Regierung vor. „Die Energiewende ist vielfältig und vielschichtig“, so Wastlhuber, die Voraussetzungen in Niederbayern seien sehr verschieden und es würden entsprechend viele Fragen aufploppen. Die Stelle sei der zentrale Ansprechpartner bei der Regierung und der Koordinator für konkrete Energiefragen, etwa bei Verfahren für eine Anlage. Die Stabstelle informiere auf Veranstaltungen und vernetze, sei aber auf Zuruf angewiesen. Sie rief die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu auf, die Mitarbeitenden der Stabstelle bei Themen mit Bezug zur Energiewende zu Veranstaltungen als Beisitzer hinzuzuholen. Man wolle die Herausforderungen zusammen und im Dialog meistern.
Im Anschluss ging Klimaschutzkoordinatorin Gudrun Unrecht auf die kommunale Wärmeplanung ein, die langfristig auch für Kommunen in Bayern verpflichtend wird. Sie erläuterte die aktuellen Änderungen in der Förderkulisse und gab Tipps zum weiteren Vorgehen. Klimaschutzmanager Alexander Achatz besprach mit den Anwesenden den Zwischenstand im Hinblick auf die Gründung der Energiegesellschaft. Demnach haben sich erste Kommunen bereits dafür entschieden, mit dabei zu sein. Landrat Dr. Raith betonte, dass der Klimaschutzmanager und das Landratsamt weitere Fragen der Gemeinderäte gerne beantworten würden. Er freue sich, dass das Thema diskutiert werde, denn das bedeute, dass es in der Bevölkerung angekommen sei.
Zahlen digitaler Bauantrag, Haushalt und Besuch in Tschechien
Darüber hinaus teilte Franz Straub vom Bauamt am Landratsamt den Anwesenden einen Zwischenstand beim Digitalen Bauantrag mit, den es seit 1. Januar dieses Jahres im Landkreis gibt. „Bisher werden im Vorbescheidverfahren bereits 43 Prozent, also knapp die Hälfte der Anträge digital eingereicht“, so Straub. Bei den Bauanträgen kämen nur sechs Prozent digital im Landratsamt an, das sei noch ausbaufähig. Da viele Gemeinden die Software Riwa Gis nutzten, wolle das Landratsamt eine Schnittstelle zu diesem Programm entwickeln, so dass die Kommunen zukünftig direkt in diesem Programm auf die Daten aus dem Amt zurückgreifen könnten. Er freue sich, dass er und seine Mitarbeiter in Bezug auf den digitalen Bauantrag sehr wenig von Problemen gehört hätten, aber, so Straub: „Bitte meldet euch einfach, wenn es etwas gibt.“
Zudem stellten Landrat Dr. Raith und Kreiskämmerer Hermann Fischer den Haushalt 2024 des Landkreises Regen vor. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nahmen zufrieden zur Kenntnis, dass geplant ist, die Kreisumlage unverändert bei 48 Prozent zu belassen.
Abschließend informierte Raith darüber, dass er im Zuge der Intensivierung der Zusammenarbeit mit Tschechien im Sommer einen Besuch in den Informationsbüros in Pilsen und Budweis plant. „Hier möchte ich den Kommunen ein Angebot machen“, so Raith. „Vielen ist nicht bekannt, dass wir zwei Kontaktbüros zu den Regionen Pilsen und Südböhmen haben, die unseren Kommunen eine Reihe von kostenlosen Dienstleistungen bieten, darunter die Übersetzung von Tourismus-Broschüren.“ Er wolle die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Arberland deshalb gerne zu einem gemeinsamen Besuch einladen. „Ich fände es ein sehr gutes Zeichen an die Tschechen, wenn wir zusammen dort hinfahren würden“, meinte der Landrat. Der Vorschlag stieß bei den Anwesenden auf große Zustimmung, so dass man sich auch gleich auf einen Termin Anfang August einigte.