Den Bürgern Rede und Antwort gestanden

Landrat Dr. Ronny Raith lud zu einer Bürgerversammlung in der Realschule Regen ein

Regen. Landrat Dr. Ronny Raith begrüßte mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Aula der Realschule Regen zur ersten Landkreis-Bürgerversammlung. Während Bürgerversammlungen für Gemeinden verpflichtend sind, ist dieses Format für Landkreise nicht gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch möchten er und die Kreisverwaltung diese Idee aufgreifen und den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort stehen.

Zu Beginn erläuterte Raith die besondere Stellung eines Landratsamtes: „Das Landratsamt ist eine Behörde in Doppelfunktion. Wir erfüllen einerseits Aufgaben im Namen und im Auftrag des Freistaats Bayern und andererseits eigene Kreisaufgaben, wie die kommunale Daseinsvorsorge durch den Bau von Schulen oder Krankenhäusern.“ Am Landratsamt Regen arbeiten derzeit rund 350 Personen an staatlichen und kreiseigenen Aufgaben. Zusätzlich sind Beschäftigte des Landkreises an weiteren Dienststellen tätig, beispielsweise an den weiterführenden Schulen, im Jobcenter Arberland oder in den Straßenmeistereien in Zwiesel und Viechtach.

Mit insgesamt rund 4000 Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises sei es notwendig, weiterhin in die Bildungsinfrastruktur zu investieren und diese auszubauen. Raith hob den Neubau der Berufsschule Regen sowie die geplante Generalsanierung der staatlichen Realschule Zwiesel hervor, bei denen mit Gesamtinvestitionskosten von 61 Millionen Euro beziehungsweise 30 Millionen Euro gerechnet wird.

Besorgnis erregte der Ausblick auf die finanzielle Situation des Landkreises. „Die Kreiskämmerei rechnet aufgrund der anstehenden und bereits beschlossenen Investitionen mit einem Anstieg der Gesamtverschuldung auf bis zu 84 Millionen Euro bis zum Jahr 2027“, erklärte der Landrat. Daher sei eine sparsame, nachhaltige und umsichtige Haushaltsführung notwendig, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, die beschlossenen Investitionen umzusetzen und gleichzeitig das Alltagsgeschäft des Landkreises ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten. Raith verwies auf die laufenden Ausgaben des Landkreises. „Das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushaltes ist auf ein Rekordhoch von 103 Millionen Euro gestiegen.“ Er nannte die zu leistenden Umlagen wie die Bezirks- oder Krankenhausumlage, die im kommenden Jahr wohl ansteigen werden, sowie die Pflichtausgaben im Bereich Jugend und Soziales, die mit 32,8 Prozent den größten Anteil der Ausgaben im Verwaltungshaushalt einnehmen. „Hohe laufende Kosten schränken den finanziellen Spielraum bei Investitionen in Schulen und Infrastruktur ein“, erläuterte der Landrat und betonte den umsichtigen Umgang mit den kreiseigenen Finanzmitteln.

Anschließend berichtete er über aktuelle Entwicklungen im Landratsamt. Neben allgemeinen Zahlen aus der Zulassungsstelle und Führerscheinstelle stellte er die Entwicklungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde vor. Während die Bauanträge leicht rückläufig sind, steigt die Anzahl notwendiger Baukontrollen im Jahr 2024 an. Im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens zeigte der Landrat auf, welche Unterkünfte im Landkreis Regen zur Verfügung stehen und wie diese belegt sind. „In all diesen Bereichen sprechen wir von staatlichen Aufgaben, die uns seitens des Freistaats Bayern übertragen worden sind und die wir in dessen Namen erfüllen müssen“, erklärte Raith.

Zuletzt ging der Landrat auf die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der örtlichen Gesundheitsversorgung ein und stellte die Arberlandkliniken, ihre Beteiligungen und aktuelle Projekte vor. „Durch das Medizinische Versorgungszentrum Arberland konnten wichtige Facharztsitze in der Region geschaffen werden, die einen wertvollen Beitrag zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im Landkreis leisten“, erklärte der Landrat mit Blick auf die in Regen, Viechtach, Zwiesel und sogar als Außenstelle in Aldersbach geschaffenen medizinischen Versorgungszentren. Einige Bürgerinnen und Bürger erkundigten sich nach den Auswirkungen der Krankenhausreform für den Landkreis Regen und ob es einen Neubau für die Arberlandklinik in Zwiesel geben könne. „Sie erhalten von mir hier und heute das klare politische Bekenntnis: Ich will die beiden Häuser in Zwiesel und Viechtach nicht nur halten, sondern sie verstärken, idealerweise weiter ausbauen und fördern“, so der Landrat. Das Krankenhauswesen brauche eine Reform, jedoch nicht in der vorgeschlagenen Form – diese gehe am ländlichen Raum vorbei und zu dessen Lasten.

Abschließend gab der Landrat einen Ausblick auf die Arberland Energie GmbH, die im kommenden Jahr ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen wird. „Unser Anliegen war es, ein Unternehmen zu schaffen, das einerseits die lokale Energiewende vorantreibt und andererseits die damit einhergehende Wertschöpfung im Landkreis sichert“, so Dr. Raith. Die Arberland Energie GmbH solle diese beiden Faktoren aufgreifen und Ansätze liefern, wie die Energiewende im Landkreis gelingen kann.

„Vielen Dank für Ihre Teilnahme und das Interesse an unserer ersten Bürgerversammlung“, so Dr. Ronny Raith abschließend und kündigte mit Zuspruch der Anwesenden eine Wiederholung der Veranstaltung im kommenden Jahr an.

 

Die Präsentation des Landrats zur Nachbetrachtung: Buergerversammlung-16102024