„Der Landkreis ist ein sehr sicherer Landkreis“

Landrat Dr. Ronny Raith lud Polizei, Feuerwehr und BRK zum Austausch ein

Regen. Am Landratsamt trafen sich auf Einladung von Landrat Dr. Ronny Raith Vertreter der zuständigen Polizeibehörden aus dem Landkreis und aus Niederbayern, von Feuerwehr, BRK und Verwaltung zu einem Gespräch über die Lage vor Ort. Einhellig äußerten die Anwesenden, dass Regen ein sehr sicherer Landkreis sei.

„Mir ist sehr gelegen an einem lockeren, aber zielführenden Austausch zwischen Polizeidienststellen, Institutionen im Landkreis wie Feuerwehren und BRK und uns als Verwaltungsbehörde“, betonte der Landrat gleich zu Beginn und bedankte sich bei den Anwesenden für ihr Kommen und ihre Zeit. „Hier soll und darf jeder sagen, was sie oder ihn umtreibt und natürlich gerne auch, was gut läuft.“

Abschleppdienste im Landkreis fehlen

Das Angebot des Landrats wurde rege angenommen, so sprach Werner Sika, leitender Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Niederbayern, gleich ein Thema an, das mehreren Anwesenden unter den Nägeln brannte: der Mangel an Abschleppdiensten im Landkreis, die Fahrzeuge nach Einsätzen abschleppen. Es sei im Moment so, dass Autos von einem Plattlinger Unternehmen abgeschleppt würden und Schwerverkehr von Krahn Saller in Deggendorf. Dies sei mit entsprechenden Anfahrtszeiten verbunden, bedauerte der zuständige Polizeioberkommissar Oliver Hesse vom Polizeipräsidium Niederbayern. Für Kreisbrandrat Hermann Keilhofer ergibt sich daraus für die Einsatzkräfte eine schwierige Situation. Man könne die Fahrzeuge nicht ungesichert stehen lassen. „Die Kolleginnen und Kollegen übernehmen dann die Aufsicht, bis der Abschleppdienst kommt. Sie stehen zum Teil stundenlang neben der Straße.“ Das löse bei den Arbeitgebern von ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern natürlich keine Begeisterung aus. Bisher habe man trotz großer Anstrengungen keinen Abschleppdienst aus dem Landkreis gefunden, der bereit sei, diese Einsätze zu übernehmen, erklärte Hesse. Für kleinere Unternehmen sei es häufig ein großer Stolperstein, das ganze Jahr über 24 Stunden pro Tag zur Verfügung zu stehen. „Deshalb sind wir auch bereit, einen Verbund zu akzeptieren, in dem sich Unternehmen die Zeiten aufteilen“, betonte Hesse. Sika, Keilhofer und Hesse einigten sich darauf, in kleinerer Runde zusammenzukommen und Keilhofer versicherte, hier gerne als Multiplikator wirken zu wollen.

Vernünftige Bauern, aber viele Querdenker

Was die grundsätzliche Lage im Landkreis betreffe, sei Regen „schon ein sehr sicherer Landkreis“, betonte Polizeidirektor Sika. Auch die Protestaktionen in der letzten Zeit seien sehr glimpflich verlaufen. „Wir haben sehr kooperative Bauern, mit denen kann man sprechen“, lobte er. Genauso blickt Kreisbrandrat Keilhofer auf die Situation: „Unsere Bauern sind auf die Seite gefahren, wenn ein Feuerwehrauto gekommen ist, keiner hat geschimpft. Vernunft war die Regel, nicht die Ausnahme.“ Kriminalhauptkommissar Arno Bogner, Leiter der Kriminalpolizeistation Deggendorf, stimmte der Einschätzung Sikas zur allgemeinen Sicherheitslage im Landkreis zu: Was die Kriminalität beträfe, „bewegen wir uns im niedrigen Bereich, damit können wir zufrieden sein.“

Annette Haberl, leitende Kriminaldirektorin der Kriminalpolizeiinspektion Straubing, zuständig für den Landkreis bei Teilen der Strafverfolgung wie dem Staatsschutz, schränkte ein wenig ein: Sie verwies darauf, dass es im Landkreis zahlreiche Querdenker gebe, die ihre Einstellungen auf der Straße und in den sozialen Medien verbreiten würden, so dass man auf Seiten der Kriminalpolizeiinspektion immer wieder gut beschäftigt sei. Die meisten Einsätze von Straubing aus gingen in den Bayerischen Wald. Auf die Frage des Landrats, warum man hier so überproportional vertreten sei, stellte Haberl klar: Der Landkreis Regen sei unter den Bayerwaldlandkreisen nicht an der Spitze. Aber „je weiter donauabwärts und je ländlicher“, desto anfälliger sei die Bevölkerung offenbar für Querdenker-Gedankengut. Die Aufklärungsquote sei allerdings sehr hoch, auch weil die Justiz in diesem Bereich sehr engagiert vorgehe. Polizeihauptkommissarin Doris Schmid von der Polizeiinspektion Regen stimmte zu: „Die Geldstrafen sind sehr hoch und die Justiz verfolgt das sehr streng. So kann man es eindämmen.“ Gesinnungstäter überzeugen könne man so allerdings nicht. Hier könne aber die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) beraten, wie man entgegenwirken könne, erklärte Sika. Der Landrat ergänzte, dass man über das Projekt Demokratie leben! im Landkreis bereits versuchen würde, junge Menschen zu erreichen.

Alexander Kraus, Leiter der Abteilung Kommunal-, Bau- und Umweltrecht im Landratsamt dankte der Polizei für ihre Ermittlungsunterstützung bei Schulschwänzern aus dem Querdenkerbereich. Hier gebe es häufig Vernebelungsversuche und der Zugriff auf die Ermittlungsressourcen der Polizei seien für das Amt von großem Wert. Silvia Moser, Leiterin der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung erklärte, auch in ihrer Abteilung beschäftige man sich mit Reichsbürgern, vor allem im Waffenrecht. Sie dankte den örtlichen Polizeidienststellen noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei den stattgefundenen Demonstrationen. „Die Zusammenarbeit klappt reibungslos“, meinte auch der neue Leiter der Polizeiinspektion Viechtach, Andreas Ertl.

Auf die Frage des Landrats, ob die Einsatzkräfte grundsätzlich eine aggressivere Grundstimmung in der Bevölkerung festgestellt hätten, antwortete stellvertretender BRK-Rettungsführer Christian Aulinger: „Gewalt gegenüber dem BRK gibt es wenig.“ Verbal sehe die Sache etwas anders aus. Auch die Vertreter der Polizei waren der Ansicht, dass in der Bevölkerung der Respekt vor Autorität etwas zurückgehe, es sei aber bei weitem nicht so wie andernorts.

Schleuserkriminalität auch im Arberland

Insgesamt zeigten sich die Leiter der Polizeidienststellen Regen, Viechtach und Zwiesel mit der Lage vor Ort sehr zufrieden. Frederick Fauser, Abteilungsleiter Soziales, Jugend und Ausländerrecht ergänzte aus Sicht des Ausländerrechts den positiven Eindruck: „Wir haben zwei dezentrale Unterkünfte im Landkreis und die untergebrachten Leute halten sich im Großen und Ganzen an Recht und Gesetz.“ Die illegale Migration sei jedoch ein Problem, erklärte Till Hauptmann, Leiter der Polizeiinspektion Zwiesel, die aufgrund von Vereinbarungen auf Polizeiebene auch den Grenzübergang in Bayerisch Eisenstein betreut. „Es gibt relativ viele Schleuser, die wir dann an die Bundespolizei übergeben“, so Hauptmann. Hier laufe die Zusammenarbeit sehr gut, so Regener Polizeihauptkommissarin Schmid: „Es reicht da ein Anruf bei der Bundespolizei.“

Polizeidirektor Stephan Schrottenbaum, Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau erläuterte die Rolle der Bundespolizei in der Region: Passau sei für ganz Niederbayern außer Kehlheim zuständig, man übernehme bahnpolizeiliche Aufgaben sowie den Grenzschutz. Im Bereich der Schleuserkriminalität sei man international unterwegs und übernehme Rückführungen. „Wegen der Balkanroute ist der Schwerpunkt der Bundespolizeiinspektion Passau an der bayerisch-österreichischen Grenze“, so Schrottenbaum. Einer der wichtigsten Übergänge sei Kirchdorf am Inn, weshalb man dort mit großem Erfolg eine Kontrollstelle eingerichtet habe. Der Grenzraum zu Tschechien spiele im Vergleich keine große Rolle. Zudem sei die Verkehrsinfrastruktur hier im Landkreis nicht so gut ausgebaut und deshalb der Schwerlastverkehr woanders unterwegs. Die Lage sehe weiter nördlich an der Grenze etwas anders aus. Bahnpolizeilich sei beispielsweise nur Furth im Wald von Interesse.

Cannabislegalisierung, Tierschutz und Besetzung der Notarzteinsatzfahrzeuge

Gesundheitsamtsleiterin Dr. Carolin Müller sprach noch die Teillegalisierung von Cannabis an, hier gebe es gewisse Herausforderungen im Bereich Prävention und man habe deshalb bereits einen gemeinsamen Arbeitskreis gegründet. Sika ergänzte, dass in Bayern wohl das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für den Vollzug zuständig sein werde und Kontrollbehörden geschaffen werden sollen.

Im Anschluss sprach Veterinäramtsleiter Dr. Stefan Wechsler die Zusammenarbeit zwischen Landratsamt und Polizei bei Tierschutzfällen an. „Wenn Fälle amtsbekannt werden, egal ob bei der Polizei oder bei uns, ist mir ein enger Kontakt sehr wichtig.“ Da es die Aufgabe des Veterinäramts sei, die Situation betroffener Tiere zu beurteilen, liege ihm sehr viel daran, dass das Veterinäramt möglichst früh hinzugezogen werde, beispielsweise bei Räumungen, bei denen Tiere vorgefunden werden.

Abschließend schnitt der BRK-Kreisgeschäftsführer Franz Lobmeier noch das Thema Krankenhausreform an. Er verwies darauf, dass Notarzteinsatzfahrzeuge anders als in Nachbarlandkreisen im Landkreis Regen bisher noch immer mit einem Fahrer besetzt seien, wenn auch nicht immer mit einem Notarzt. Aktuell könne man vieles personell noch gut kompensieren, weil man gut aufgebaute Strukturen habe. „Wenn sich die Krankenhausstrukturen ändern, wird es für uns schwieriger“, warnte Lobmeier. Man sei auch hier dann immer mehr auf Ehrenamtliche angewiesen, von denen und deren Arbeitgebern man aber nicht unbegrenzt Einsatzbereitschaft und Verständnis erwarten könne.

Raith dankte alle Anwesenden für ihre Beiträge und versicherte, die Anregungen aus dem Gespräch mitzunehmen. Er freue sich über das mehrfach geäußerte Lob, dass die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt gut sei. Er ergänzte: „Es ist mir ein großer Wunsch, dass wir alle in Kontakt und im Gespräch bleiben. Wenn etwas ist, kommen Sie bitte einfach auf uns zu.“