Der neue Kreistag tagte zum ersten Mal

Helmut Plenk wurde zum Stellvertreter der Landrätin gewählt – Ausschüsse wurden besetzt

Regen. Wer angesichts von 30 öffentlichen Tagesordnungspunkten einen Sitzungsmarathon erwartet hatte, hatte sich getäuscht. Bereits nach 90 Minuten konnte Landrätin Rita Röhrl die konstituierende Sitzung des Kreistages beenden. Röhrl bedankte sich bei den Kreistagsmitgliedern für die konzentrierte Arbeit und ermunterte alle Mandatsträger sich aktiv einzubringen. Wie schon zu Beginn der Sitzung sagte sie, dass sie sich über alle Vernünftigen, die sich beteiligen freue.

Zuvor hatten die Landrätin und die Kreisräte viel zu beschließen. Gleich zu Beginn wurden die 21 neuen Kreisräte vereidigt. Sie schworen dem Grundgesetz und der Verfassung Bayerns Treue zu leisten. Danach wurde der Stellvertreter der Landrätin gewählt. Der CSU Fraktionsvorsitzende Dr. Ronny Raith hatte Helmut Plenk vorgeschlagen und nachdem es keinen anderen Gegenkandidaten gab, war die Wahl schnell ausgezählt. Plenk bekam, bei einer Gegenstimme, 53 der abgegebenen 59 Stimmen. Nach der Annahme der Wahl, wurde der neue zweite Landrat von Röhrl vereidigt. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionssprecher darauf geeinigt, dass es künftig nicht zwei sondern drei weitere Stellvertreter geben soll. „Die Kosten werden aber die gleichen sein“, betonte Röhrl. Die weiteren Stellvertreter konnten dann per Akklamation bestimmt werden. Zum ersten weiteren Stellvertreter wurde Hermann Brandl (SPD), bei einer Gegenstimme, bestimmt. Ohne Gegenstimme wurde Dr. Ronny Raith (CSU) zum vierten Landrat gewählt. Der neue weitere Stellvertreter wird Werner Rankl sein. Der Kandidat der Freien Wähler und der Unabhängigen bekam drei Gegenstimmen. Neu geregelt wurden auch die Entschädigungen der Landratsstellvertreter. Dabei wird Plenk mit 1400 Euro rund 100 Euro weniger als sein Vorgänger erhalten, die weiteren Stellvertreter bekommen 600, 400 und 300 Euro pro Monat.

Im Anschluss daran gab sich der Kreistag eine neue Geschäftsordnung. Dabei wurde die alte Ordnung im Wesentlichen übernommen und und an die aktuelle Rechtslage angeglichen. So gibt es nun beispielsweise den Passus, dass im Katastrophenfall der Kreisausschuss als sogenannter Ferienausschuss anstelle des Kreistages über die Geschicke des Landkreises beschließen soll. Auch eine Satzung zur Regelung von Fragen des Kreisverfassungsrechts wurde beschlossen, darin wurde unter anderem geregelt, welche Ausschüsse es geben soll und wie groß die sind.

Die Räte beschlossen in der Sitzung auch, wer in welchen Ausschuss sitzen wird. Zudem wurden die Verbandsräte für den Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald, für den Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing, den Zweckverband Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung und den Zweckverband der Sparkasse Regen-Viechtach bestimmt. Bestellt wurden auch die Aufsichtsräte der Arberland REGio GmbH, der Arberland Betriebs gGmbH, die Mitglieder für den Beirat des Nationalparkausschusses und die Mitglieder für den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Donau-Wald. Ferner wurden die Verwaltungsräte der Arberlandkliniken gewählt. Hier sprach die Landrätin auch eine geplante Satzungsänderung an, so dass künftig elf Verwaltungsräte aus dem Kreistag entsandt werden können. Diese soll über den Verwaltungsrat der Kliniken vorbereitet und in einer der nächsten Kreistagssitzungen beschlossen werden.

 Zudem sollen auch in der neuen Legislaturperiode neben der Landrätin der Vorsitzende des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Regen und der stellvertretende Vorsitzende in die Landkreisversammlung geschickt werden. Mit Harald Haase wurde ein neuer Sportbeauftragter ebenso, wie die Mitglieder des Sportbeirates, bestimmt. Kreisheimatpfleger bleibt Cornelia Schink, Christine Kreuzer bleibt Kreisseniorenbeauftragte und der Behindertenbeauftragte wird auch künftig Helmut Plenk sein. Die Räte stimmten zudem einstimmig dafür, dass Josef Hies auch weiterhin die Kreisbildstelle leiten soll. Zu guter Letzt bestätigen die Räte noch die Einsetzung des Ferienausschusses.

Mitglieder des Kreisausschusses

Dr. Ronny Raith, Dr. Elisabeth Zettner, Dr. Stefan Ebner (alle CSU), Gerti Menigat (IG Frauen), Andreas Kroner (SPD), Herbert Schreiner (beide SPD), Sigrid Weiß (Grüne), Heinrich Schmidt (FW/UA), Hans Greil (FW/UA), Johann Müller (AfD), Werner Rankl (GFW) und Günther Iglhaut (ÖDP)

Mitglieder des Ausschusses  für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen

Katharina Zellner, Helmut Brunner, Wolfgang Stoiber (alle CSU), Daniel Graßl, Fritz Schreder (beide SPD), Elisabeth Pfeffer (IG Frauenau), Jens Schlüter (Grüne), Andreas Eckl, Heinrich Schmidt (beide FW/Unabhängige), Martin Lippl (AfD), Walter Nirschl (GFW) und Günther Iglhaut (ÖDP)

Mitglieder des Schul- und Kulturausschusses

 Hermann Keilhofer, Alexander Hannes, Franz Wittmann, Birgit Nistler (alle CSU), Robert Muhr, Fritz Schreder (beide SPD),  Eva Bauernfeind (Grüne), Monika Müller, Anton Alt (FW/Unabhängige), Johann Müller (AfD), Ilse Oswald (GFW) und Aloisia Pledl (ÖDP)

Stimmberechtigte Vertreter des Kreistags im Jugendhilfeausschuss

Christine Haas, Patrick Zens, Alexander Hannes  (alle CSU), Nicole Herzog (Grüne), Gaby Wittenzellner (FW/Unabhängige), Markus Zitzelsperger (AfD), Georg Bruckner (SPD) und Sabrina Laschinger (GFW)

Weitere stimmberechtigte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss

Thomas Löffler (KJR Regen), Monika Hutterer, Günther Arend (Kreis-Caritas), Michael Weiderer (BRK), Andreas Lettenmaier (AWO) und Jochen Fischer (Lebenshilfe)

Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Joachim Haller, Patrick Zens (beide CSU), Dr. Egid Werner (Grüne), Herbert Preuß (FW/Unabhängige), Thomas Seidl (AfD), Robert Muhr (SPD) und Eberhard Kreuzer (GFW). Eberhard Kreuzer wurde zum Vorsitzenden bestimmt