Die Kreisumlage bleibt bei 48 Prozent

Landrätin Rita Röhrl leitete die Sitzung. Neben ihr sitzen Hauptamtsleiter Günther Weinberger (li.) und der stellvertretende Landrat Helmut Helmut Plenk (re.). Foto: Langer/Landkreis Regen

Michael Englram ist neuer Kreisrat – Zahlreiche Aufgaben aus der Arberland REGio GmbH kommen ans Landratsamt

Michael Englram wurde in der Sitzung vereidigt. Foto: Langer/Landkreis Regen

Michael Englram wurde in der Sitzung vereidigt. Foto: Langer/Landkreis Regen

Teisnach. Neben dem Haushalt mussten die Kreisräte bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Mehrzweckhalle Teisnach zahlreiche weitere Beschlüsse fassen. Zwei dieser Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf das Gremium. So wurde der Rücktritt von Christine Haas (CSU) angenommen und Michael Englram in den Kreistag aufgenommen.

Durch die Entscheidung ergeben sich zudem Änderungen bei den Ausschüssen. In der Regel übernimmt Englram die Ausschusspositionen von Haas. Lediglich beim Zweckverband vhs wird Kreisrat Harald Haase die Aufgabe des Verbandsrats übernehmen. Des Weiteren beschlossen die Räte, dass Doris Schmid, die Leiterin der PI Regen, künftig im Jugendhilfeausschuss vertreten sein wird. Sie folgt damit ihrem Vorgänger Stefan Potrykus.

Mit drei Gegenstimmen sprachen sich die Räte dafür aus, dass bei  Beschaffungen des Landratsamtes künftig auf faire und nachhaltige Produktion größerer Wert gelegt wird. So sollen künftig nicht nur fair gehandelte und möglichst ökologisch produzierte Waren eingekauft werden, sondern auch vorrangig Produkte berücksichtigt werden, die nicht unter ausbeuterischer Kinderarbeit und sklavenartigen Bedingungen hergestellt werden.

Landrätin Rita Röhrl leitete die Sitzung. Neben ihr sitzen Hauptamtsleiter Günther Weinberger (li.) und der stellvertretende Landrat Helmut Helmut Plenk (re.). Foto: Langer/Landkreis Regen

Landrätin Rita Röhrl leitete die Sitzung. Neben ihr sitzen Hauptamtsleiter Günther Weinberger (li.) und der stellvertretende Landrat Helmut Helmut Plenk (re.). Foto: Langer/Landkreis Regen

Einstimmig votierten die Räte auch für die Neuausrichtung der Arberland REGio GmbH. Demnach sollen zahlreiche Aufgaben wieder im Landratsamt erledigt werden. So werden unter anderem die Wirtschaftsförderung, das Regionalmanagement und die Tourismus- und Freizeitförderung aus der GmbH ins Amt zurückkehren. Dabei sollen die Mitarbeiter der GmbH übernommen werden. In der GmbH verbleiben Aufgaben, wie der Betrieb des Arberland Tagungshauses, des Schülerwohnheimes Weißenstein und des Internats in Viechtach.

Ohne Gegenstimme wurden auch zahlreiche Herausnahmen von Flüchen aus dem Landschaftsschutzgebiet beschlossen.

Mit großer Mehrheit, bei lediglich zwei Gegenstimmen, sprachen sich die Kreisräte für die Schaffung eines beratenden Ausschusses zur Energiewende im Landkreis Regen aus. Jede Fraktion soll einen Vertreter in diesen Arbeitskreis entsenden, die Moderation soll der Klimaschutzmanager des Landkreises Regen übernehmen. „Die Stelle zum 1. Juli besetzt werden, die Förderzusage liegt ebenfalls bereits vor“, berichtet hier Landrätin Röhrl. So werde der Ausschuss noch im Sommer oder spätestens Herbst zum ersten Mal tagen.

Mit fünf Gegenstimmen wurde abschließend der Haushalt für das laufende Kalenderjahr beschlossen. Die Mitglieder der AfD-Fraktion sprachen sich gegen den Entwurf von Kämmerer Hermann Fischer aus. Fischer berichtete zuvor von einem Rekordhaushalt, mit einem Gesamtvolumen von rund 104 Millionen Euro und einer Kreisumlage von 48 Prozent. Demnach entfallen von den geplanten Ausgaben rund 84,79 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und zirka 19,41 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Dabei rechnet Fischer mit einer Kreditaufnahme von rund 6,68 Millionen Euro.

Meldung vom: 29.04.2022